Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht nichts mehr im Weg. Donnerstagabend gab der Geschäftsordnungsausschuss im Nationalrat Grünes Licht für das Verlangen der Opposition, teilten danach mehrere Fraktionen der APA mit. Mit der Behandlung im Plenum am Freitag gilt dieser als offiziell eingesetzt.
Um den Untersuchungsausschuss hatte es Tage zuvor noch ein Tauziehen gegeben, da sich die ÖVP auf die Position zurückgezogen hatte, das Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz noch gründlich überprüfen zu wollen. Im Geschäftsordnungsausschuss wurde nun kein Antrag auf Unzulässigkeit gestellt, womit dem Verlangen praktisch stattgegeben wurde.
Die Opposition will erst im Spätsommer oder Herbst mit den Befragungen der Auskunftspersonen beginnen. Über den Sommer will man sich dem Aktenstudium widmen.
Eurofighter-U-Ausschuss bereits eingesetzt
Die dritte Untersuchung der Eurofighter wurde bereits eingesetzt und startet morgen mit der Konstituierenden Sitzung. Der Nationalrat genehmigte am Donnerstag bereits einstimmig den positiven Bericht des Geschäftsordnungsausschusses - und damit ist der U-Auschuss eingesetzt. Er wird sich bereits Freitagfrüh vor Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats konstituieren. Damit wird das Gremium bereits arbeitsfähig sein und kann sich in den kommenden Wochen auf die Suche nach Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt machen und über Aktenanforderungen bzw. Ladung von Auskunftspersonen den Kopf zerbrechen.
Den Vorsitz in dem Gremium führt federführend Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Fraktionsführer der Volkspartei wird der Abgeordnete Andreas Ottenschläger sein. Die SPÖ wird von Rudolf Pleßl angeführt. Die Freiheitlichen haben ebenfalls ihren Wehrsprecher an die Spitze der Fraktion gestellt, nämlich Reinhard Bösch. Die NEOS sind wie beim letzten Eurofighter-Ausschuss durch Michael Bernhard vertreten. Bei der Liste Pilz war vorerst nicht zu erfahren, wer sie in dem Gremium vertritt.