SyrienFrankreich: Russland muss Druck auf Assad machen

Außenminister Le Drian sieht nachden Luftangriffen der Westmächte nun Moskau in der Pflicht, Syrien zum Dialog zu bringen. Der Iran fordert eine neutrale Untersuchung zum Giftgasangriff.

Außenminister Jean-Yves Le Drian © APA/AFP/POOL/MICHEL EULER
 

Nach den Luftschlägen der Westmächte gegen Syrien hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian Russland aufgefordert, Druck auf den syrischen Präsidenten auszuüben.

Man hoffe nun, dass Russland verstanden habe, dass man nach dem Militärangriff auf das Chemiearsenal Syriens die Bemühungen bündeln müsse, um einen politischen Prozess in Syrien in Gang zu bringen, sagte Le Drian der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche".

Frankreich sei bereit dazu. Doch Präsident Bashar al-Assad blockiere diesen Prozess, erklärte Le Drian. Russland müsse nun Druck auf seinen Alliierten ausüben. Bisher stellte sich Moskau im UN-Sicherheitsrat schützend vor die Assad-Regierung und legte mehrfach ein Veto gegen westliche Revolutionsentwürfe ein.

Gemeinsam mit den USA und Großbritannien hatte Frankreich in der Nacht zum Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff Ziele in Syrien bombardiert. Der Westen macht Assad für den Angriff mit dutzenden Toten in der einstigen Rebellenhochburg Douma verantwortlich.

Frankreich fordert nun die Wiederaufnahme des Friedensprozesses unter dem Dach der UNO. Ein erster Schritt müsse eine Waffenruhe sein, "die diesmal wirklich respektiert wird", sagte Le Drian. Auch in der Provinz Idlib, die noch weitgehend unter Kontrolle der Rebellen steht, müsse eine politische Lösung gefunden werden. Unter anderem müssten die dortigen Milizen entwaffnet werden, sagte der französische Außenminister.

Beobachter rechnen damit, dass die syrische Armee nach der Rückeroberung der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghouta nun eine Offensive in der nordwestlichen Region starten könnte.

Iran fordert Untersuchung

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat in einem Telefongespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas eine neutrale internationale Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in der syrischen Stadt Douma gefordert.

Bei seinem ersten Kontakt mit dem neuen deutschen Außenminister sagte Zarif am Freitagabend, er verurteile jeglichen Einsatz von chemischen Waffen. Das Thema sollte aber nicht als Vorwand für einen militärischen Angriff in Syrien benutzt werden. Dies würde die Sicherheitslage in der Region nur noch weiter verschlimmern, warnte der iranische Chefdiplomat. Der Iran ist ein Verbündeter der syrischen Regierung.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA verlangte Zarif in dem Gespräch auch die vollständige Umsetzung des Wiener Atomabkommens. Die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland, die den Vertrag 2015 verifiziert haben, sollten sich an ihre Verpflichtungen halten, forderte der Minister. Auf die USA sollte Druck ausgeübt werden, damit auch die Regierung von Präsident Donald Trump den Deal respektiere, fügte Zarif hinzu.

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