ÖBB werden blauNach Umfärbe-Aktion: Heftige Kritik an FP-Hofer

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer geht noch rascher vor als einst Matthias Reichhold und Hubert Gorbach. Die Opposition wirft ihm vor, der FPÖ Pfründe sichern zu wollen.

Norbert Hofer tauscht die Aufsichtsratsmitglieder aus und besetzt sie mit FPÖ-Getreuen
Norbert Hofer tauscht die Aufsichtsratsmitglieder aus und besetzt sie mit FPÖ-Getreuen © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) besetzt heute den ÖBB-Aufsichtsrat neu mit Ex-FPÖ-Politikern und ÖVP-Vertrauten. An der Spitze wird Ex-SPÖ-Ministerin Brigitte Ederer durch Heta-Vorstand und Burschenschafter Arnold Schiefer ersetzt. Wie passt diese Umfärbung auf offener Bühne zum angesagten „neuen Politikstil“ der türkis-blauen Bundesregierung? Ein Vergleich mit den Postenumfärbungen in der Schüssel-Haider-Ära von Schwarz-Blau zeigt eingeübten Habitus mit einer Nuance an Unverhohlenheit mehr.

Vor Beginn der ao. Hauptversammlung heute bei den ÖBB, bei der es zu den Rochaden kommen wird, hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder massive Kritik am Vorgehen von Hofer geübt. "Es gibt jedenfalls keinen sachlichen Grund dafür, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst", so Schieder in einer Aussendung. Hofer müsse "kapieren, dass der Aufsichtsrat der ÖBB - des größten heimischen Verkehrs- und Infrastrukturunternehmens - kein Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger werden darf", so der Sozialdemokrat. Den Freiheitlichen gehe es "nie um das wirtschaftliche Wohl des Unternehmens, sondern um das ihrer Parteifreunde". Der ÖBB-Aufsichtsrat werde "praktisch auf jeder Position schlechter besetzt als davor".

Auch die NEOS und die Liste Pilz kritisierten das Vorgehen der schwarz-blauen Bundesregierung. "Das, was die FPÖ früher kritisiert hat, macht sie nun selbst. Sie besetzt die Stellen nach dem Parteibuch und nicht nach der besten Eignung", so NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos. "Ein Paradebeispiel von Wasser predigen und Wein trinken. Das ist ganz alter Stil", war Hoyos der FPÖ weiters vor. Die Personalrochaden - sieben von acht Aufsichtsräten der Kapitalseite werden ausgetauscht - sei problematisch. Es werde nicht nach Qualifikationen entschieden, sondern aufgrund von Parteifarben.

Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, kritisierte im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios die "atemberaubenden Schnelligkeit" mit der "umgefärbt" werde.

Privilegienabbau, Entpolitisierung, „neu regieren“ waren auch Schlagworte der Wenderegierung 2000. Ein Rechnungshofbericht über zahllose Wechsel von Aufsichtsräten und Managern in elf Staatsbetrieben bis Mitte 2001 lag 2003 mit trübem Fazit auf dem Tisch. Um politisch Vertraute auf die Posten zu bringen, wurden für vorzeitige Manager-Vertragsauflösungen und Headhunting bis zur Farce fünf Millionen Euro verbraten – unter häufiger Umgehung des Stellenbesetzungsgesetzes, wie der Rechnungshof damals kritisierte.

Den ÖBB-Aufsichtsrat beschickten die Minister vorzugsweise mit ihren engsten Mitarbeitern. Im Mai 2002 wurde der Kabinettschef des FPÖ-Verkehrsministers Mathias Reichhold, Georg Fürnkranz, Aufsichtsrat. Ebenso Matthias Winkler, der Pressesprecher des damals noch freiheitlichen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.

Bei einem großen ÖBB-Aufsichtsratswechsel 2004 setzte BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach zwar auch den Ex-FPÖ-Politiker Siegfried Dillersberger ein, dazu aber immerhin prominente Wirtschaftsleute wie den späteren IV-Präsidenten Kari Kapsch, Fruchtsafthersteller Franz Rauch, Niki Lauda, Telekom-Chef Rudolf Fischer, CA/BA-Vorstand Regina Prehofer, die Kärntner Manager Hermann Egger und Reinhard Iro sowie als Aufsichtsratschef den souveränen Wienerberger-Vorstand Wolfgang Reithofer.

Unter SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann ging es andersherum. So wurde 2006 der im Asfinag-Vorstand gelandete Ex-FPÖ-Minister Reichhold ebenso vorzeitig abgelöst wie Franz Lückler, ehemaliger Büroleiter der früheren steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.
Nun besetzt Hofer neu und lobt die Aufsichtsräte aus seiner Sicht: den Ex-FPÖ-Politiker Norbert Gugerbauer als „führenden Kartellrechtler“, die Ex-FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger als „persönlich erfahren“ in Sachen ÖBB. Hinzu kommen Sektionschef Andreas Reichhardt, Versicherungsmanager Kurt Weinberger, Wärmepumpen-Unternehmer Kurt Ochsner, die in Wirtschaftsrecht versierte Juristin Cattina Leitner und die streitbare Neoliberale Barbara Kolm.

Kommentare (99+)

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vati60
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Aufsichtsräte

Warum regt man sich auf? Genau dieser Hofer hat es ja angekündigt was alles gehen wird. Die SPÖ hat nichts anderes gemacht.

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Natur56
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Das passt genau so

Was hat Frau Ederer noch gemacht als eine drohende Aenderung sich in der Regierung ankündigte.........ja .genau sie hat schnell die Roten mit Posten versorgt. Und wie ist das , Schiefer ein OBB Manager von Kern gelobt als Hetavorstand eingesetzt und jetzt ist es auf einmal ein Burschenschafter??!! UNd sonst nichts?!? Ja sagt einmal seid ihr alle vernebelt........oder werden diese Kommentare nur von Linken geschrieben die alles, aber auch wirklich alles was die Regierung macht schlecht redet. Wohin hat uns den der Sozialstaat gefuehrt??

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Scaurus
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"Wohin hat uns den der Sozialstaat gefuehrt??"

Aha! Daher weht also der Wind.

Dein verhasster Sozialstaat hat uns zu einem der reichsten Länder gemacht. Wenigen geht es so gut wie uns Österreichern. Zu gut anscheinend - sonst würden wir uns das nicht so einfach von machtgeilen Demagogen schlechtreden lassen.

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helmutmayr
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Umfärbeaktion

Sagt eigentlich alles.
In jenen Unternehmen die dem Staat gehören kann es ja nicht anders gehen. Warum soll Schwarz/Blau mit Roten arbeiten die ja alles boykottieren würden und jede chance nutzten Hofer zu legen.
Dass die Roten glauben, Ihnen gehöre die Bahn, steht auf einem anderen Blatt. Und dieses Glauben und dessen Verlust schmerzt.

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H260345H
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Die Repräsentanten der verkommenen FPÖ

stehen nun am gefüllten Futtertrog und fressen wie die Säue, tun genau DAS, was sie den anderen vorgeworfen haben, nur noch intensiver und noch lauter schmatzend!

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H260345H
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HOFER: Ihr werdet sehen,

was alles möglich ist!
Unfassbar, was dieser BLAUE(?) sich erlaubt, mit fragwürdigen abgetackelten Elementen "versorgt" er die ÖBB!
DIESE FPÖ ist mit diesen "charaktervolle" Elementen zum Scheitern verurteilt!!!

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Scaurus
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Top Qualifikationen:

* Arnold Schiefer: schlagender Burschenschaftler (sind jetzt endlich alle unter Dach und Fach?)
* Monika Forstinger: Chaos-Kurzzeitministerin
* Karl Ochsner (nicht "Kurt", liebe Kleine): Strache Trauzeuge

Das nenn ich mal SPÖ-/ÖVP-Postenschacher zum Quadrat

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pesosope
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Ja, das ist schon ein Skandal

Verwirrend ist nur, dass die Roten jahrzehntelang, nach jedem Wahlsieg, umgefärbt haben, aber die Medien und auch die roten Kampfposter nie etwas sonderbares daran gefunden haben. Und noch eigenartiger wird es, wenn genau jene Bereiche umgefärbt werden, die eh negativ bilanziert haben, und trotzdem Kritik daran erfolgt. So nach dem Motto: wurscht wie's lauft, Hauptsache a Roter ist versorgt.

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schteirischprovessa
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Dass er den roten AR austauscht

ist schon ok. Nur hätte er sich für nicht seiner Partei nahestehende Personen entscheiden sollen. Eine Entpolitisierung ist wünschenswert, für eine Umfarbung gibt es
Null Verständnis.

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Jak39
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Für manche Poster

ist es anscheinend eine Premiere, daß eine Regierung "umfärbt".Staats(nahe)betriebe waren immer ergiebige Pfründe.

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Sepp57
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Und die

FPÖ hat also im Wahlkampf gegen "das Establishment" gewettert. Gegen das rote und schwarze Establishment, die sich die Republik unter den Nagel reißen.
Daaaaas macht die FPÖ nicht, nein, das machen die nicht . .

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Irgendeiner
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Oligarchengift

Schwer ist Tyrannenfaust; doch, weil sie rasend trifft,
Und plötzlich unsre Qualen endet,
Nicht halb so schwer, als Oligarchengift,
Das langsam uns zu toten Schatten sendet.
Schubart

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UHBP
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Der neue Stil!

Kommt einen aber irgendwie bekannt vor.
PS: sind wir doch ehrlich, das haben ja nur die Einfachsten unter den Wählern geglaubt, oder sind dem doch mehr auf dem Leim gegangen?

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schteirischprovessa
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Es ist leider kein neuer Stil,

der ist leider gleich wie unter rot geblieben, nur die Farbe hat sich geändert.

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GordonKelz
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SIE WERDEN NOCH.....

...SCHAUEN ,WAS ALLES GEHT....
Gordon Kelz

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gerbur
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Blau färbt leider auch schnell ab

- auf den Anklagebänken in den Gerichtssälen

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steirabua01
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Jeder Minister

egal welchen Colours hat eine Umbesetzung in dieser Ebene durchgeführt. Egal ob Qualifiziert oder nicht. Mich schockiert da nichts mehr.

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Jak39
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*steirerbua

So war es - leider. Aber da hat niemand von Oligarchengift u. Tyrannenfaust geschwafelt.

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Mein Graz
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@steirabua01

Es geht nicht nur darum, dass die Blauen diese Posten jetzt alle mit ihren Leuten besetzen.
Für mich geht es auch um Folgendes: die Blauen haben bevor sie in die Regierung kamen ständig auf die anderen Parteien losgehackt, dass sie Postenschacher und Freunderlwirtschaft betreiben.

Und jetzt? Ja, sie machen genau das, was sie den anderen Parteien jahrelang vorgeworfen haben!

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Freies_Wort
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ach geh, mein graz, du weißt ganz genau, wie das abläuft:

Wenn die Farbe der Regierung wechselt, weiden auch die zugehörigen Positionen „umgefärbt“…
Das war so, das ist so und das wird immer so sein!

Oder glaubt du ernsthaft, dass z.B. ein roter Bundeskanzler einen „blauen“ Aufsichtsrat in der ÖBB akzeptieren würde ?? Nie im Leben.

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docholliday
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Naja

Alles andere wär ein Kuckucksei

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blackpanther
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Neuer Stil?

Unglaublich, was uns da Basti als neuen Stil verkauft hat!!! Und jetzt schweigt er wie ein Lamm zu dieser Farce, die den Steuerzahler zusätzliche Millionen kostet. Das ist miesester uralter Stil - aber es haben galt viele geglaubt mit Basti fliesst Milch und Honig....

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docholliday
9
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Die roten

Machen es genauso, also wizu die scheinheilige Aufregung

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gerbur
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Für die Gewählten

fließen eh Milch und Honig

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Butterkeks
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...

Schwarze ÖVP Politik bleibt schwarze ÖVP Politik, egal mit welcher Farbe man sie anmalt.

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loa82
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Umfärbung

Die jetzt nicht an der Regierung beteiligte SPÖ soll sich nicht aufregen wenn sie jetzt nicht so oft mit Posten beteilt wird denn was sie in den letzten Jahren aufgeführt hat ist auch nicht schön gewesen. Wenn du nicht bei der SPÖ eingeschrieben warst bist du immer auf der Warteliste gestanden bzw verblieben und da konntest du auch noch so bestens Qualifiziert gewesen sein da wurde einfach ihr treuer Genosse hineingeschoben, dass betrifft die Gebietskrankenkasse, AMS, Land, usw. Was besonders verwerflich ist bei den Vorstellungsgesprächen stand fast immer das teils gehäßige im Vordergrund da hat man sofort gesehen welcher Partei dieser angehört .

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