Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Regierung nicht mehr angehören. Darüber hätten ihn die SPD-Fraktions- und designierte Parteichefin Andrea Nahles und der geschäftsführende SPD-Chef Olaf Scholz unterrichtet, teilte Gabriel am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite mit. Neuer deutscher Außenminister wird Heiko Maas, bisheriger Justizminister.
"Ich bin nach wie vor direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages, aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe", so Gabriel. Er war seit 2013 Vizekanzler, von 2005 bis 2009 war er in der ersten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel Umweltminister, von Dezember 2013 bis Anfang 2017 Wirtschaftsminister. Danach führte er das Auswärtige Amt.
Die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der fünf ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden.
Giffey, geboren in Frankfurt/Oder, ist Verwaltungsexpertin. Wie es hieß, kommt sie für das Schlüsselressort Arbeit und Soziales oder das Familienministerium in Betracht. Die ostdeutschen SPD-Verbände pochen auf eine starke Repräsentation im Kabinett, um den Niedergang aufzuhalten. Nur 14,3 Prozent errang die SPD in den ostdeutschen Ländern bei der Bundestagswahl - die AfD 22,5 Prozent. Die Frage, ob sie Ministerin wird, könne sie "nicht beantworten", sagte Giffey selbst zu den sich abzeichnenden Personalentscheidungen bei der SPD.
Neukölln ist mit mehr als 300.000 Einwohnern einer der bekanntesten Problembezirke Deutschlands. Das jährliche Haushaltsvolumen liegt bei gut 900 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Jahresetat des Arbeits- und Sozialministeriums im Bund beträgt rund 130 Milliarden Euro.
Am kommenden Mittwoch sollen die Minister der neuen Großen Koalition in Deutschland vereidigt werden - 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September.
Fahrplan zur neuen deutschen Regierung:
FREITAG
Um 10.00 Uhr geben die Fraktionsvorsitzende und designierte Parteichefin Andrea Nahles und der amtierende Parteivorsitzende Olaf Scholz in der SPD-Zentrale in Berlin bekannt, wer für die SPD ins Kabinett einziehen soll. Die SPD besetzt das Außen-, das Finanz- sowie das Arbeitsministerium. Zudem werden die Sozialdemokraten das Justiz-, das Familien- und das Umweltministerium führen. Bisher ist nur sicher, dass Scholz Finanzminister werden soll. Der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.
MONTAG
Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags unterzeichnen SPD, CDU und CSU um 14.00 Uhr den Koalitionsvertrag. Vertreten werden die drei Parteien durch ihre Partei- und Fraktionschefs sowie ihre Generalsekretäre.
MITTWOCH
Der Bundestag kommt um 09.00 Uhr zusammen, um Angela Merkel (CDU) erneut zur Bundeskanzlerin zu wählen. Die Wahl findet geheim statt, Merkel benötigt die sogenannte Kanzlermehrheit, also mindestens eine Stimme mehr als die Stimmen der Hälfte aller Bundestagsabgeordneten. Dem Bundestag gehören derzeit 709 Mitglieder an, Merkel muss also 355 Stimmen erhalten. Union und SPD kommen zusammen auf 399 Stimmen.
Nach einer erfolgreichen Wahl Merkels soll die Bundestagssitzung gegen 10.15 Uhr unterbrochen werden. Merkel fährt dann ins Schloss Bellevue und wird vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Kanzlerin ernannt.
Zurück im Bundestag soll Merkel gegen 12.00 Uhr vor den Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vereidigt werden. Im Anschluss wird die Sitzung erneut unterbrochen. Nun machen sich die anderen Mitglieder des Bundeskabinetts auf den Weg ins Schloss Bellevue, um von Steinmeier ernannt zu werden.
Sind die Minister zurück im Bundestag, gibt Schäuble der Planung nach um 13.30 Uhr die Bildung der neuen Regierung bekannt. Im Anschluss werden die Minister von Schäuble vereidigt.
Das Ende der Sitzung des Bundestags ist für 13.40 Uhr geplant. Deutschland hat dann eine neue Regierung - so spät wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik nach einer Bundestagswahl.