Donald Trump lässt nichts anbrennen: Für die ersten 14 Tage seiner Amtszeit ist ein tägliches Unterschriftenzeremoniell im Weißen Haus angekündigt. Vermutlich wird der neue US-Präsident zahlreiche Erlässe herausgeben, die rasch wirksam werden sollen. Diesen Erlässen werden bald viele neue Gesetze folgen. Und wenn Trumps Ankündigungen nicht trügen, dann geht es dabei durchaus um gewaltige Änderungen in der US-Innen- und Außenpolitik.
Außenpolitisch sorgte Trump dieser Tage mit seinen Äußerungen zu EU und Nato für Verunsicherung. Das Nato-Bündnis sei "obsolet, weil sich die Nato nicht um den Terrorismus gekümmert hat und weil die Länder nicht das einzahlen, was sie zahlen müssten". Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nannte Trump einen "äußerst katastrophalen Fehler".
Zur Europäischen Union sagt der Präsident: Der Brexit werde sich "als eine großartige Sache" herausstellen; er selbst rechne damit, dass bald weitere Staaten aus der EU austreten. Den Briten stellt er einen raschen Handelsvertrag mit den USA in Aussicht. In dem Interview drohte er auch deutschen Autokonzernen mit Strafzöllen in den USA.
In der Nahostpolitik hat Trump angekündigt, eine israelfreundlichere Politik zu verfolgen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner solle sich für ein Israel-Abkommen einsetzen. Die US-Botschaft in Israel wird laut Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, was die Spannungen mit der arabischen Welt verstärken wird. Die USA könnten auch in Konflikt mit der Uno kommen, die im Dezember ein sofortiges Ende der israelischen Siedlungsbauten gefordert hat. Die USA sind bisher der größte Beitragszahler der Uno. Sie bestreiten 22 Prozent der laufenden Kosten und 28 Prozent der Kosten der Friedensmissionen, die derzeit umgerechnet rund acht Milliarden Euro im Jahr betragen. Es gilt als wahrscheinlich, dass diese Beiträge unter Trump gekürzt werden.
Auch mit China dürfte es harte Auseinandersetzungen geben. Bisher erkennen die USA die Position der Volksrepublik an, dass der Inselstaat Taiwan Teil Chinas ist. Trump hatte im "Wall Street Journal" bekräftigt, er müsse nicht an dieser "Ein-China-Politik" festhalten. Die Antwort aus Peking kam prompt: Alle relevanten Akteure in den USA sollten anerkennen, dass dieses Thema für China sehr sensibel sei, erklärte das chinesische Außenministerium.
Einzig mit Russland zeichnet sich ein, wenn auch fragiles und zwiespältiges, Tauwetter ab. Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Dem "Wall Street Journal" sagte er, Sanktionen könnten aufgehoben werden, wenn sich die Regierung in Moskau bei der Bekämpfung der Islamisten-Miliz IS und bei der Erreichung anderer für die USA wichtiger Ziele als hilfreich erweise. Die Ukraine wiederum befürchtet, dass ihre Interessen einem Abkommen Trumps mit Russlands Präsident Wladimir Putin geopfert werden könnten. Trump-Berater und der Kreml dementieren, dass bereits in einigen Wochen ein Treffen Trump-Putin geplant sei.
Innenpolitisch will der neue Präsident die Gesundheitsvorsorge Obamacare abschaffen, durch die 20 Millionen Amerikaner erstmals eine Sozialversicherung erhielten. Dieses System soll durch eine noch nicht näher bestimmte "Krankenversicherung für jeden" ersetzt werden. Zugleich will Trump gegen überteuerte Medikamente vorgehen.
Beim Budget kündigt der Obama-Nachfolger eine große Steuerreform an. Milliarden sollen in die vielerorts kaputte Infrastruktur gepumpt werden. Auch den Energiesektor will Trump umbauen. Und zu Mexiko soll eine große Mauer gebaut werden, um die Grenze zu sichern.
Die Einwanderung will Trump deutlich strenger regeln, der Arbeitsmarkt hingegen soll "entfesselt" werden. International bedeutsam ist, dass Umwelt- und Klimaschutz in den USA zurückgefahren werden sollen.Das wird wohl auch die internationalen Klimaverpflichtungen, die unter Vorgänger Obama gemacht wurden, betreffen.
Vier Tage vor der Amtseinführung gab Trump der deutschen Bild ein ausführliches Interview:
