Der Klubchef der SPÖ im Nationalrat, Andreas Schieder, legt sich weiter auf keine Koalitionsvariante für die Zeit nach der Wahl im Oktober fest. Anders als die Wiener SPÖ schließt er auch eine SPÖ-FPÖ-Koalition nicht aus. Denkbar seien aber auch ganz andere Varianten, "ich sage jetzt einmal: Schwarz-Grün-Rot", so Schieder im ORF-Radio.
Der Klubchef stichelt einmal mehr gegen den Noch-Regierungspartner ÖVP. Parteichef Sebastian Kurz wolle nur Kanzler werden. "Es ist ein Novum, dass sich die ÖVP zum Koalitionspakt bekennt", sagt Schieder zur Festlegung von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling in der "Pressestunde", wonach die ÖVP sich an den Pakt halte und die SPÖ im Parlament nicht überstimmen werde. Zu einer ähnlichen Festlegung für die SPÖ ist Schieder hingegen nicht bereit. Es sei jetzt "mehr Dynamik" ins Parlament gekommen, das löse bei der ÖVP manche Blockade, wie man an den gemeinsamen Anträgen der letzten Sitzung gesehen habe.
Hammerschmid widerspricht Schieder
Die Bildungsreform noch vor der Wahl zu beschließen sei aber kaum möglich, da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. Schieder kann sich vorstellen, rasch eine Variante zu erarbeiten, für die eine einfache Mehrheit reicht. Dort könnte etwa die Schulautonomie verankert werden. Dem widerspricht allerdings SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid: Es mache keinen Sinn, Teile, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, herauszunehmen und nur den Rest zu beschließen, so die Ministerin am Montag bei einer Pressekonferenz. An ÖVP-Chef Kurz appellierte sie, sich hinter das Paket zu stellen.