ÖVP-FPÖ-PläneStrache vor vier Jahren über 12-Stunden-Tag: "Eine asoziale Idee"

Bisherige Pläne der Verhandler zu Bildung und Arbeit stoßen auf heftigen Gegenwind. Arbeitnehmervertreter und Opposition zeigen sich empört.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN OeVP UND FPOe
Strache 2013 über den 12-Stunden-Tag: Eine "leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettolohnverluste bedeuten würde". © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen in die heiße Phase, eine Einigung stehe bald bevor, heißt es. Doch während die Parteien um letzte große Themenbrocken feilschen, hagelt es Kritik an bisher präsentierten Einigungen. Vor allem die gestern verkündete Ermöglichung eines 12-Stunden-Tages sowie das Vorhaben, Eltern von Schulschwänzern die Sozialbezüge zu kürzen, stößt auf deutliche Kritik.

12-Stunden-Tag als Aufreger

Die türkis-blauen Verhandler wurden sich gestern - ohne Einbezug der Sozialpartner - einig, die maximale Arbeitszeit fallweise auf 12 Stunden zu erhöhen. Damit sollen auch 60-Stunden-Arbeitswochen möglich werden. Das stößt bei Gewerkschaftern und Arbeitnehmervertretern jedoch auf heftigen Gegenwind.

UMFRAGE

12-Stunden-Arbeitstage - dafür oder dagegen?

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war ein 12-Stunden-Arbeitstag im Jahr 2013 noch "eine asoziale, leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettolohnverluste bedeuten würde". Weiters führte er im "Kurier" vom 17. September 2013 aus: "Jeder arbeitende Mensch hat es sich verdient, wenn er mehr als acht Stunden am Tag arbeitet, diese Mehrstunden als Überstunden ausbezahlt zu erhalten. Ich möchte darüber hinaus die Überstundenbesteuerung abschaffen, damit Leistung sich wieder lohnt."

Details noch offen

Die von ÖVP und FPÖ geplante Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages ohne Streichung der Überstundenzuschläge ist für Martin Risak, Arbeitsrechtsexperte der Uni Wien, ein Widerspruch, der aufgelöst werden müsse. Denn würde künftig die 11. und 12. Arbeitsstunde zur Normalarbeitszeit, dann falle auch der Überstundenzuschlag weg. Allerdings sei in diesem Punkt noch einiges offen.

"Der Teufel steckt im Detail", so Risak am Donnerstag im "Ö1-Mittagsjournal". Im übrigen sei derzeit die Zahl der Überstunden gedeckelt, was bei einer Ausdehnung des derzeit zehnstündigen Arbeitstages auf 12 Stunden - bei vollen Überstundenzuschlägen - zu berücksichtigen wäre. Außerdem sei es ohnehin seit 2012 erlaubt, zwölf Stunden am Stück zu arbeiten.


Bernhard Achitz (ÖGB) über den Zwölfstundentag

ÖVP und FPÖ liegen mit ihren Plänen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit eigentlich auf einer ähnlichen Linie, wie der von SPÖ-Chef und Noch-Bundeskanzler Christian Kern Anfang des Jahres vorgelegte Plan A. Auch der SPÖ-Chef hatte die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags zur Bewältigung besonderer Produktionsspitzen im Programm.

SPÖ und ÖVP lagerten dieses Thema aber schließlich an die Sozialpartner aus. Während sich diese vor dem Sommer auf eine Anhebung der Mindestlöhne einigen konnten, scheiterte eine Neuregelung der Arbeitszeitflexibilisierung am Widerstand der Gewerkschaften.

"Rückschritt ins 19. Jahrhundert"

Der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Johann Kalliauer, zeigte sich im Ö1-Morgenjournal "enttäuscht" über die Ankündigung. Diese "erste konkrete Maßnahme" sei ein "massiver Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Es unterstellte der zukünftigen Regierung, mit dem Vorhaben die 60-Stunden-Woche zur Realität machen zu wollen. Das sei "ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert".

Dass Entscheidungen wie diese künftig ohne Sozialpartner durchgesetzt werden sollen, sieht der AK-Präsident naturgemäß kritisch. Man habe bereits in der Vergangenheit gesehen, dass es "immer klüger" sei, die Sozialpartner miteinzubeziehen. Tut das die neue Regierung nicht, werde es zu "Verschärfungen und Auseinandersetzungen kommen". Dem Arbeitnehmer jetzt den 12-Stunden-Tag "hinzuknallen" sei jedenfalls "ein starkes Stück". 

Zwischenstand der Koalitionsverhandluingen

"Großspender haben ihr Ziel erreicht"

Für die Produktionsgewerkschaft ProGe ist diese Erfüllung einer langjährigen Arbeitgeber-Forderung unter anderem ein Ergebnis der Großspenden aus der Wirtschaft für den Nationalrats-Wahlkampf von Sebastian Kurz (ÖVP).

"Die industriellen Wahlkampf-Großspender der türkisen ÖVP haben ihr Ziel nun erreicht", so ProGe-Vorsitzender Rainer Wimmer am Donnerstag in einer Aussendung. Er befürchtet, dass der 12-Stunden-Tag nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden wird.

Für Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen), bedeuten die Pläne von ÖVP und FPÖ "mehr Arbeit für weniger Geld". Eine Ausdehnung der Arbeitszeit berge die Gefahr, dass Unternehmen die Überstunden zur Regel machten und in Folge die Überstundenzuschläge streichen könnten. Katzians Vermutung: "Die Parteispenden diverser Großindustrieller im Wahlkampf müssen sich offenbar rentieren, jetzt werden Unternehmer offensichtlich schnell bedient. Was bisher auf Augenhöhe mit den Sozialpartnern vereinbart wurde, soll nun diktiert werden, ohne Rücksicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Der steirische Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ) verweist auf die dadurch schwieriger werdende Vereinbarkeit von Beruf und Familie: "Natürlich werden vor allem viele Frauen in Zukunft zwölf Stunden arbeiten müssen - obwohl gerade die Frauen sehr oft den Kinderbetreuungspflichten nachkommen oder den Haushalt neben ihrem Job erledigen. Was haben die Frauen davon, wenn es in der ohnehin stressigen Weihnachtszeit heißt: 'Jetzt musst Du 60 Stunden arbeiten. Du kannst dann eh im Jänner am Dienstag und Mittwoch daheim bleiben.'"

Verfassungsrechtliche Bedenken beim Thema Bildung

Geht es nach den Koalitionsverhandlern, soll es für Eltern von Kindern, die der Schule mehrfach fernbleiben, in Zukunft eng werden. Denn ihnen soll die Streichung von Beihilfen und Sozialleistungen drohen, wenn sie oder ihre Kinder nicht am schulischen Geschehen mitwirken, kündigten ÖVP und FPÖ an.

Doch Juristen äußern hier vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. Im Ö1-Morgenjournal erklärte der Sozialrechtler Walter Pfeil von der Universität Salzburg, dass damit Sozialleistungen mit einer entsprechenden Leistung verknüpft werden müssten. "Wir haben in Österreich aber keine sozialrechtliche Verpflichtung, dass Sozialleistungen in einer gewissen Höhe gewährt werden." Sollten Bezüge gekürzt werden, wenn Eltern "beispielsweise nicht zum Elternsprechtag gehen", dann "ist das schon sehr zweifelhaft", ob das "nicht eine verfassungswidrige Regelung darstellt", erklärt der Jurist.

Selbst bei mehrfachem Fernbleiben des Unterrichts sieht Pfeil keine rechtliche Handhabe. Auch nicht dann, wenn Eltern die Lehrer nicht ernst nehmen. Hier wird oft der Fall von muslimischen Vätern genannt, die mit der Lehrerin ihres Kindes nicht reden. Das sei laut Pfeil zwar "bedauerlich" und schlecht für die Kinder, die Bezüge deshalb zu kürzen erscheine Pfeil jedoch "sehr zweifelhaft".

Anders könnte die Sache jedoch aussehen, wenn die Eltern ihre Kinder bewusst daheim lassen. Dann sei die Sache "sicher anders zu bewerten", erklärt Pfeil

Wie die "Zeit im Bild" berichtet, wird nun auch Kritik an den Umweltplänen von ÖVP und FPÖ laut.

 

Gastronomie erhöht Druck beim Thema Rauchverbot

Einige Gastronomen hatten sich unlängst bei einer Informationsveranstaltung gegen die Umsetzung des beschlossenen Rauchverbots in Lokalen ausgesprochen. Mit dieser Forderung sprechen sie allerdings nicht für alle: Die Mehrheit der Wirte würde mittlerweile ein umfassendes Rauchverbot ohne Hintertürchen befürworten, betonte die Initiative für gesunden Wettbewerb in der Gastronomie.

"Es kann nicht sein und es ist rechtlich bedenklich, dass Lokale, die in den letzten Jahren im Vertrauen auf ein Rauchverbot umgestellt haben, dafür bestraft werden", argumentierte Peter Tappler, Innenraumklimatologe und Obmann der Initiative, die nach eigenen Angaben auf die Erfahrung zahlreicher Wirte zurückgreifen kann. Sollte das Tabakgesetz wieder geändert werden, drohe eine Flut an Klagen. Denn zahlreiche Lokalbesitzer hätten in Hinblick auf das kommende Rauchverbot die Prämie für eine vorzeitige Umstellung auf "qualmfrei" in Anspruch genommen und ihre teuren Zwischenwände abgebaut.

Wenn nun doch weiter geraucht werden dürfe, befürchten diese Wirte einen Wettbewerbsnachteil. "Wir werden sicher auf Einhaltung des Vertrauensschutzes klagen", kündigte laut Initiative ein Gastronom aus Wien-Neubau an, der anonym bleiben will. Tappler prognostizierte im Gespräch mit der APA im Fall einer erneuten Änderung des Gesetzes ein "juristisches Chaos".

Als weiteren Beleg für den Wunsch einer Umsetzung des beschlossenen Tabakgesetzes zitierte die Initiative aus einer Befragung der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer Vorarlberg von 469 Gastronomen und Hoteliers im Ländle vom März des Jahres: 66 Prozent der Wirte gaben an, bereits auf "rauchfrei" umgestellt zu haben. Von diesen hätten 83 Prozent über positive und nur drei Prozent über negative Erfahrungen berichtet (14 Prozent: gemischt).

 

Kommentare (35)

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ellen64
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Könnte es sein ...

... dass die Wählerschaft von türkis/blau plötzlich zu denken beginnt, welchen Vollholler sie am 15.10. angerichtet haben? Ansonsten kann ich mir die wenigen 👎 Bewertungen zu den kritischen nicht erklären!

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sg70
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Ein Kniefall vor Industrie und Tourismusbranche

Und in einer Zeit, in der sich der Wert eines Menschen ohnehin nur mehr an seiner Arbeit bemisst und an dem was er leistet, in der es an allen Ecken und Enden kracht, die Umwelt den Bach runtergeht, Lebensraum im Rekordtempo vernichtet wird, immer mehr Menschen für immer weniger Arbeit zur Verfügung stehen und man sich dringend fragen sollte, wie wir es schaffen die Wirtschaft endlich von diesem Wachstums- und Wettbewerbswahn zu entkoppeln, stell ma uns hin und diskutieren über das Recht mehr arbeiten zu dürfen und sagen, genau so solls weitergehen, Veränderung ja, aber doch nicht da. Wie hirnrissig ist das denn?
Die notwendigen Diskurse werden nicht geführt, weil sie nicht geführt werden wollen. Uns reichen ein paar Schlagzeilen und Überschriften, wo wir uns über dieses und jenes 2 Wochen empören können und auf geht’s zum nächsten Thema. Diskurse führen ist wahnsinnig mühsam und deswegen machts keiner und deswegen ändert sich auch nix.
Aber ok, mach ma weiter, lang wird’s ja nicht mehr dauern, dann hamma einen Wüstenplaneten,flächendeckend Erwachsene mit Burn-out, Angstzuständen, Panikattacken und Kinder mit Restless leg Syndrom und ADHS, degeneriert und impotent, aber der Wirtschaft geht’s gut und wir sind zukunftsfit. Glückwunsch!

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tomtitan
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Dann denken's bitte einmal nach,

WER den Großteil der Arbeitsplätze schafft.

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sg70
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Mach ich. Und jetzt?

Sind die deswegen sakrosankt, dass man nicht darüber diskutieren darf?

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gerry2kzf
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Der Strache biegt sich auch, wie er es gerade braucht

Alle Politiker sind LÜGNER, die nur schauen, das es ihrer Klientel gut geht. Siehe Strache: Raucher.

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schteirischprovessa
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Gerade jene Sozialpartner, die sich am meisten aufregen,

haben nachdem sie von der letzten Regierung dazu den Auftrag bekommen haben, gut eineinhalb Jahre Zeit gehabt, einen sozialpartnerschaftlichen Kompromiss zu finden. Daher ist es zum guten Teil ihre eigene Schuld, wenn die neue Regierung jetzt drüberfährt.

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robertratto
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Tendenz: Mehr Ungleichheit

Die Tendenz ist klar: Mehr Geld und mehr Arbeit auf der einen Seite und weniger auf der anderen. Mehr Menschen, die sich abschuften bis zum Umfallen auf der einen und mehr Arbeitslose auf der anderen Seite. Pensionisten sterben entweder früher oder bekommen weniger Pension (gut für die Pensionskasse). Besserverdiener verdienen noch besser und Wenigverdienern bleibt noch weniger. Wenn das die Fairness ist, von der die FPÖ geschwärmt hat ...

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harri156
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Die Großspender der Industrie werden bedient

Und jetzt kommen die Großspender der Immobilienbranche dran. "Veränderungen braucht das Land" Haha und die Spender lachen den "Kleinen Mann" aus.

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SoundofThunder
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Details sind noch offen

Und damit sich die 60h Woche so richtig auszahlt kommt noch ein Durchrechnungszeitraum von 2 Jahren (Haubners Aussage).

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UHBP
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Gott sei Dank betrifft das die FPÖVP Wähler nicht.

Die sind in der Regel jene, die ein frei verfügbares Vermögen über €1.000.000,- haben und deshalb auch gegen die Erbschaftssteuer sind.
Wir können davon ausgehen, dass sich unter den 26% FPÖ und 31,5% ÖVP Wähler fast ausschließlich sehr Wohlhabende befinden.
Wenn dem nicht so wäre, müsste man sich natürlich die Intelligenzfrage stellen!

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kernh
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Flexible Arbeitszeit

nach den Kommentaren zu urteilen wird von 8 Uhr bis 16 Uhr gearbeitet. Flexible Arbeitszeit wohl unbekannt. Ach geht es den Menschen gut. Eingriff in die Pfründe der Gewerkschaft.

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Apulio
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Verratet der H. C.

für den Vizekanzler seine Wähler? Weiter so und aus der FPÖ wird nach den nächsten Wahlen eine 10% Partei.

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helmutmayr
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Man sieht: Nur wenige kennen sich aus

Das schlimme an der Diskussion ist, dass die meisten Journalisten den Unterschied zwischen Normalarbeitszeit (38 bis 40 Std), einer maximalen Arbeitszeit pro Woche, den Begriff Durchrechnungszeitraum und viele Begriffe mehr aus dem Arbeitszeitgesetz nicht kennen.
So wird locker vermittelt, dass nun der 12 h Tag und die 60 Stundenwoche kommen. Und 90 % der Österreicher glauben das auch so. Dass es hier um die Höchstarbeitszeit pro Tag bzw. pro Woche geht, die Sollarbeitszeit von 40 h pro Woche über den Durchrechnungszeitraum aber unverändert bleibt wird in der Berichterstattung so nicht vermittelt.
Vernünftig und notwendig ist im Zuge dieser Arbeitszeitflexibilisierung die Überstundenzuschläge steuer- und SV-frei zu stellen damit Mehrleistung wieder attraktiv wird. Natürlich muss auch der Durchrechnungzeitraum so festgelegt werden, dass Überstunden auch entstehen können. Damit verdienen die Mitarbeiter mehr oder können über Zeitausgleich mehr an Freizeit erreichen.
Unternehmen können flexibel Aufträge abarbeiten und so den einen oder anderen Zusatzauftrag der gute Deckungsbeiträge bringt, annehmen. Und eines sei allen linken Träumern ins Stammbuch geschrieben. Nur gute Betriebsergebnisse sichern Arbeitsplätze. Nur gute Betriebsergebnisse sichern die Bewegungsfreiheit dass Unternehmen innovativ sein, investieren und sich weiter entwickeln können.

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Planck
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Aber nein, Gutester.

Mehr als die Hälfte der Österreicher glaubt, dass von nun an Milch und Honig fließen werden, weil es ihnen der behmische Messias und der Meidlinger Messias versprochen haben.

Und DAS wird in praxe ein Irrtum sein *g*

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manschau
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@helmutmayr

Die Gehirnwäsche wirkt... Ich werde nun ein Beispiel aus der Realität schildern: All-inclusive-Verträge (nein, die bekommen nicht nur Manger (so wie es eigentlich sein sollte), sondern in vielen Firmen ALLE Angestellten). Es gibt Firmen in der Realität, die haben IMMER Spitzen an abzuarbeitenden Aufträgen... weil... ja weil generell zu wenige AN für zu viel Arbeit eingestellt sind. D.h. es gibt keine Spitzen, sondern es ist eine permanente Überstundenleistung nötig, um die Arbeit zu bewältigen. Kostet ja dem Unternehmen nicht mehr, da ja All-inclusive. Einziger Schranken ist bisher die 10h/50h-Grenze (die auch oft genug überschritten wird) - die wird nun ausgedehnt auf 12h/60h... aber hey, alles freiwillig, und man kann ja das Guthaben in Freizeit tauschen oder in Geld auszahlen lassen... Träumer... willkommen in der Realität der echten Arbeitswelt!

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volkswagen
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Personalaufstockung

Auftragsspitzen können auch mit mehr Personal abgearbeitet werden, es haben auch andere einen Job. Auskennen tun sich auch andere, da 12 Stunden jetzt schon erlaubt sind. Ist eigentlich nichts Neues

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harry
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ist dies

eine Presseaussendung der WKÖ?

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harry
2
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Über

den Tisch gezogen......
Knittelfeld naht :-)

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harry
2
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oje...

hätt ich fast vergessen: die Ehe für alle ist ja für die F ja auch was ganz böses ;-)

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cleverstmk
3
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Leider

Leider müssen alle die den Ohrwaschlkaktus und den Ha Tsche nicht gewählt haben aber auch die nächsten Jahre mit einer Katastrophe leben, die sich schon jetzt abzeichnet.

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kernh
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kleverstmk

ach ja und FPÖler die Intellegenz hinterfragen und bei ihnen?

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Planck
4
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"Das Volk" bekommt, was es sich redlich verdient hat.

So einfach ist das, ich verspüre keinerlei Mitleid mit den Apologeten der Stiefzwillinge Heinrich Kurz und Sebastian Strach.

#Veränderung *gg

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harri156
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Wie die Zeit vergeht

Wenn man vor Wochen die 60 Wochenstunden ansprach, wurde es als "anpatzen" abgetan. Jetzt sind die Arbeitnehmer tatsächlich die "angeschmierten"! Und das ist erst der Anfang. Wer spricht eigentlich jetzt noch über Flüchtlinge? Oder sind gar diese Schuld daran? Österreicher wacht auf!!!!!

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soge
8
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Angeschmiert

Sie verstehen den Zusammenhang nicht: viele Flüchtlinge - mehr Kosten - mehr arbeiten - weniger Geld - Spender zufrieden.

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Irgendeiner
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Tja, einer der ganz seltenen Fälle wo die Selbstanzeige

vor der Tat erfolgt und so kann man mit Fug und Recht und Berufung auf Strache sagen,daß Strache asoziale Ideen hat.Übrigens, bei den meisten Menschen würde eine solche Einsicht zur Unterlassung der Handlung führen, das ist hier anders, das ist die FPÖ.,die waren immer schon wunderlich.

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Schwupdiwup
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Wer schwarz-blau wählt, bekommt auch schwarz-blau

Ein "herzliches Danke", von mir an die lieben Wähler.
Nächstes Mal bitte nachdenken, bevor ihr euer Kreuzerl macht's

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Kommentare 1-26 von 35

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