Immer krassere Züge nimmt die Art und Weise an, wie US-Präsident Donald Trump offiziell innerhalb und außerhalb des Landes kommuniziert. Die New York Times berichtet vom Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei Trump am 10. Mai: Trump habe sich der russischen Delegation gegenüber in deutlichen Worten über Ex-FBI-Chef James Comey geäußert, den er tags zuvor gefeuert hatte. Comey sei total "verrückt", ein "echter Spinner". Er, Trump, habe wegen der Russland-Connection einen "großen Druck" verspürt. Der sei jetzt weg.
Die "Washington Post" veröffentlichte zeitgleich einen Bericht, wonach bei den Russland-Untersuchungen nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde.
US-Präsident Donald Trump muss sich wegen der umstrittenen Kontakte seines Wahlkampfteams zu Russland und vor allem des Rauswurfs von FBI-Chef James Comey, der in dieser Angelegenheit ermittelte, rechtfertigen. Der Präsident sieht sich als Opfer der "größten Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte", wie er am Donnerstag auf Twitter schrieb. Später legte er in einer Pressekonferenz mit dem dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im Weißen Haus nach. Wegen der Russland-Verdächtigungen "haben wir ein sehr gespaltenes Land", sagte er.
Der US-Präsident fügte hinzu, zwar respektiere er die Entscheidung von Vizejustizminister Rod Rosenstein, einen Sondermittler einzusetzen. Doch sei die ganze Angelegenheit "eine Hexenjagd". Es gebe keine Absprachen zwischen seiner Wahlkampagne oder ihm selbst und Moskau. Die Vorwürfe seien "total lächerlich".
Im Kongress wurde die Ernennung des früheren FBI-Direktors Robert Mueller zum Sonderermittler hingegen parteiübergreifend begrüßt. Der Posten ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Muellers Ermittlungen könnten den Weg ebnen zu einem Verfahren über die Absetzung Trumps.
Justizminister befangen
Mit Muellers Ernennung trug Rosenstein den seit der Entlassung Comeys in der vergangenen Woche stark gewachsenen Sorgen Rechnung, dass die Russland-Ermittlungen durch politischen Druck ausgebremst werden könnten. Rosenstein ist in dieser Angelegenheit tätig, weil sich Justizminister Jeff Sessions als Trumps Wahlkampfmitarbeiter für befangen in der Causa erklärt hatte.
Trump bestritt in der Pressekonferenz auch, dass er versucht habe, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu bewegen. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten antwortete er kurz angebunden: "Nein, nächste Frage."
Laut Medienberichten soll der gefeuerte FBI-Chef in einem Memo festgehalten haben, dass Trump ihn aufgefordert habe, nicht mehr gegen Flynn zu ermitteln. Diese Notizen könnten nun von Mueller angefordert werden. Die Berichte über dieses Memo hatten eine Diskussion darüber ausgelöst, ob sich Trump möglicherweise der Justizbehinderung schuldig gemacht habe.
Das betreffende Gespräch zwischen Trump und Comey soll am Tag nach Flynns Rücktritt im Februar stattgefunden haben. Der Sicherheitsberater musste nach nur dreieinhalb Wochen im Amt gehen, weil er die Unwahrheit über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter verbreitet hatte.
Verwirrung über Motiv für Comey-Rauswurf
Trump sorgte auch erneut hinsichtlich der Motive für seinen Rauswurf Comeys für Verwirrung. Ursprünglich hatte das Weiße Haus ein Memo Rosensteins als Begründung zitiert, das dem Direktor der Bundespolizei schwere Verfehlungen im Umgang mit der E-Mail-Affäre von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton angelastet hatte.
Die Ex-Außenministerin war im Wahlkampf durch öffentliche Mitteilungen Comeys zu den Untersuchungen wegen ihrer regelwidrigen Verwendung privater Server für die dienstliche Kommunikation unter Druck geraten.
Trump sagte dann aber später in einem Fernsehinterview, dass er die Entlassung Comeys unabhängig von Rosensteins Memo geplant habe, und nannte als Begründung die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre.
In seiner Pressekonferenz zitierte der Präsident jetzt allerdings wieder das Memo Rosensteins als Hintergrund seiner Entscheidung: Er habe eine "sehr, sehr starke Empfehlung" des Vizejustizministers erhalten, diese Entscheidung zu treffen.
Erste Auslandsreise
Trump brach am Freitagnachmittag zu seiner ersten Auslandsreise als Präsident auf, die ihn zunächst nach Saudi-Arabien, Israel und ins Westjordanland führen wird. Weitere Stationen der neuntägigen Reise sind der Vatikan, wo er von Papst Franziskus empfangen werden soll, der NATO-Gipfel in Brüssel sowie der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) in Taormina auf Sizilien.
