Causa Silberstein Kurz: "Das ist der nächste Anpatzversuch"

ÖVP-Chef Kurz stellt entschieden in Abrede, sein Mitarbeiter habe dem Silberstein-Statthalter in Österreich Geld angeboten. "Die, die Silberstein geholt haben, machen sich zum Opfer."

Heute am Prüfstand in Spielfeld: Sebastian Kurz (ÖVP) © Juergen Fuchs
 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz weist entschieden den Vorwurf zurück, die ÖVP hätte dem Statthalter von Tal Silberstein in Österreich, Peter Puller, 100.000 Euro angeboten. „Das ist der nächste Anpatzversuch. Ich habe keinen Grund, meinem Mitarbeiter nicht zu glauben. Wir haben   auch Klage eingereicht“, erklärt der Außenminister beim Kleine Zeitung-Wahlkampf-Talk Freitagnachmittags im Spielfeld

Kurz führt aus, sein Mitarbeiter habe Puller getroffen, „um ihn zu stellen und um herauszufinden, was gegen mich vorgeht. Wir hatten immer schon den Verdacht, dass da was läuft. Als die Seiten aufgetaucht sind, haben wir bei Facebook versucht, diese zu sperren.“

Kurz greift in der Causa massiv die SPÖ an. „Wir lassen uns das nicht bieten. Die, die Silberstein nach Österreich geholt haben, machen sich zum Opfer. Man hat Silberstein engagiert, um mich anzupatzen und mich mit perfiden Methoden schlecht zu machen.“

Kurz schließt neuerliche große Koalition nicht aus

Kurz weist energisch den Verdacht von sich, die ÖVP habe die Sache auffliegen lassen, um dem Kanzler zu schaden. „Ich wünschte mir, die SPÖ hätte Tal Silberstein nie nach Österreich geholt. Wem nutzt es? Der, der den Auftrag erteilt hat. Wem nutzt es nicht, wenn es auffliegt? Dem Auftraggeber.“ Der ÖVP-Chef insinuiert, dass der Kanzler die Öffentlichkeit angeschwindelt hat. „Er hat immer gesagt, Silberstein mache nur Meinungsfrage, sonst nichts. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Berater 500.000 Euro bekommen  und der Parteichef davon nichts weiß."

 

Dass mit der aktuellen Zuspitzung eine Neuauflage einer große Koalition unmöglich sei, stellt Kurz in Abrede. „Sollten wir stärkste Partei werden, werden wir mit allen anderen Parteien Gespräche führen. Ich werde nicht aus einer Emotion entscheiden. Es gibt auch in der SPÖ aufrechte Politiker, die davon nichts gewusst haben.“ Und mit einem Seitenhieb auf Kern, der bei einer Niederlage womöglich die Sachen packen muss: „Warten wir ab, wer am Tag nach der Wahl bei den anderen Parteien noch Parteichef ist.“

Mitten im Grenzland

Die Grenzanlage in Spielfeld wirkt wie ein Monument einer verhangenen Epoche. Erste grüne Halme erobern die asphaltierte Fläche zurück. Flüchtlinge kommen hier längst nicht mehr an, trotzdem entfalten die für ein besseres Grenzmanagement errichteten Zelte auch im leeren Zustand ihre Wirkung. Bevor Sebastian Kurz an diesem geschichtsträchtigen Ort  sein politisches Konzept für die Zukunft erläuterte, waren etliche Zuhörer auf eine Führung hinter die Kulissen der praktischen Politik der Vergangenheit mitgekommen. Es ist eine Politik, die viel mit dem Außenminister zu tun hat.

Martin Christian Huber, Katja Heine und Ziyad Osman von der jungen Jury nahmen Sebastian Kurz Seite an Seite mit Moderatorin Claudia Gigler ins Kreuzverhör. Als Experte war der Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt, mit auf der Bühne.

Kurz, Martin Christian Huber, Ziyad Osman und Claudia Gigler Foto © Juergen Fuchs

Das Wort „Resettlement“ habe ihn im Wahlprogramm überrascht, gab der AI-Chef zu. Nun wolle er aber konkret werden. Wie viele Menschen denn nach Österreich geholt werden sollen, fragte er nach. Kurz wollte sich nicht festlegen. Ihm sei wichtig, dass zunächst die illegale Migration gestoppt werde, dann „diejenigen, die schon bei uns sind“, integriert werden. Und erst dann könne man sagen, wie viel mehr wir holen wollen“, sagte Kurz. Patzelt fragte nach, ob Kurz sich als Verteidiger der Menschenrechte sehe. „Ich bin ein totaler Menschenrechtsverteidiger.“ Auf das, so Patzelt, werde er in den nächsten Jahren zurückkommen.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit Heinz Patzelt (Amnesty International) und Katja Heine (junge Jury) Foto © Juergen Fuchs

Auf den Vorwurf, Kurz verknüpfe alle Themen mit Migrationsfragen, reagiert er mit „Ja“. – Und liefert die Begründung gleich mit: „Es ist ein Thema, das in viele Bereiche hineinspielt. Ich spreche viel darüber, weil ich es für relevant halte.“ Migration sei wie die Digitalisierung das Thema der Zukunft. Wenn Österreich darauf keine Antwort finde, werde das Arbeitsplätze kosten.

Im Spiegel der jungen Jury

Migration war das Spezialthema dieses Abends – weil wir den Außen- und Integrationsminister damit konfrontierten, aber auch deshalb, weil er es selbst zum alles überlagernden Thema macht. Dass er die zunächst zugegebene eigene Absicht dann irgendwie doch wieder in Abrede stellt, verleitet Teresa von unserer jungen Jury zum Kommentar: „Typische Politiker-Ausrede“.

Das erste Thema des Abends drängt Kurz in die Defensive: die aktuelle ÖVP-Komponente der Causa Silberstein. „Er hat sich auf präzise Fragen erstaunlich gut herausgewunden“, kommentiert Eva die Rhetorik des ÖVP-Spitzenkandidaten. Einzig, dass er sich so persönlich attackiert fühlte, als er danach gefragt wurde, warum manche Menschen seine Signale offenbar in den falschen Hals kriegen, etwa in der Flüchtlings- oder auch in der Vermögensverteilungsfrage, „war interessant“, so Eva.

Schwer, eine konkrete Antwort zu kriegen, „aber sehr gute Fragen“, zollt Carmen ihren Kollegen auf der Bühne Anerkennung. „Kurz sucht immer wieder den Kontakt zum Publikum und versucht, die Antworten so anzulegen, dass er die Wähler und Wählerinnen miteinbezieht, was ich für einen klugen Schachzug halte. „Tolle Performance, aber inhaltlich eine Augenauswischerei“ urteilt Marcel.

Martin hatte auf der Bühne den Part über, Kurz über persönliche Fragen aus der Reserve zu locken. Sein Resümee: „Wie er tickt, bleibt für mich trotz etlicher Versuche, an ihn heranzukommen, ein Mysterium.“

Die Aggressivität in Zusammenhang mit dem Bestechungsvorwuf gegenüber der ÖVP hat ihn überrascht, aber „dem Publikum hat es sichtlich gefallen“. Am Anfang habe er das Gefühl gehabt, dass ihn der Politiker verunsichern wollte, „aber vielleicht musste er auch nur nach der Silberstein-Debatte Dampf ablassen“.

Sein Resümee: „Eine solide Performance, wie man es von Kurz gewohnt ist.“ Allerdings: Ihn persönlich habe auf menschlicher Ebene der 63 Jahre alte Peter Pilz mehr berührt als der um 32 Jahre jüngere Sebastian Kurz.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

ulrichsberg2
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Nach wie vor - die alte ÖVP.

Beispiel:
Kurz ist, nachdem er nach diesbezüglicher Anfrage dazu
schwieg, weiter für das Justiz-Weisungsrecht, womit u.a. auch Amtsmissbrauch möglich sein wird.

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Lodengrün
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Was ist er doch nur für ein Dampfplauderer

Spricht mit Händen und Füßen, Tiefe in den Dingen, - Fehlanzeige. Aber wo nichts ist kann auch nicht herkommen.

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Lodengrün
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Was ist er doch nur für ein Dampfplauderer

Spricht mit Händen und Füßen, Tiefe in den Dingen, - Fehlanzeige. Aber wo nichts ist kann auch nicht herkommen.

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peter47
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Re: Was ist er doch nur für ein Dampfplauderer

Mit Haenden und Fuessen ...

Es gibt Leute, die sagen Rhetorik dazu

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Lodengrün
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@peter47

das ist schon richtig, - aber da kommt dann auch Inhalt aus dem was man sprichwörtlich Mund nennt.

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DaKritker
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Nichts neues gehört vom Kurz!

Plattitüden und viel bla bla und keine Ahnung vom Islam in Österreich! Die haben ja selber Schmutz angehäuft! Da alten Partei Granden der ÖVP werden dem Kurz schon zu recht stutzen.

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DaKritker
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Jetzt hat sicher die SPÖ Schuld!

Da kein mehr Liveticker funktioniert!

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SoundofThunder
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Re: Jetzt hat sicher die SPÖ Schuld!

Immer! SPÖ = Sündenbock Partei Österreich 😉

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Aleksandar
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Interessant

Mit allen Mitteln hat die SPÖ versucht, Kurz schlecht zu machen. Linke Taktik, wie schon oft. Nachdem das nun aufgeflogen ist, versucht die SPÖ den Spieß umzudrehen. Die Sozialdemokratie, die für die Menschen da war, gibt es nicht mehr. Schade! Zu hoffen ist, dass eine "Gesundschrumpfung" der SPÖ durch ein entsprechendes Wahlergebnis einen Prozess der Umkehr bewirkt, ein Besinnen auf die sozialdemokratischen Werte, die es offensichtlich nicht mehr gibt.

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SoundofThunder
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🤔

Wie wäre es wenn er auch mal zu Arbeitszeitflexibilisierung,Pensionsreform und Privatisierungen Rede und Antwort steht? Das kann es doch nicht sein dass er nicht ein einziges Wort über diese Themen sagt.Was täte er ohne Ausländer und Silberstein?

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Lodengrün
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Na @SoundofThunder

diese Themen können Sie auch bei Ihrem Blumenhändler ansprechen. Der kann genauso viel sagen, - nämlich nichts. Arbeitszeitflexibilisierung betrifft ihn nicht, - er kommt und geht aus dem Plenarsaal wann immer es ihm paßt. Eigentlich ist er nie dort.

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Lodengrün
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Die Nachricht: Ausgebüxt: Zwei Minischweine "galoppierten" über Straße

finde ich viel spannender.

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Lodengrün
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Was wird er schon sagen?

Schönreden und ich weiß von nichts. So wie uns erklärte das er Mitterlehner unterstütze und er schreibt sich nur um die Agenden als AM kümmere.

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max13
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So hat sein Mentor Schüssel auch immer gemacht. Das

.

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