Die größte US-Bürgerrechtsorganisation geht juristisch gegen den neuen Einreisebann von US-Präsident Donald Trump für Bürger aus sechs muslimischen Staaten vor. Die American Civil Liberties Union (ACLU) legte am Freitag (Ortszeit) im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde gegen Trumps Dekret ein.
"Das grundlegende Problem des Muslim-Banns wird nicht dadurch gelöst, dass man eine neue Schicht Farbe darüberstreicht", erklärte Omar Jadwat von ACLU. Die US-Verfassung verbiete jegliche Diskriminierung aus religiösen Gründen, betonte Jadwat. Trump verletze diese Grundregel mit seinem Vorgehen. Selten in der Geschichte der USA sei der Wille einer Regierung, einen bestimmten Glauben und seine Anhänger zu diskriminieren, so klar zutage getreten wie durch Trumps Anordnung, heißt es in der Beschwerde der ACLU. Die Bürgerrechtler fordern eine Einstweilige Verfügung gegen das Dekret.
Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland setzte für den kommenden Mittwoch eine Anhörung zu dem Fall an - einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Dekrets.
Trumps erstes Einreisedekret war im Februar von Richtern vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Am Montag hatte der Präsident daraufhin eine neue Anordnung unterzeichnet. Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die temporären Einreiseverbote als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr.
Antrag von mehreren Bundesstaaten
Der Westküstenstaat Washington kündigte einen Antrag an, wonach die richterliche Verfügung gegen Trumps erstes Dekret auch auf den zweiten Erlass angewendet werden soll. Die Bundesstaaten Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon schlossen sich dem Antrag an. Hawaii hatte eine eigene Klage eingereicht.
Trumps Erlass verbietet Bürgern aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen. Für Flüchtlinge soll weiterhin ein 120-tägiger Einreisestopp gelten. Einziger Unterschied ist, dass dieser Zeitrahmen nun auch für Syrer gilt. Im ersten Erlass war der Einreisestopp für syrische Flüchtlinge zeitlich unbegrenzt.
Erster Dämpfer
Der Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump hat einen ersten leichten Dämpfer erhalten. Ein Bundesrichter im US-Staat Washington, der bereits das ursprüngliche Dekret Trumps gestoppt hatte, wies am Freitag einen Antrag auf Einfrieren des geänderten Erlasses als unzureichend zurück.
Richter James Robart forderte von den Gegnern des Dekrets vollständige Unterlagen mit Bezugnahme auf das neueste Dekret Trumps, da sie nach Medienberichten nur ein Einfrieren analog zur ersten richterlichen Entscheidung gefordert hatten.
Ungeachtet dessen werden in den nächsten Tagen in anderen US-Staaten weitere Klagen gegen das Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend islamisch geprägten Länder verhandelt. Neben Washington hat auch Hawaii gegen das Dekret geklagt, auch New York hat sich angeschlossen.