Silberstein-Affäre schaukelt sich aufSPÖ zeigt Kurz-Sprecher an, ÖVP klagt SPÖ und Puller

Matznetter fordert Rücktritt von Sebastian Kurz. Dessen Pressesprecher soll dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller 100.000 Euro für einen Seitenwechsel geboten haben. VP weist die Vorwürfe zurück und klagt wegen Rufschädigung. Kurz-Sprecher: "Wollte Puller überreden, bot aber kein Geld".

Welche Rolle spielte Kurz'-Pressespecher? VP und SP decken einander mit Klagen ein
Welche Rolle spielte Kurz'-Pressespecher? VP und SP decken einander mit Klagen ein © Wien
 

Die Affäre um angebliche Zahlungen des Pressesprechers von Sebastian Kurz an den Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller schaukelt sich weiter auf. Die SPÖ wird laut Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Pressesprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz einbringen. Eine Strafanzeige sei eingebracht worden. Schärfster Punkt sei darin der Versuch der Bestechung sowie der Versuch der Auskundschaftung eines Betriebsgeheimnisses. Matznetter forderte Sebastian Kurz zum Rücktritt als Außenminister auf.

Kurz übte am Freitag via Facebook Kritik an der SPÖ. Diese habe mit dem Engagement des Beraters Tal Silberstein einen schmutzigen Stil nach Österreich gebracht. Die jüngsten Vorwürfe, wonach die ÖVP dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller 100.000 Euro für einen Seitenwechsel geboten haben soll, bezeichnete Kurz sinngemäß als Fortsetzung des Dirty Campaigning der SPÖ.

Zuvor hatte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger angekündigt, den Rechtsweg gegen Puller und auch gegen die SPÖ beschreiten zu wollen. Der Pressedienst der ÖVP veröffentlichte zudem Gedächtnisprotokolle des Kurz-Sprechers, in denen dieser bestätigt, dass er versucht habe, Puller zu überreden, doch wieder für die ÖVP aktiv zu sein und nicht gegen sie. Er habe aber nie 100.000 Euro angeboten.

"Dirty Campaigning"-Skandal: SPÖ fordert Rücktritt von Kurz

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter erinnerte in seiner Pressekonferenz daran, dass sein Vorgänger Georg Niedermühlbichler zurückgetreten sei, obwohl nicht einmal strafrechtlichen Vorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter vorlägen. Von der ÖVP erwarte er sich, dass die zuständigen Personen wenigstens 50 Prozent dieses Anstands an den Tag legten.

Nachdem der Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller gestern erklärte hatte, die ÖVP habe ihm 100.000 Euro geboten, falls er die Seiten wechselt und Details der SPÖ-Kampagne verrät, wies  Köstinger diese Darstellung Pullers heute zurück. Gegenüber dem ORF-Radio erklärte Puller jedoch, es gebe für seine Behauptung auch Beweise - in Form einer SMS-Konversation, in der ein Honorar angeboten wurde.

Köstinger nutzte ihren Auftritt, um die SPÖ und Kanzler Christian Kern scharf anzugreifen. Sie warf Kern vor, die Atmosphäre in Österreich vergiftet zu haben, indem er Tal Silberstein engagierte. "Das Maß ist voll", erklärte Köstinger, "wir klagen". Die Klage betreffe einerseits die SPÖ - wegen Verhetzung und Verstoßes gegen das Verbotsgesetz aufgrund von teilweise antisemitischen Inhalten auf den Facebook-Seiten, als auch Peter Puller. Dieser soll auf Unterlassung und Widerruf geklagt werden. Weiters wegen Kreditschädigung und übler Nachrede. "Wir werden den Klagsweg beschreiten", kündigte Köstinger den Gang zur Staatsanwaltschaft an. Peter Pullers Behauptungen seien unwahr. Seine SMS-Kommunikation kenne sie nicht.

Finanzielles Angebot

Puller hatte in einem Interview im Ö1-"Morgenjournal" erklärt, er habe zwar noch ein SMS von dem Mitarbeiter von Kurz gespeichert, in dem ihm "ein finanzielles Angebot" gemacht werde - allerdings ohne Details. "Es steht natürlich keine Summe drinnen, es ist tituliert als Honorar-Angebot", so Puller. Er habe dieses Angebot abgelehnt.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern reagiert empört auf die Aussagen des Tal Silberstein-Mitarbeiters Peter Puller, wonach die ÖVP Puller 100.000 Euro geboten haben soll, um die Seiten zu wechseln und Details der SPÖ-Kampagne zu verraten. "Naturgemäß bin ich wirklich entsetzt über diese Nachricht. Man muss das jetzt in Ruhe anschauen, was da dran ist, ob sich das erhärtet", sagte Kern im Ö1-"Morgenjournal".

"Wir haben die Erfahrung gemacht, dass offensichtlich unser Kampagne verkauft worden ist, wir seit Monaten erleben, dass Unterlagen aus vertraulichen Gremien in den Zeitungen landen. Wir haben uns schon seit längerem unseren Reim drauf gemacht. Wir werden sehen, ob das jetzt des Rätsels Lösung ist", sagte Kern. Was da rund um die Spezialeinheit des ehemaligen SPÖ-Beraters Silberstein gelaufen sei, könne er nicht im Detail erklären. "Ich bin kein Detektiv, ich führe das Land, das werde ich auch weitermachen. Dass Informationen zum politischen Gegner geflossen sind, steht völlig außer streit", meinte Kern.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger glaubt, dass Berater Tal Silberstein nach wie vor für die SPÖ arbeitet. "Dass der aktuelle Anpatzversuch das Dirty Campaigning fortsetzt, liegt auf der Hand", sagte sie zu den Vorwürfen, ihre Partei habe Peter Puller selbst kontaktiert. In der Frage angeblicher SMS, die dies belegen sollen, vertraut sie Aussagen ihrer eigenen Mitarbeiter.

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Digital Detoxing
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"Jetzt-erst-recht-Puller-Effekt"

Die SPÖ mit Bundeskanzler Kern baut den Angriff auf Kurz auf Pullers Aussagen auf. Warum verlässt sich die Partei ständig auf so windige Typen? Sie wird mit Puller genauso einfahren wie mit Silberstein. Ihre Strategie steht auf tönernen Füßen.

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Digital Detoxing
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Rosenkriege

Rosenkriege sind nach den Religionskriegen die schlimmsten. Die Wähler und die Demokratie kommen dabei unter die Räder.

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kleze8402
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Zutiefst beschämend ...

... wie hier die „Vertreter des Volkes“ vorleben, was Politik auf keinen Fall sein sollte.

Natürlich ist ein Wahl“Kampf“ darauf ausgelegt, Stimmen für den Verbleib in der Politik zu erlangen. Nur, das Ziel, nämlich gute Entscheidungen für das Land und das Volk zu treffen, haben offensichtlich viele schon längst aus den Augen verloren!

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AWVGB
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Sonderbarer Wahlkampf der FPÖ

Was mir an diesem Wahlkampf immer mehr auffällt ist die Tatsache, dass die FPÖ sich verdächtig ruhig verhält. Natürlich profitiert die FPÖ vom Streit der beiden Regierungsparteien, natürlich braucht die FPÖ momentan nur die Füße still halten und den Erfolg einzufahren.
Ich würde mir als SPÖ- und ÖVP-Wahlleiter eher die Rolle der FPÖ und ihres Chefstrategen Kickl anschauen ...
Seine Aussagen erscheinen mir ziemlich suspekt!

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raspel
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Wer geglaubt hat,..

..dass die SPÖ ihre Schmutzmunition endlich verschossen hat, der irrt. Es geht noch tiefer mit Falschaussagen und gefaketen SMS. Armes Österreich.

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UHBP
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@raspi

Aber danach nicht aufregen, wenn man den "Rattenfängern" auf den Leim gegangen ist.
Die Lüge über gefälsche SMS musste die ÖVP schon wieder zurücknehmen.
Die neuen Volkspartei, super sauber, super rein!

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UHBP
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@raspi

Wer sagt, dass die SMS falsch sind?

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Digital Detoxing
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Allerwelts-SMS

Da kann man viel hineininterpretieren und auch viel herauslesen. SMS sind auch leicht fälschbar und werden, wie Fotos, als Beweismittel vor Gericht nicht zugelassen. Die Campaingn Nr. 2 steht auf tönernen Füßen.

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vjkarl
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SPÖ .....vom Täter zum Opfer

ein besseres Drama hätte sich die SPÖ nicht einfallen lassen können. Zuerst verpflichtet man den Silberstein, dann fällt (verunfallt) ein Mitarbeiter auf den Mund und unser Herr Bundeskanzler berichtet (am Sonntag bei der Pressekonferenz)
das er und seine Partei weder einen Vertrag noch Zahlungen an Silberstein geleistet haben.

Alles Lügner

und jetzt klagt man noch die ÖVP

Man muß sich schon fragen, ob die noch bei Sinnen sind??

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UHBP
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@vjk

Welche Pressekonferenz ?

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vjkarl
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Pressekonferenz

Sonntag im Bundeskanzleramt vom ORF übertragen

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vjkarl
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Pressekonferenz

Uhrzeit ca. 13 Uhr 45 Minuten

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UHBP
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@vjk

"...unser Herr Bundeskanzler berichtet (am Sonntag bei der Pressekonferenz) das er und seine Partei weder einen Vertrag noch Zahlungen an Silberstein geleistet haben."
Entweder hat dir das jemand vorgeschrieben oder du solltest zum Ohrenarzt, oder bekommst du dafür bezahlt die Unwahrheit zu schreiben?

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UHBP
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Kurz-Sprecher: "Wollte Puller überreden, bot aber kein Geld".

Für die neue Volkspartei arbeiten alle unentgeltlich, das ist eine Frage der Ehre.
Die neue Volkspartei, super sauber, super rein.

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Digital Detoxing
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Beweislastumkehr verboten

Puller muss nun vieles klipp und klar beweisen. Aber er spekuliert wahrscheinlich schon jetzt mit einer Geldstrafe. Und die SPÖ pokert wieder hoch. Silberstein und Puller sind doch nie und nimmer vertrauenswürdig. Aber in der Not frisst auch der Teufel Fliegen.

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UHBP
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@digi

Du meinst so wie Basti mit seinem 100.000 Euro Sager

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gerhard2412
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uhbp

Ich sehe kein Geldangebot im SMS - wo steht das?. Fleischmann wollte über das Honorar reden. Ich denke mal, das es normal ist wenn der PR Berater ein Angebot macht. Der Silberstein hat ja auch ein Angebot gemacht. Nur hat die SPÖ halt offenbar das 1:1 übernommen. Ich tät da vorher ein bißchen handeln. Aber das wär den Roten wohl zu kapitalistisch (wobei - es zahlt eh der Steuerzahler, warum also handeln - Politik ist ja kein Basar). Das es sich bei PR Beratung um ein Geschäft handelt wie jedes andere auch, scheinen manche nicht begreifen zu wollen.

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scherz
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Ist das schlimm..

..eher nicht, eher ganz normal.
Ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, VW verkauft auch jetzt mehr Autos als vor dem bekannt werden der Manipulation mit den Abgasen.
Ohne ein gewisses Maß an Korruption und gerade noch legalen Aktionen wirst du heute in der breiten Masse eher als Versager abgestempelt.

Wer betrügt der fliegt gilt eher nur für die, die eh nichts haben und Hin- und Wider wird halt ein Bauernopfer gebracht.

Demokratie kann halt auch ein schmutziges Geschäft sein aber solange ein Wahlkampf mit Worten und Argumenten (wenn auch noch so hart) geführt wird, bin ich glücklich in Österreich zu leben.

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fwf
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Rücktritt

Wenn da jemand zurücktreten sollte, dann wohl der Herr Bundeskanzler Kernselbst. Ein Chef, der nicht weiss, was in seiner Firma, was vor seinem Haus vorgeht und wer was gesagt hat, ist wohl wirklich untragbar. Soll ein solcher Mensch einen ganzen Staat führen?

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lovecraft
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wobei ich nicht glaube

dass der (nicht gewählte) Superkanzler von nichts wusste und auch nichts weiß...

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gerhard2412
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Unentschlossen

Bis jetzt war ich unentschlossen. Jetzt bin ich entschlossen weder ÖVP noch SPÖ noch FPÖ noch die Grünen zu wählen.
(Kasperl, Petzi, Tintifax, Krokodil) Zuordnen mag jeder selber.
Mal schauen was Pilz, Strolz und Düringer alles einfällt um mich noch entschlossener zu machen.

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a4711
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Wo ist er den ??

Ja wo ist den unser Herr Bundespräsident eigentlich..??
Vor seiner Wahl denn Mund ziemlich voll genommen wenn es um das Ansehen Österreichs ging (meist gegen FPÖ).
Mittlerweile muss sich die ganze Bevölkerung für diese Regierung in Grund und Boden schämen so wie die sich aufführen.Pfui Teufel..Nur des Machterhalt wegen.
Unglaublich!
Die ganze Eu schüttelt schon den Kopf über diese unsere Bananenrepublik
Und wo ist der Herr Bundespräsident , auf Tauchstation natürlich!!

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dude
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@ 4711

Es war vor etwa einer Woche, als es mit dem Schmutzkübelwahlkampf so richtig dreckig wurde und sich der Herr Bundespräsident öffentlich zu Wort gemeldet hatte. Können Sie sich noch erinnern, wie hoch die Wogen gegangen sind, genau in diesem Forum. "Er solle sich nicht einmischen!", "Ich brauche keinen BP der mir sagt, was ich zu tun habe", waren die bei weitem höflichsten Postings! Sie sehen, wie unterschiedlich der Ruf nach dem Bundespräsidenten bewertet wird.

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hbratschi
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4711

brauchst nicht weinen, nach der wahl werden deine blaufeuchten wunschträume schon in erfüllung gehen. nur, das erwachen daraus wird auch dich wieder nüchtern machen...
übrigens: vdb hat sich sehr wohl zu dem peinlichen desaster geäußert. aber das dürfte deiner geschätzten aufmerksamkeit möglicherweise entgangen sein. kannst dich halt auch nicht um alles kümmern, oder?

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wkarne2
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Re: Wo ist er den ??

Genau, wo ist er den nun. Wenn es um SPÖ und ÖVP geht gibt es keine Mahnende Worte. Aber den FPÖ Spitzenkandidaten nicht angeloben wollen.

Unglaublich was bei uns passiert!

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max13
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Er hat alle Parteien aufgefordert,keine schlammschlacht zu inszenieren.

Da wa erst vor wenigen Tagen.
Da die blauen noch immer am verlieren leiden.ist gut.
Ein Frühpensionist der leistungs Sport betreibt
Ist ein sozialsystem Ausbeuter und als Bundespräsident völlig ungeeignet.

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