ÖVP und FPÖIn kleinen Schritten Richtung Koalition

Als gemeinsame Ziele wurden ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent 2018/19, die Senkung von Staatsschulden- und Abgabenquote sowie die Zusammenlegung der Sozialversicherungen definiert.

Strache und Kurz haben sich auf erste Ziele, die außer Streit stehen, geeinigt © 
 

Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen besprochen und dabei eine "Zwischeneinigung" erzielt. Dabei wurden einige Ziele - etwa das Erreichen eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP für 2018/2019 - außer Streit gestellt. Konkret ausgearbeitet werden sollen die Ziele nun von den zuständigen Fachgruppen.

Grundsätzliche Ziele

In der Nacht auf Samstag fixierte die sogenannte "Steuerungsgruppe"  einige grundsätzliche Ziele, wie aus einer am Samstag an die APA übermittelten gemeinsamen Stellungnahme von ÖVP und FPÖ hervorgeht.

Neben der Einhaltung der EU-Defizitvorgaben (diese sehen ein - um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes - "strukturelles Defizit" von 0,5 Prozent vor) enthalten diese auch die Senkung der Staatsschuldenquote von derzeit 82 "in Richtung 70 Prozent".

Außerdem bestehe Konsens, zur Entlastung der Arbeitnehmer, Familien und der Wirtschaft, die Steuer- und Abgabenquote von 43,2 in Richtung 40 Prozent zu senken, hieß es. Einig sind sich die Verhandler laut Auskunft der Parteien auch darüber, die Anzahl der Sozialversicherungen zu reduzieren. Konkrete Vorschläge dazu gab es nach der Verhandlungsrunde noch nicht, derzeit würden dazu mehrere Modelle geprüft, hieß es.

Vertiefung bis 24. November

Die Umsetzung der Ziele soll nun von den zuständigen Untergruppen der Koalitionsverhandler (fünf Cluster- und mehrere Fachgruppen) ausgearbeitet werden. Bis zum 24. November werden demnach alle 25 Fachgruppen die Verhandlungen vertiefen und weitere Details für die Cluster ausarbeiten. Danach sollen die Zwischenberichte aus diesen Gruppen an die Steuerungsgruppe gemeldet werden. Freilich bedeutet das nicht, dass damit dann schon alles ausgehandelt sein wird, wie es auf Nachfrage seitens der ÖVP hieß.

Die leitende "Steuerungsgruppe" mit u.a. den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird bereits davor - nämlich am kommenden Freitagvormittag (17. November) - erneut zusammenkommen.

Kurz beharrt auf Rauchverbot

Nicht thematisiert wurde in den nächtlichen Verhandlungen laut Auskunft aus der ÖVP das von der FPÖ gewünschte Kippen des Rauchverbots. Die "Kronen Zeitung" hatte in ihrer Samstag-Ausgabe davon berichtet, dass Kurz auf dem Bestehen des vorgesehenen Verbots beharren würde.

Ebenfalls nicht besprochen habe man nach wie vor Personelles, betonte man seitens der ÖVP. Einen Bericht des "Kuriers" (Samstag-Ausgabe), wonach ein Verbleib von Finanzminister Hans Jörg Schelling in seinem Amt wahrscheinlich sei, wollte man seitens der Volkspartei daher auch nicht kommentieren.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

perplesso
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Jetzt wird das Gequatsche ein Ende haben,

jetzt beginnt die Arbeit und auch die Verantwortung !

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rudie1
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Rauchverbot

An Strache und sein Team:
Es ist nicht gut, darauf zu bestehen, dass das Rauchverbot gekippt wird. Was die Italiener und die Türken zusammen gebracht haben...

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Lodengrün
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Sein Argument so gestern

er will keine Zwänge. Er, der Raucher, zwingt uns zwar seinen Rauch vom Nachbartisch auf, das steht aber auf einem anderen Blatt.

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UHBP
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Super lustig

Nach Wochen haben sie sich über die gemeinsamen Punte ihres gemeinsamen Wahlprogrammes geeinigt.
Nichts genaues - nichts neues.
Wohl noch immer im Wahlkampfmodus - plapla für den einfachen Wähler und wenns nichts wird, sind die anderen schuld.

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gerhard2412
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Zwischenergebnisse auch noch

Ach es ist furchtbar.

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Lodengrün
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Richtig @gerhard

die wahre Arbeit hat in den Gremien zu erfolgen. Oben wird nur blauer Dunst abgesetzt. Oder erwarten Sie fachmännische Vorgaben von diesen Schaumschlägern. Da fehlt es den Studienabbrechern an allen Ecken und Enden. Wäre genauso so als jemand morgen von mir verlangen würde ich sollte eine Nierentransplantation durchführen.

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Jak39
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Naive Frage,

Warum haben alle diese - anonymen- Kritiker, Besserwisser, Polemiker, Heckenschützen usw. nicht bei der letzten NR- kandidiert? Demokratie ist
offensichtlich fremdes Terrain (für die Ewiggestrigen!

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Lodengrün
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Mit Ewiggestrigen

meinten Sie wohl FPÖ. Für die gibt es nicht einmal die Prognome von 38. einheitliches negieren am Freitag.

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ohooho
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so satt

ich habe dieses geseiere so satt. selbst in kärnten, wo uns das jörg geplagt hat, wo es einen dorfler gab. scheuche, lyroutz, racker, darmmann und co. trotzdem wählt die mehrheit wieder diese rotte. kärnten, nein die Kärntner sinken unter das Niveau einer lachnummer. wir sind die unbelehrbar dummen. ... also weiterseiern und blau/braun wählen! oder zumindest den sebastian! dann bekommt ihr alle was ihr wollt.

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gerbur
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Einen Profiler brauchst da nicht mehr!

Das Tatgeschehen lässt sich schon seit einiger Zeit präzise vorhersagen.

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Irgendeiner
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Naja, vielleicht zeigt sich die IV

großmütig und stellt Euch ein Denkmal auf "Dem unbekannten Narren - mit Dank", man lacht.

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ffld
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wiedereinmal.....

Die Wahlversprechen wurden nicht zuvor geprüft, und jetzt sind sie wieder tabu.
Typisch VP-FP.
Auf der Strecke bleiben die Arbeiter und Angestellten.
Sozialkürzungen, Einsparen in den Krankenhäusern.........
Die beiden Lügenbarone gehören aus dem Land verwiesen.....

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Butterkeks
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Na ich bin gespannt...

Na ich bin gespannt... Die Steuern sollen gesenkt werden (also die Einnahmen sollen gesenkt werden), die Schulden reduziert werden (also die Ausgaben müssen zu einem größeren Teil gesenkt werden als die Einnahmen)...
Wird interessant zu sehen, wer dann von den Einsparungen die dazu notwendig sein werden betroffen sein wird.

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tannenbaum
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Eingespart wird mit Sicherheit nicht bei der Gruppe, die mit Abstand die höchsten Fördergelder kassiern, nämlich bei den Bauern. Was sich da abspielt, ist ja schon pervers! Dabei meine ich nicht jehne Bauern, welche unter erschwerten Bedingungen ihren Betrieb bewirtschaften, sondern die Großgrundbesitzer und Forstbetriebe. Wie man deutlich an ihren Fuhrpark sehen kann, wissen manche gar nicht mehr, wohin mit dem Geld.

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SoundofThunder
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Lösung:

Schließen wir die Mittelmeerroute!😉

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Lodengrün
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Viel Glück bei den Versicherungen

Nicht die Versicherungen werden schreien, - die Versicherten. Einige von denen haben da schon manches Zuckerl das man nicht missen möchte. Es wird so sein. Die Generäle träumen, die Arbeitsgruppen holen sie auf den Boden zurück.

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schteirischprovessa
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Da gibt es genug ungerechtfertigte

Besserstellungen für manche Gruppen.

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Lodengrün
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Ja

mein Freund. Abgesehen von den vielen Vorständen die unterzubringen wären.

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blackpanther
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Wischiwaschi

Diese Bewegung hat eh schon jeden Schwung verloren und wurde als der Zahlen nicht mächtig enttarnt) 2.000.000.000 Euro Fehlprognose bei der Planung, das sind fast 28.000.000.000 Schilling), ja Basti, so viele Nullen sind 2 Milliarden!
Ausser Postenschacherei mit seinen Freunderln (Mahrer, Köstinger) hat er noch nichts zusammengebracht, die Bewegung wird schon wieder ÖVP genannt und die hinters Licht geführten Wähler können sich ärgern, in eine Marketingfalle getappt zu sein. Dafür wirds massive Lohnkürzungen geben, wenn jeder selbst verhandeln muss, weil die Sozialpartnerschaft eliminiert wird. Mein Beileid, Österreich!

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Katschy
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Ein Monat vorbei!

und noch nichts Neues von ÖVP/FPÖ!
Alle Themen die hier angesprochen werden wußten wir schon vor den Wahlen!
Grundsätzliche Ziele, nona, für wie schwachsinnig halten die ÖVP/FPÖ die Österreicher?

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UHBP
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@katschi

Wieso schwachsinnig. Das sind ihre Wähler. Die werden sich nicht aufregen, müssten sie dann doch ihre Intelligenz hinterfragen.
Weil wer es wissen wollte, konnte es auch wissen.

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sageni
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nichts anderes erwartet!

ich habe vom „wunderwuzzi“, seiner sogenannten „bewegung“ und der „edelweiß-tragenden“ blauen freunderlpartie (schade für diese wunderschöne blume!) exakt nix anderes erwartet.

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Eyeofthebeholder
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@sageni: Edelweiß:

"Erkennungszeichen der 1. Gebirgs-Division der Wehrmacht, die auch als Edelweiß-Division bekannt war und von Adolf Hitler als „seine Garde-Division“ bezeichnet wurde."
Quelle: Wikipedia

Noch Fragen? :-/

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Mein Graz
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in richtung 70%

von 82 runter, dann sind 79,9% schon in richtung 70%!
dasselbe bei der steuerbelastung. alles was weniger wird als 43,2% ist "richtung" 40%.
keine konkreten vorschläge?
was haben die bis jetzt getan in ihren "nächtlichen sitzungen"?
und was haben die cluster getan, wenns noch nicht mal gewusst haben, wohin die reise geht?
beim rauchverbot hält sich superwastl alle optionen offen.

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voit60
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einig waren die zwei Du-Freunde

doch schon letztes Jahr im Sommer, wo das berüchtigte Strategiepapier vom Kurz und den Seinen ausgearbeitet wurde.

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max13
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Das ist gleich wie beim Haider /Schüssel Pakt.

Die haben auch vor der Wahl alles fixgemacht,darum waren sie nach dem scheidern der SPÖ / övp Verhandlungen schnell einig.

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Kommentare 1-26 von 28

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