Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge gegen Kritik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verteidigt. "Ich ich bin überzeugt davon, dass dies am Ende des Tages die Linie der Europäischen Union sein wird", sagte Kurz am Montag in Luxemburg. Zuvor hatte er gesagt, in der Frage das Gespräch mit Kern suchen zu wollen.
"Alles andere führt zu immer mehr Menschen, die zu uns kommen, und vor allem zu immer mehr Toten", so Kurz im Vorfeld des EU-Außenministertreffens. Natürlich brauche es politischen Willen. "Und natürlich muss man das europäische Asylsystem dramatisch verändern. Aber so, wie es derzeit ist, kann es ja nicht weitergehen", sagte der Außenminister. Das Dublin-System, wonach der Staat der Erstankunft für Asylverfahren zuständig ist, gebe es nur auf dem Papier. "In Wahrheit stellt die Masse nicht ihren Asylantrag in Griechenland oder in Italien."
Österreich, so Kurz, habe sich jedenfalls immer für Flüchtlingszentren außerhalb Europas ausgesprochen, damit die Rettung im Mittelmeer nicht verbunden sei mit dem Ticket nach Mitteleuropa. "Solange die Menschen nach der Rettung nach Mitteleuropa weitergebracht werden, solange werden sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper werden immer besser verdienen, und das schlimmste: Es werden immer mehr Menschen ertrinken", bekräftigte der Außenminister seine bekannte Position.
Kurz betonte, er sei in der Frage der Mittelmeerroute gut abgestimmt mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister. Im Ö1-Morgenjournal hatte er zuvor gesagt, dass er in dieser Frage das Gespräch mit Kanzler Kern suchen werde. Er hoffe nicht, dass Kern gegen die Schließung der Mittelmeerroute sei, "aber ich werde das mit ihm persönlich besprechen und nicht übers Radio". Kern hatte seinem Außenminister am Wochenende vorgeworfen, in der Frage der Mittelmeerroute lediglich "gut klingende Parolen" zu verbreiten, mit denen sich die Herausforderung der Migration nicht lösen ließen.