Kultusgemeinde: FPÖ hat "in der Regierung nichts verloren"

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, warnt vor einer möglichen Koalition mit den Freiheitlichen. "Deutsch-nationale haben in der Regierung nichts verloren", schrieb er am Wochenende auf Facebook. Sein Appell geht an die ÖVP und die SPÖ, die als die noch immer stärksten Parteien Verantwortung tragen würden.

"Dass die FPÖ ein Viertel der Wähler für sich gewinnen konnte, ist auch eine Tatsache", meinte Deutsch zwar, dennoch lehnt er die FPÖ weiterhin ab. Gründe dafür sind für ihn etwa EU-Feindlichkeit und fast tägliche rassistische "Einzelfälle". Die Wähler hätten die ÖVP und die SPÖ zu den stärksten Parteien gemacht. "Das sind Fakten, aus denen sich sehr wohl ein Wählerauftrag ableiten lassen kann", findet Deutsch.

Auch das Staatsoberhaupt entlässt der IKG-Präsident nicht aus der Verantwortung: Alexander Van der Bellen sei zudem auch deshalb Bundespräsident geworden, weil er ausgeschlossen hatte, mit der FPÖ eine europafeindliche Partei anzugeloben. "Die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bestätigt diese Haltung", schließt Deutsch aus alldem. Seine Warnung: "Wenn sich der nationalistische Wolf einen blauen Schafspelz überzieht, ändert er sein Wesen nicht, nur sein Aussehen."

Ob nun eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung gebildet wird, die das Parlament als Gesetzgeber aufwerten würde, ist für den IKG-Präsidenten laut eigener Aussage sekundär. "Wichtig ist, sich der Verantwortung für Österreich, für Europa und für die Zukunft bewusst zu sein."

Am heutigen Montag um 15 Uhr empfängt der Bundespräsident den Wahlsieger Sebastian Kurz in der Hofburg und lässt sich über den Stand der Gespräche mit den anderen Parteien informieren.

Die FPÖ reagiert empört auf Deutschs Vorstoß: "Die Zwischenrufe des IKG-Präsidenten sind sachlich ungerechtfertigt und zudem unangebracht. Wer künftig Teil einer Regierung ist, das ist wohl auf Basis des Wahlergebnisses und in weiterer Folge auf Basis von entsprechenden Verhandlungen zu entscheiden", sagt FPÖ-Mandatar David Lasar. Und weiter: Gerade in Zeiten, wo der Antisemitismus durch den grenzenlosen Zuzug islamistischer Fundamentalisten in Europa wieder Fuß fasse, habe die FPÖ sich immer für die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung Österreichs eingesetzt.