Die Klage Österreichs gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks ist zu erwarten gewesen, teilte das ungarische Amt des Ministerpräsidenten in einer Aussendung am Montag mit. Es sei nicht überraschend, dass der für seine jahrzehntelange antinukleare Einstellung bekannte österreichische Staat den Beschluss der Europäischen Kommission angreife, hieß es weiter.
Die antinukleare Einstellung Österreichs habe sich bereits im Fall der britischen AKW-Investition Hinkley Point C gezeigt. Auch hier hätte die österreichische Regierung gegen die Europäische Kommission geklagt, die die staatliche Förderung der britischen Investition gutgeheißen hatte, hieß in der Aussendung weiter.
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte am Montag eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Entscheidung der EU-Kommission, den Ausbau von Paks zu genehmigen, eingereicht. Es sei "das absolut falsche Signal, wenn Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken von der EU-Kommission als unbedenklich eingestuft werden", hatte Köstinger in einer Stellungnahme gegenüber der APA betont.
