"Dont't Smoke": "Wir arbeiten 24 Stunden, um die Technik in den Griff zu bekommen"

Hermann Feiner, Sektionschef aus dem Innenministerium, über die Probleme: "Es ist eine Schnittstellenherausforderung. Wir arbeiten 24 Stunden, um die technischen Implikationen in den Griff zu bekommen."

Schon in den ersten drei Tagen waren 100.000 Unterstützungserklärungen erreicht; das ist jener Wert, der für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendig ist und der üblicherweise (wenn überhaupt) erst in der offiziellen Eintragungswoche erreicht wird. Trotzdem will die Ärztekammer die am vergangenen Donnerstag begonnene Unterstützungsphase nicht beenden. "So lange es gut läuft, und momentan läuft es perfekt, werden wir weitermachen", sagte ein Sprecher.

Der Grund dafür: Würde der Einleitungsantrag eingebracht, stünde das Begehren für Monate still. Drei Wochen hat das Innenministerium nämlich Zeit, über den Antrag zu entscheiden. Dann dauert es zwischen acht Wochen und sechs Monaten, bis die Eintragungswoche starten muss. Für den Antrag sind 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig, für das Anti-Rauch-Begehren ist das also eine reine Formsache. Die jetzt schon abgegebenen werden beim Volksbegehren mitgerechnet.

Die Ärztekammer rechnete damit, dass am Dienstag die 200.000-Marke geknackt wird. "Davon können wir ausgehen", sagte ein Sprecher der APA.

Unglücklich ist man bei der Ärztekammer über neuerliche Serverprobleme im Innenministerium, von denen man erfahren habe. Dies führe dazu, dass unterstützungswillige Personen auch am Montag auf den Ämtern wieder weggeschickt worden seien. Konkret wisse man das etwa vom Wiener Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, wo rund 50 Menschen unverrichteter Dinge heimgehen mussten.

Auch außerhalb Wiens hat der große Andrang zur Unterstützung der aktuellen Volksbegehren - gepaart mit neuerlichen EDV-Problemen - am Montag für Verzögerungen gesorgt. "Das System ist zunächst gar nicht und dann nur sehr langsam gegangen", erklärte am Vormittag ein Sprecher der Stadt Salzburg. Vor den Schaltern des Meldeamts im Schloss Mirabell bildeten sich erneut Schlangen. Vereinzelt mussten Bürger auf später vertröstet werden.

Bereits vor dem Wochenende war es in Salzburg zu längeren Wartezeiten gekommen. Immer wieder streikte - oft für eine halbe Stunde und länger - die EDV, die das Innenministerium zur Behandlung der Volksbegehren zur Verfügung stellt. "Eigentlich sind wir personell gut aufgestellt und könnten alles rasch und ohne Schlangen abarbeiten", erklärte Amtsleiter Franz Schefbaumer am Freitag. "Nicht wenige potenzielle Unterstützer haben aufgrund der langen Wartezeiten kapituliert und sind wieder gegangen. Manche mit lautstarken Unmutsäußerungen."

Das neue, mit Jahresbeginn 2018 in Betrieb gegangene Zentrale Wählerregister wurde für das Volksbegehren zum "Flaschenhals". Der Ressortsprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, betonte, dass es sich nicht um Serverprobleme handle, vielmehr sei die Datenanwendung einfach überlastet: "Es herrscht Stau am Datenhighway", sagte er der APA.

Das System funktioniere langsam, aber es funktioniere. Ein Umstand, der für den Bürger wie auch für die Gemeindemitarbeiter natürlich unbefriedigend sei, so Marakovits weiter. Die vom Innenministerium zu Verfügung gestellte Datenanwendung erlebe erstmals seit der Einführung eine echte Belastung, erläuterte auch Otmar Lendl vom Computer Emergency Response Team Austria (CERT.at) im APA-Gespräch.