Die Regierung will die 21 Sozialversicherungen auf fünf reduzieren. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit überzeugen und den Widerstand der Betroffenen brechen will? Die 21 Kassen sollen als sündteurer Privilegienstadt überführt werden, Unterlagen des Rechnungshofes und parlamentarische Anfragen liefern die notwendigen Daten und Fakten.

So sind laut Unterlagen der Bundesregierung, die der Kleinen Zeitung vorliegen, bei den Sozialversicherungen mit ihren 27.000 Mitarbeitern rund 1000 Funktionäre beschäftigt. In Summe sind 160 Dienstautos im Einsatz, einer der Direktoren lässt sich nahezu täglich von Graz nach Wien zur Arbeit chauffieren. Allein im Jahr 2016 wurden 330 Millionen Euro für Zusatzpensionen für mehr als 16.000 Pensionisten aufgewendet, 1280 Ex-Mitarbeiter beziehen sogar Luxuspensionen (mehr als 300 Prozent einer ASVG-Pension).

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Besser gestellt als jeder Beamter

Im Vergleich zu den Sozialversicherungen leben Beamte im Armenhaus. So hat der Rechnungshof vor ein paar Jahren errechnet, dass ein 1970 geborener Bediensteter der Sozialversicherung bei gleichem Karriere-Verlauf wie ein Bundesbeamter eine um gut 1200 Euro höhere Pension erwarten kann (3.860 zu 2.670). Fast 70 Prozent der männlichen und gut 73 Prozent der weiblichen Pensionisten, die in den Jahren 2009 und 2010 in den Ruhestand versetzt wurden, erhielten eine Gesamtpension von über 80 Prozent des Letztbezugs.

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Weiters wird in Regierungskreisen beklagt, dass die 21 Sozialversicherungen über die Jahre ein Reinvermögen von sechs Milliarden Euro angehäuft, aber nie die Beträge gesenkt haben. Und auch an den Börsen wird spekuliert. Rund 1,3 Milliarden (vor ein paar Jahren waren es noch 600 Millionen) sind in Aktien oder Wertpapieren angelegt. Verluste gab es bisher keine.