Die Affäre um angebliche Zahlungen des Pressesprechers von Sebastian Kurz an den Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller schaukelt sich weiter auf. Die SPÖ wird laut Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Pressesprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz einbringen. Eine Strafanzeige sei eingebracht worden. Schärfster Punkt sei darin der Versuch der Bestechung sowie der Versuch der Auskundschaftung eines Betriebsgeheimnisses. Matznetter forderte Sebastian Kurz zum Rücktritt als Außenminister auf.

Kurz übte am Freitag via Facebook Kritik an der SPÖ. Diese habe mit dem Engagement des Beraters Tal Silberstein einen schmutzigen Stil nach Österreich gebracht. Die jüngsten Vorwürfe, wonach die ÖVP dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller 100.000 Euro für einen Seitenwechsel geboten haben soll, bezeichnete Kurz sinngemäß als Fortsetzung des Dirty Campaigning der SPÖ.

Zuvor hatte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger angekündigt, den Rechtsweg gegen Puller und auch gegen die SPÖ beschreiten zu wollen. Der Pressedienst der ÖVP veröffentlichte zudem Gedächtnisprotokolle des Kurz-Sprechers, in denen dieser bestätigt, dass er versucht habe, Puller zu überreden, doch wieder für die ÖVP aktiv zu sein und nicht gegen sie. Er habe aber nie 100.000 Euro angeboten.

"Dirty Campaigning"-Skandal: SPÖ fordert Rücktritt von Kurz

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter erinnerte in seiner Pressekonferenz daran, dass sein Vorgänger Georg Niedermühlbichler zurückgetreten sei, obwohl nicht einmal strafrechtlichen Vorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter vorlägen. Von der ÖVP erwarte er sich, dass die zuständigen Personen wenigstens 50 Prozent dieses Anstands an den Tag legten.

Nachdem der Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller gestern erklärte hatte, die ÖVP habe ihm 100.000 Euro geboten, falls er die Seiten wechselt und Details der SPÖ-Kampagne verrät, wies  Köstinger diese Darstellung Pullers heute zurück. Gegenüber dem ORF-Radio erklärte Puller jedoch, es gebe für seine Behauptung auch Beweise - in Form einer SMS-Konversation, in der ein Honorar angeboten wurde.

Köstinger nutzte ihren Auftritt, um die SPÖ und Kanzler Christian Kern scharf anzugreifen. Sie warf Kern vor, die Atmosphäre in Österreich vergiftet zu haben, indem er Tal Silberstein engagierte. "Das Maß ist voll", erklärte Köstinger, "wir klagen". Die Klage betreffe einerseits die SPÖ - wegen Verhetzung und Verstoßes gegen das Verbotsgesetz aufgrund von teilweise antisemitischen Inhalten auf den Facebook-Seiten, als auch Peter Puller. Dieser soll auf Unterlassung und Widerruf geklagt werden. Weiters wegen Kreditschädigung und übler Nachrede. "Wir werden den Klagsweg beschreiten", kündigte Köstinger den Gang zur Staatsanwaltschaft an. Peter Pullers Behauptungen seien unwahr. Seine SMS-Kommunikation kenne sie nicht.

Finanzielles Angebot

Puller hatte in einem Interview im Ö1-"Morgenjournal" erklärt, er habe zwar noch ein SMS von dem Mitarbeiter von Kurz gespeichert, in dem ihm "ein finanzielles Angebot" gemacht werde - allerdings ohne Details. "Es steht natürlich keine Summe drinnen, es ist tituliert als Honorar-Angebot", so Puller. Er habe dieses Angebot abgelehnt.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern reagiert empört auf die Aussagen des Tal Silberstein-Mitarbeiters Peter Puller, wonach die ÖVP Puller 100.000 Euro geboten haben soll, um die Seiten zu wechseln und Details der SPÖ-Kampagne zu verraten. "Naturgemäß bin ich wirklich entsetzt über diese Nachricht. Man muss das jetzt in Ruhe anschauen, was da dran ist, ob sich das erhärtet", sagte Kern im Ö1-"Morgenjournal".

"Wir haben die Erfahrung gemacht, dass offensichtlich unser Kampagne verkauft worden ist, wir seit Monaten erleben, dass Unterlagen aus vertraulichen Gremien in den Zeitungen landen. Wir haben uns schon seit längerem unseren Reim drauf gemacht. Wir werden sehen, ob das jetzt des Rätsels Lösung ist", sagte Kern. Was da rund um die Spezialeinheit des ehemaligen SPÖ-Beraters Silberstein gelaufen sei, könne er nicht im Detail erklären. "Ich bin kein Detektiv, ich führe das Land, das werde ich auch weitermachen. Dass Informationen zum politischen Gegner geflossen sind, steht völlig außer streit", meinte Kern.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger glaubt, dass Berater Tal Silberstein nach wie vor für die SPÖ arbeitet. "Dass der aktuelle Anpatzversuch das Dirty Campaigning fortsetzt, liegt auf der Hand", sagte sie zu den Vorwürfen, ihre Partei habe Peter Puller selbst kontaktiert. In der Frage angeblicher SMS, die dies belegen sollen, vertraut sie Aussagen ihrer eigenen Mitarbeiter.