Deutschland Merkel und die Männer von der Union

Beim Aschermittwoch in ihrem Wahlkreis an der Ostseeküste gab die Kanzlerin Antwort auf die massive Kritik an ihrer Parteipolitik.

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Unter Männern: Angela Merkel © APA/AFP/dpa/CHRISTIAN CHARISIUS
 

Eine grimmige Garde rückt da vor auf die CDU-Zentrale. „Demütigung!“, ruft Friedrich Merz. Die Partei lasse offenbar „alles mit sich machen“, beschwert sich Roland Koch. Angela Merkel habe „desaströs verhandelt“, donnert Volker Rühe. Die drei scheinen nichts Gutes im Sinn zu haben mit der Frau, die ihre Partei führt und die sich anschickt, das vierte Mal Kanzlerin zu werden. Einige Jüngere sind dabei: Carsten Linnemann warnt vor dem Ende der Volkspartei CDU, weil Merkel der SPD das Finanzministerium überlassen habe. Jens Spahn befindet, seine Partei sei keine Monarchie, in dem die Chefin ihre Nachfolge festlegen könne. Paul Ziemiak fordert Erneuerung. Der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels, ein Finanzstaatssekretär, der Vorsitzende der Jungen Union vereint mit dem Ex-Fraktionschef, einem Ex-Ministerpräsidenten und einem Ex-Verteidigungsminister - war es das mit der CDU und ihrer Führungskraft?

Merkel gibt ihre Antwort in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostseeküste. Beim Aschermittwoch ihres CDU-Landesverbands weist sie die Kritik zurück: „Wir wollen eine stabile Regierung und uns nicht permanent mit uns selbst beschäftigen“, ruft sie und fügt ein „Wir schaffen das“ hinzu. Weil sie im Flüchtlingsstreit für diesen Satz so gescholten wurde, klingt das fast trotzig. Die CDU werde auf die Finanzpolitik schon aufpassen. Und sie sei verwundert, dass das Wirtschaftsministerium, das man nun besetzt, manchen nicht mehr zähle. Die Union sei künftig verantwortlich für alle Investitionen in Straße, Landwirtschaft, Bildung und Wohnungsbau. „Wer daraus nichts macht, hat die Aufgabe nicht verstanden“, ruft Merkel - ein bisschen grob kann sie schon auch mal werden.

Es ist gut möglich, dass sich Merkel gerade fühlt, als wäre sie zurückkatapultiert um 20 Jahre, und dass sie daraus eine gewisse Gelassenheit schöpft. Damals war die Konstellation ähnlich: CDU-Männer stellten sich gegen Merkel. Sie war die ostdeutsche Frau, die nach der Wiedervereinigung von jetzt auf gleich in die große Politik eingetaucht war, ohne all die mühsamen Jahre des Papierschreibens und des Konferenz-Durchsitzens in der Jungen Union, ohne die gemeinsame Erfahrung im Sich-Belauern und Netzwerken. Der „Anden-Pakt“, ein Karriereschwur von CDU-Männern auf einer Südamerika-Reise wurde zur Chiffre für die angebliche Aussichtslosigkeit Merkels.

Es sollte anders kommen: Als erst Helmut Kohl abgewählt wurde und dann Wolfgang Schäuble über die Spendenaffäre stürzte, übernahm Merkel den Parteivorsitz. Rühe hatte diesen für sich vorgesehen, wurde aber nicht einmal Ministerpräsident. Merkel galt als Übergangslösung, so sehr, dass die CDU-Spitze 2002 den damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat bevorzugte. Er verlor, Merkel übernahm den Vorsitz der Fraktion, Merz musste weichen. Wenige Jahre später schied er verärgert aus der Politik aus. Drei Jahre später war Merkel Kanzlerin, es galt als sicher, dass der Hesse Koch übernehmen würde oder der Niedersachse Christian Wulff. Beide sind mittlerweile aus der Politik ausgeschieden. Die Vertreter aus einer anderen Zeit werden nun als Kronzeugen zitiert für die Debatte um Erneuerung. Beim Aschermittwoch in Demmin spricht der Regionalpolitiker Vincent Kokert von „Leuten, die am Spielfeldrand stehen und Debatten führen, die dazu dienen, die CDU zu spalten“.

Der Machtkampf hat begonnen

Sicher ist: Der Machtkampf hat begonnen. Die liberale saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als aussichtsreiche Nachfolgekandidatin. Ebenso Spahn, der sich als Vertreter derer profiliert hat, die sich von Merkel vernachlässigt fühlen. Es kann als sicher gelten, dass der 37-Jährige einen Ministerposten bekommt. Am ehesten wird Gesundheitsminister Hermann Gröhe weichen müssen. Spahn hat ihn beim Parteitag aus dem Präsidium gedrängt. Weil jetzt so viel getrommelt wurde, kann es so wirken, als habe Merkel dazu gezwungen werden müssen. Ein kleiner Triumph also für ihre Gegner. Vielleicht ist das auch so. Schließlich zirkulierte in Berlin eine Ministerliste, auf der Spahns Name nicht auftauchte. Jedoch hat Merkel ihre Partei am Tag der Koalitionseinigung um Geduld gebeten, da die Personalentscheidungen noch nicht getroffen worden seien. Sie sollen in den nächsten Tagen verkündet werden, noch vor dem CDU-Parteitag.

 

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