Für Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, gilt in der NS-Liedgut-Affäre um Udo Landbauer die Unschuldsvermutung. Auch in der Zib2 Mittwochabend reagierte Schneebauer eher schaumgebremst - und ungleich diplomatischer als die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die am heutigen Donnerstag die Spitzen der niederösterreichischen Parteien trifft, durch einen Trick aber verhindert, dass sie Landbauer überhaupt empfangen muss. Geladen sind nur die Parteichefs sowie die Klubobleute von SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen, Landbauer ist Spitzenkandidat der FPÖ.
Mikl-Leitner hatte sich bereits vor dem Wahltag in der Causa exponiert und noch am Samstag eine Zusammenarbeit mit dem in die NS-Liedgutaffäre indirekt verwickelten Landbauer ausgeschlossen. Landbauer war immerhin Vizeobmann der umstrittenen Burschenschaft Germania, in der, so ein ehemaliges Mitglied am Mittwoch in der Zib2, sehr wohl immer wieder antisemitische, rassistische, NS-sympathisierende Lieder gesungen wurden. Der interviewte Ex-Burschenschafter widerspricht damit komplett den Beschwichtungsformeln der FPÖ.
Manche in der ÖVP hatten Mikl-Leitner geraten, erst am Wahlabend, also nach Wahlschluss, dem freiheitlichen Spitzenkandidaten die rote Karte zu zeigen, die ÖVP-Spitzenkandidatin zog es allerdings vor, noch vor dem Wahlsonntag Haltung zu zeigen.
Unschuldsvermutung
Schneeberger reagiert aus naheliegenden Gründen zurückhaltend: Schneeberger ist Bürgermeister von Wiener Neustadt und bildet gemeinsam mit den Grünen, zwei Listen und der FPÖ eine "bunte Koalition" in der vormals rot regierten Stadt. Mitglied der aktuellen Stadtregierung ist Landbauer, der 2017 mit 94 Prozent zum FPÖ-Parteichef von Wiener Neustadt gewählt wurde, also eine tragenden Rolle innerhalb der Wiener Neustädter FPÖ und somit auch innerhalb der Wiener Neustädter Koalition einnimmt. Eine zu harte Gangart könnte die bunte Koalition, die 2015 gegen die stimmenstärkste Partei, gegen die SPÖ, gebildet wurde, zum Platzen bringen.
Er, Schneeberger, arbeite im kommunalen Bereich seit drei Jahren mit dem FPÖ-Politiker zusammen, meinte am Dienstag zur APA. Es sei dabei "nicht einmal ansatzweise nationalistisches Gedankengut spürbar gewesen". Im Gegenteil, betonte Schneeberger. Landbauer arbeite "seriös und konstruktiv" mit. Die Liederbuch-Affäre der Burschenschaft des FPÖ-Stadtrats sei freilich eine "ernste Sache."
Die Unschuldsvermutung gelte für ihn vor allem insofern, als Landbauer beteuere, entsprechende Lieder "weder gekannt noch gesungen zu haben". Die Sache sei "sensibel", sagte Schneeberger. Sollte "nur ansatzweise etwas dahinter" sein, sei "klar, dass es Konsequenzen gibt". Dann würde sofort gehandelt", so der Bürgermeister. Es bestehe derzeit nur ein Verdacht. Deshalb ermittle auch die Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde Landbauer gehen müssen. "Wenn nicht, bleibt er", machte Schneeberger klar. Kompromisslosigkeit sieht anders aus.
Anmerkung: Die Wiener Neustädter Grünen beharren darauf, dass sie in keiner formellen Koalition mit der ÖVP und der FPÖ sitzen
