Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat der EU am Donnerstag vorgeworfen, dass sie die Souveränität seines Landes verletze, indem sie Flüchtlingsquoten und Quoten für erneuerbare Energien aufzwinge. In diesem Zusammenhang verglich er die geteilte Souveränität innerhalb der EU mit der "Breschnew-Doktrin" des einstigen Staats- und KP-Chefs der Sowjetunion.
Leonid Breschnew hatte diese Linie einer "beschränkten Souveränität" gegenüber den damaligen kommunistischen Ostblock-Staaten vertreten. "Ich sehe bestimmte Ähnlichkeiten zwischen dem Begriff der beschränkten Souveränität, die Leonid Ilitsch Breschnew prägte, und der geteilten Souveränität: ein Begriff, den die EU prägt", so Zeman auf einer Konferenz zum Thema "Tschechiens nationales Interesse" in Prag. Der tschechische Staat könne sich seine Souveränität nur erhalten, wenn seine Vertreter in Prag den entsprechenden "Mut" haben.
Außerdem betonte Zeman, er sei für eine einheitliche EU, was deren grundlegenden Freiheiten angeht. Er sei aber für ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten, wenn es um "dumme technische EU-Direktiven" gehe.
Die EU-Kommission hat gegen Polen, Ungarn und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie sich weigern, bei der mehrheitlich beschlossenen Aufteilung von Flüchtlingen mitzumachen.