Kern auf Parteitag ganz im Wahlkampfmodus

Bundeskanzler Christian Kern hat in seinem Referat am außerordentlichen SPÖ-NÖ-Landesparteitag am Samstag in St. Pölten von einem "Neubeginn" gesprochen. Er dankte dem scheidenden Landesparteivorsitzenden Matthias Stadler, der die Weichen für die "Orientierung für die Zukunft" gestellt habe. Franz Schnabl sei "in exzellenter Weise" auf seine neuen Aufgaben vorbereitet und dafür geeignet.

Der designierte Landesparteivorsitzende habe sich vom Streifenbeamten zum Polizeigeneral hochgedient und sich durch sein soziales Engagement im ASBÖ (Arbeitersamariterbund) hervorgetan. Schnabl wisse um die Sorgen und Erwartungen der Menschen. Kern blickte zurück, dass er selbst fast auf den Tag genau vor einem Jahr - am 25. Juni 2016 - zum Bundesparteivorsitzenden gewählt worden war. "Einen Tag vorher war von Gelassenheit keine Spur mehr", erinnerte sich der Bundeskanzler.

Schnabl wurde mit 98,8 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden der SP Niederösterreich gewählt.

"Gerechter Anteil für Leistungsträger"

Es müsse darauf geachtet werden, "dass sich die Stärkeren um die Schwachen kümmern und dass niemand zurückbleibt", erklärte Kern. Es gelte dafür zu sorgen, dass Österreich an der Spitze der Nationen stehe, sich das Land nicht in Gewinner und Verlierer teile und der Aufschwung bei allen ankomme. "Wir haben für die Mittelschicht einzustehen, weil es sonst niemand anderer tun wird", betonte der Bundesparteichef.

Es dürften nicht die 95 Prozent der Leistungsträger das Gefühl haben, "dass immer nur die fünf Prozent Privilegierten in unserem Land gewinnen". Hinter den fünf Prozent würden die 0,5 Prozent der Meinungsmacher und reichen Gönner stehen, "die es sich immer richten konnten". Diese "sehnen sich nach der Periode der schwarz-blauen Regierung" und wollten die Zeit zurückdrehen. "Das wollen wir verhindern. Das ist der Grund, warum wir die Wahl gewinnen werden und gewinnen müssen", erklärte Kern vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. Die SPÖ werde darauf schauen, dass die "wahren Leistungsträger ihren gerechten Anteil bekommen" - etwa Arbeiter, Polizisten oder Laborangestellte.

Poker und Posten

Zuletzt sei es in der Politik um Poker und Posten gegangen, der SPÖ gehe es hingegen um Verantwortung. Es hätte auch für die SPÖ Gründe gegeben, Neuwahlen vom Zaun zu brechen, die Partei habe dies aber bewusst nicht getan. "Mit Österreich spielt man nicht", betonte Kern. Er kündigte die Vorstellung von "ganz konkreten politischen Projekten" an.

Als Zukunftsbild des Landes zeichnete er "ein Österreich, das auf Heimatliebe setzt und niemanden ausgrenzt, ein Österreich, das auf die Zukunft schaut". Das Land müsse "besser und nicht billiger" sein als die Konkurrenz. Das wichtigste Ziel des "Plan A" sei, 200.000 zusätzliche Jobs zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Kern verwies u.a. auf die Bedeutung von Investitionen in Bildung und die Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kindergartenplatz ab dem ersten Jahr sowie nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro steuerfrei. "Es kann nicht sein, dass jemand arbeitet und sich anstrengt, aber von seinem Lohn kein ordentliches Leben führen kann."

Kurz als "Ich-AG"

"Einiges hätte ich mich in dem Jahr gern erspart", gab Kern zu und erwähnte in diesem Zusammenhang "drei Buchstaben - der erste Ö, der letzte P". Sebastian Kurz habe die Partei in eine "Ich-AG" verwandelt, meinte er als Seitenhieb auf die ÖVP. Kern zeigte sich hingegen "1000 Prozent überzeugt, dass die Partei kein Klotz am Bein", sondern die Gemeinschaft wichtig sei. Der Bundesparteivorsitzende erhielt für seine Rede Standing Ovations der rund 480 Delegierten.