Nun ist es endgültig fix:Der ÖVP-Vorstand hat in einer Sitzung am Sonntagnachmittag Sebastian Kurz einstimmig zum neuen Obmann designiert. Auch die Bedingungen, die der Außenminister für die Übernahme der Obmannschaft schon im Vorfeld gestellt hatte und ihm unter anderem mehr Spielraum bei der Kandidatenauswahl zusichern, wurden wie angekündigt akzeptiert. Diese Befugnisse hatte bisher noch kein ÖVP-Chef der Volkspartei.

Kurz trat nach der über dreistündigen Sitzung des Bundesparteivorstandes in der Politischen Akademie der Volkspartei alleine vor die Medien. Nachdem Landesparteichefs und Bündeobleute bereits vor den Gremien ihre Unterstützung für Kurz und seine Forderungen zugesagt hatten, wurde dies auch im Vorstand abgesegnet. Die ÖVP soll demnach bei der nächsten Wahl als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antreten.

Die von Kurz geforderten Statutenänderungen wurden nach Angaben des neuen Parteichefs akzeptiert. "Es gibt nun klare personelle Entscheidungskompetenzen für den Bundesparteiobmann", sagte Kurz. Vizekanzler hat die ÖVP noch keinen nominiert. Kurz sagte zudem, dass er in den kommenden Wochen mit der SPö noch liegengebliebene Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umsetzen wolle.

Kein einfacher Schritt

Der Schritt an die Parteispitze sei für ihn kein einfacher gewesen, betonte Kurz: "Es war kein Schritt, den ich mir leicht gemacht habe, denn die ÖVP hat in den letzten zehn Jahren vier Obleute gehabt." Die geplanten Statutenänderungen begründete Kurz damit, dass in der Partei nicht nur Köpfe ausgetauscht werden dürften - auch die Partei müsse sich ändern. Fixiert werden soll das beim nächsten Parteitag.

Von Kurz gefordert (und mit den Parteigranden offenbar bereits im Vorfeld der Sitzung akkordiert) waren unter anderem die alleinige Entscheidung des Bundesparteiobmannes über den Generalsekretär und das Regierungsteam der ÖVP sowie mehr Mitspracherecht bei der Kandidatenliste für Nationalratswahlen. So soll Kurz unabhängig von Landesorganisationen und Bünden die Bundesliste zusammenstellen können, bei der Landesliste hat er zudem Duchrgriffsrechte. Außerdem soll es ein parteiinternes Vorzugsstimmensystem geben.

Für die Wahlbewegung werde die ÖVP sowohl auf "bewährte Kräfte" aus der Partei setzen, gleichzeitig aber neue Leute an Bord holen, kündigte Kurz an. Ein erstes Gespräch mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die weitere Vorgehensweise will Kurz noch am Montag führen. Er wünscht sich einen einstimmigen Beschluss für vorgezogene Neuwahlen und einen raschen Wahltermin nach dem Sommer.