In Peking ist heute Mittwoch der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KP) eröffnet worden. Unter dem Beifall der Delegierten betrat Staatschef Xi Jinping in Begleitung seiner Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin die Große Halle des Volkes. Anschließend begann er seine Eröffnungsrede. Bei dem einwöchigen Kongress soll die neue Führungsriege um Xi bestimmt werden.
Der Parteitag stellt die Weichen für die Zukunft der Volksrepublik. Dieses Jahr wählen die Delegierte aus dem ganzen Land zum Abschluss des einwöchigen Parteitags die 205 Mitglieder des Zentralkomitees (ZK). Dieses wiederum wählt das 25-köpfige Politbüro, aus dessen Mitte die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses - des eigentlichen Machtorgans - bestimmt werden.
Für Staatschef Xi dürfte es ein zweites fünfjähriges Mandat als KP-Generalsekretär geben. Xi wird auf dem Parteitag eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre ziehen und einen Ausblick auf das kommende halbe Jahrzehnt geben.
Politische Beobachter rechnen damit, dass Xi seine Vormachtstellung auf dem Parteitag weiter festigen wird. Ein Indiz dafür ist die vom ZK vorgeschlagene Änderung des Parteistatuts, die den Parteitagsdelegierten zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Möglicherweise könnte Xi im Statut namentlich genannt werden und damit in einer Reihe mit den mächtigsten chinesischen Führern stehen. Bisher sind nur zwei Vorgänger Xis, Mao Tse-tung und Deng Xiaoping, mit ihren Namen in den Parteistatuten verewigt.
Die größte Partei der Welt.
Die Kommunistische Partei Chinas wurde 1921 in Shanghai gegründet und ist mit 89 Millionen Mitgliedern heute die größte Partei der Welt. Als oberster Souverän steht die KP über der Verfassung, dem Volk und auch der Justiz.
Parteichef ist Generalsekretär Xi Jinping. Höchstes Machtorgan der Partei ist der sieben Mitglieder zählende Ständige Ausschuss des insgesamt 25-köpfigen Politbüros. Er legt die Richtlinien der chinesischen Politik auch für die Regierung fest.
Xi Jinping hatte im Vorfeld des Parteitages eine weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft angekündigt. "China wird der Welt seine Türen nicht verschließen", sagte Xi am Mittwoch beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking. "Öffnung bringt uns Fortschritt, bei Abschottung wird man zurückgelassen", sagte Xi.
China als Verfechter der Globalisierung
Der Staatschef versicherte zugleich, China werde "die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren schützen". Alle in China registrierten Unternehmen würden gleich behandelt.
Während sich die USA derzeit hinter Präsident Donald Trumps "America First"-Politik zurückziehen, hatte sich Xi zuletzt als Verfechter der Globalisierung präsentiert. Allerdings beklagen ausländische Unternehmen, dass seinen Worten keine Taten gefolgt seien und der Staat weiterhin die Kontrolle über die Wirtschaft behalte. Unternehmen aus Europa und den USA berichten, sie würden von bestimmten Bereichen ausgeschlossen und müssten ihre Technologien mit örtlichen Wettbewerbern teilen.