Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in einem Interview mit der ZiB-2 sein Sicherheitsgesetz vehement verteidigt. Seinen Kurswechsel beim ÖVP-Vorschlag zu dem Thema erklärte er damit, dass "einige Dinge, die wir vorher kritisiert haben", von der neuen Koalition "entschärft" wurden. Die sei ein Punkt, der "gerne vergessen wird", betonte der Innenminister. Das Ergebnis sei eine Balance zwischen den Erfordernissen bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen und trotzdem einem Schutz von bürgerlichen Interessen. Er regiere damit auch auf den "Vorwurf, dass zu viele Daten der Bürger weitergegeben wurde". Neu sei auch die Dreijahresfrist und der anschließenden Evaluierung des Gesetzes. Dies habe es im Entwurf der Vorgängerregierung nicht gegeben.
"Rechtsextremismus hat in dieser Republik keinen Platz", sagte Kickl auf die aktuellen Durchsuchungen bei der Burschenschaft Bruna Sudetia. Dies sei angesichts der Geschichte und der Verantwortung des Landes, die aus der Geschichte erwachsen sei. Als Innenminister sei ihm aber auch die Rechtstaatlichkeit wichtig und deshalb betonte er, dass auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gelte. Nun seien die Ermittlungsbehörden am Zug, sagte Kickl.