BundespräsidentVan der Bellen: Kompetenz-Änderung nur, wenn alle Parteien einig sind

Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldet sich in der Kompetenz-Diskussion zu Wort. Anders als früher ist er skeptisch bei Änderungen: Diese dürfe es nur im All-Parteien-Konsens geben.

© Jürgen Fuchs
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldet sich in der Kompetenzdiskussion für sein Amt nun doch zu Wort. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sprach er sich am Montag für eine sorgfältige Diskussion und einen All-Parteien-Konsens aus. Die Äußerungen seines Vorgängers Heinz Fischer solle man ernst nehmen.

Van der Bellen bezog sich auf eine Interview-Aussage Fischers am Wochenende, in der sich dieser - wie schon in früheren Wortmeldungen - gegen eine Kompetenz-Beschneidung ausgesprochen hatte. Schon gar nicht solle dies in der laufenden Amtsperiode geschehen. Van der Bellen hatte das vor seiner Wahl noch anders gesehen, die Möglichkeit zum Aushebeln des Parlaments kritisiert und einen Verfassungskonvent verlangt.

Nun zeigt sich der Bundespräsident vorsichtiger. "Ich habe mit großem Interesse die Äußerungen meines Amtsvorgängers, Alt-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, zur Diskussion um die Kompetenzen des Bundespräsidenten gelesen", meint er in seiner Stellungnahme. In der Grundaussage habe sich schon der ehemalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger im Jahr 1992 in einer Rückschau auf seine Erfahrungen im Amt vergleichbar geäußert.

"Die langjährigen Erfahrungen der beiden ehemaligen Staatsoberhäupter sollten in der Diskussion um die Kompetenzen sehr ernst genommen werden", so Van der Bellen weiter: "Das Pro & Contra von Kompetenzänderungen sollte daher sorgfältig diskutiert werden. Immerhin handelt es sich beim Bundespräsidenten um den einzig direkt vom Volk gewählten Repräsentanten auf Bundesebene."

Die Entscheidung über die künftige Gestaltung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes treffe selbstverständlich das Parlament, das dazu Ende März seine Beratungen aufnehmen wird. "Angesichts des Umstandes aber, dass hier über grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung, also der 'checks and balances', innerhalb des Staatsgefüges entschieden werden soll, würde ich es sehr begrüßen, wenn ein von allen im Parlament vertretenen Parteien getragener Konsens gefunden werden würde", erklärte der Bundespräsident.

Kommentare (21)

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duerni
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wenn es keinen BP gäbe,.......

...... hätten wir zwar keinen direkt gewählten Staatschef aber diese Diskussion auch nicht.
Diese, seine Kompetenzen könnte man auch anders regeln:
1. Ernennung der Bundesregierung
2. Entlassung der Bundesregierung
3. Auflösung des Nationalrats
4. Auflösung eines Landtages
5. Beurkundung von Gesetzen
6. Oberbefehlshaber über das österreichische Bundesheer
7. Vertretung der Republik nach außen
8. Notverordnungsrecht
9. Exekution von Erkenntnissen des VGH
10. Staatspersonalbefugnisse
11. Sonstige

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Planck
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Zum siebenhundertdreißigtausendsten Mal:

Fiktive Konditionalsätze sind immer wahr, weil die Prämisse falsch ist *lol*

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tschele
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Der Grüne Trojaner kann sich halt an nix mehr erinnern.

Hoffentlich weiß er, daß er sich als "Unabhängiger" uns angedient hat. Na gut, heute vergißt man halt schon mal, was man gestern gesagt hat.

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Lodengrün
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Wenn ich

einmal Hofer gewählt hätte würde ich für die nächsten 30 Jahre nicht mehr pieps sagen. Allein das er sich zu Trump bekennt ist schon Eigendemontage par excellence.

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Planck
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*lol*

Schon klar, dass es für einen aufrechten Recken, der seit 100 Jahren unbeirrtbar einer längst falsifizierten Ideologie nach- und anhängt, völlig unverständlich ist, dass ein Mensch seine Perspektive ändert, wenn sich der Informationsstand (oder, was auch vorkommen soll, der Bestand an Fakten) ändert.
Außerdem versteh' i net, was Ihnen gegen den Strich geht, wenn van der Bellen eine Parteieneinigkeit verlangt.
Die Heimatschützer werden sowieso kaum für eine Kompetenzbeschneidung sein, weil sie der Illusion aufsitzen, sie könnten es doch dereinst schaffen; dann könnten s' ja Regierungen entlassen, wie s' lustig sind und Österreich zum höchst erfolgreichen Visegrad-Mitglied machen.
Also, was tun Sie sich künstlich aufregen *gg*

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Irgendeiner
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Der grüne Trojaner,weil er

auf den Mauern der Stadt den Angriff der blauen Pygmäen vom stamme der Unvernunft abwehrte,find ich ein schönes Bild.Wohl dem der solche Helden hat.Ich bin übrigens die örtliche Kassandra und weissage dir nach Art der Alten kryptisch,daß ein blauer Panda nimmer ein lautes Postulat durch ordentliche Amtlichkeir krönen wird,rätsle tschele,denn es wird sich erfüllen.

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spiesailor
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@tscheles grüner Trojaner

ist die beste Aussage in diesem Treed. Aber trotzdem. Er war er auch für mich die erste Wahl.

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Hohenwanger
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Ich kann mir vorstellen

Der Bundespräsident bekommt in der Verfassung eine andere Aufgabe zugeteilt.
So bildet er die Regierung aus Wahlvorschlägen des Wahlkollegium des Nationalrates.
Er kann die Regierung selbst bilden und dem Wahlkollegium vorschlagen. Stimmt das Wahlkolegium diesen Vorschlag zu ist das die Regierung auf Vertrauensbasis des Wahlkollegium. Zieht er seine Regierung im Nationalrat zurück, verliert der Bundeskanzler seine Stellung in der Regierung.
Dieser wird gewählt im Nationalrat.
das Verhältnis NATIONALRAT - Regierung- Bundespräsident hat andere Spielregeln, die heutigen Erfordernissen entsprechen können.

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Bobby_01
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Ist

der Pensionist Fischer nun sein Einsager?

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Irgendeiner
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Naja,er wägt ab und will

dafür einen übergreifenden Konsens,das habe ich von ihm auch erwartet.Eine Erholung in einem Land wo verfassungsmäßig völlig taulose Minister einen Schnellschuß nach dem anderen produzieren
um Proselyten zu machen,der wird bald der einzige sein dem ich vertraue.

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spiesailor
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naja

so sind sie halt dir Grünen...

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Irgendeiner
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Und ihre Wähler erst,

manche sind gar garstig,aber das weißt ja schon.

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Aristokritos
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Ach, @Irgendeiner, vertraue lieber

der zukünftig völlig neuen, anderen Koalition, die der grüne Altmeister wird angeloben müssen; und die Neuen wissen dann endlich auch, wo es lang geht...

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sapientia
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@aristo

Eine "... zukünftig völlig neue, andere Koalition ...", damit meinen Sie bestimmt eine aus FPÖ und TS, denn alle anderen haben wir schon gehabt, wenn man, wie Sie, die Grünen vernachlässigt, und die Neos als Fast-ÖVP zulässt.
Alle anderen haben wir schon gehabt, wobei wir uns mit Schrecken an die FPÖ/ÖVP-Koalition zurückerinnern, an welcher wir noch kauen und noch lang kauen werden müssen (HypoAlpeAdria, Eurofighter, etc.).
Deswegen wird die Mehrheit der Österreicher dieser sicher nicht "lieber trauen"!

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Irgendeiner
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So klarsichtig wie Du,Eristo,

in Recht,Geschichte,Natur- und Sozialwissenschaft,so sattelfest in Kultur und Religion,ja? So selbstlos und hilfsbereit Ärmeren und Hilflosen gegenüber? Man kann es sich vorstellen,aber das Alter schützt einen davor es dann lange tragen zu müssen.

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homerjsimpson
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Überschrift stimmt mit Artikel nicht zusammen!?

Absicht? Im Artikel steht nicht, dass er gegen Änderungen ist. So what?

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homerjsimpson
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Danke, Überschrift geändert....

:-)

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KleineZeitung
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Genau :-)

Der Einwand war berechtigt, danke!

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pesosope
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Na eh klar, der hat doch sein Leben lang schon für Machtfülle und Verbote, damals halt nur für die Grünen, gelebt

Nur, wo sind sie denn jetzt, die ständigen Positivposter für VdB und Meckerer über Hofers angebliche "Lügen"? Jetzt hört und liest man nichts mehr vom strahlenden VdB, der für alle da ist und niemals sein Wort brechen wird. Jetzt, bereits nach wenigen Wochen als BP, ist er bereits zweimal beim Brechen seiner Ankündigungen erwischt worden. Das kann ja noch heiter werden :-(

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Irgendeiner
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Wovon sprichts Du,mein

kleiner Mann,und hat Hofer den Wahlschwindel den er vor einer qualifizierten Öffentlichkeit behauptet hat denn schon angezeigt, hah? Der alte Sinnierer als Repräsentant von Machtfülle und Verboten,wie kommt denn das in den Kopf,erzähls mir.Und der bricht keine Ankündigung,der legt Rahmenbedingungen fest weil er nachdenkt,geht a bissale um die Innereien des Staates,da murkst man nicht so freihöndug wie taulose schwarze Minister und blaue kleine Männer,verstehst?

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SoundofThunder
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🤔

Weil der Hofer wäre natürlich für die Einschränkungen gewesen.Er wollte die Regierung entlassen. Träumen und wundern Sie sich weiter aber reden Sie nicht von Dingen die Sie nicht verstehen.

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