SoKo ''Parteigeschichte''Wilhelm Brauneder wird Historiker-Kommission leiten

Mit einer Historikerkommission, einer Koordinierungsgruppe und einer '"Rot-Weiß-Rot Erklärung" will sich die FPÖ ihrer eigenen Vergangenheit stellen.

PODIUMSDISKUSSION DER 'FORSCHUNGSGESELLSCHAFT REVOLUTIONSJAHR 1848': BRAUNEDER
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ bzw. des Dritten Lagers aufarbeiten soll, wird vom früheren FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder geleitet. Das gaben Klubobmann Walter Rosenkranz, der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bekannt.

Der 75-jährige emeritierte Professor für Rechtswissenschaft saß in den 90ern für die FPÖ im Parlament und war Dritter Nationalratspräsident. Brauneder komme laut Rosenkranz "aus dem klassischen dritten Lager" und werde "vollkommen unabhängig" eine "Art Kernteam" zusammenstellen. Vor dem endgültigen Bericht der Kommission sollen zudem auch jene Forscher einbezogen werden, die "man durchaus als kritisch gegenüber dem dritten Lager bezeichnen kann". Die Kommission solle die Geschichte der FPÖ "aufarbeiten", "es werden aber keine Räder neu erfunden werden, sondern es geht um einen Diskus", erklärte Rosenkranz.

FPÖ präsentiert Historikerkommission

"Koordinierungsgruppe" mit Stenzel und Mölzer

Bei der Auswahl der Historiker habe Brauneder freie Hand, die Partei stelle ihm aber eine Liste mit "30 bis 50 Namen" zur Verfügung. Konkrete Namen wollte er aber nicht nennen. Am Ende seines Statements richtete Rosenkranz noch einen Appell an die FPÖ-Mitglieder: Wenn jemand glaube, FPÖ als "Vehikel" für die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut zu missbrauchen, sollte diese Person "nicht auf das Ausschlussverfahren warten, sondern gleich gehen".

Zudem habe der Parteivorstand gestern beschlossen, eine "Koordinierungsgruppe" einzusetzen, die alle Prozesse um dieses Aufarbeiten steuern werde. Die Gruppe solle "ein breites Abbild der Partei ergeben", erklärte Rosenkranz.

Mitglieder der "Koordinierungsgruppe"

Folgende Personen sollen in der FPÖ-Koordinierungsgruppe sitzen:

  • Volksanwalt Peter Fichtenbauer (Mitglied bei der Ferialverbindung Waldmark)
  • Ursula Stenzel (ehemalige ÖVP- und heute FPÖ-Funktionärin)
  • Hilmar Kabas (freiheitlicher Ehrenobmann)
  • Anneliese Kitzmüller (Dritte Nationalratspräsidentin und Mitglied der Mädelschaft Iduna)
  • Harald Stefan (Bundesparteiobmann-Stellvertreter, Mitglied der Burschenschaft Olympia)
  • Rainhard Bösch (Vorarlberger Abgeordnete und Teutonia-Wien-Burschenschafter)
  • Norbert Nemeth (Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs und  Mitglied der Burschenschaft Olympia)
  • Andreas Mölzer (freiheitlicher Publizist, Mitglied der Corps Vandalia zu Graz)

"Hysterische Gesinnungspolitik"

Was die Burschenschaften betrifft, so betonte die FPÖ, bei diesen privaten Vereinen keine Weisungsmacht zu haben. Man müsse auf die Bereitschaft einer Zusammenarbeit vertrauen. Eine "Charmeoffensive und klärende Gespräche" seien aber durchaus möglich. Bei dieser Gelegenheit bemängelte Gudenus eine "hysterische Gesinnungspolitik der letzten Wochen" und beklagte eine "Hasspolitik" gegen seine Partei, vor allem durch die SPÖ.

"Rot-weiß-rot Erklärung"

Die FPÖ hat gleichzeitig eine "Rot-weiß-rot Erklärung" mit einem Österreich- und Europa-Bekenntnis formuliert.

Die Erklärung im Wortlaut finden Sie >>hier<<.

Diese Erklärung gelte als Startschuss und Ausgangsposition für die Aufarbeitung der Parteigeschichte, betonte Vilimsky. "Denn als Teil der Österreichischen Bundesregierung haben wir eine ganz besondere Verantwortung und die wollen wir in Form einer schriftlichen Erklärung noch einmal festhalten", erklärte der Generalsekretär. Vor allem wolle man damit "Antisemitismus und Extremismus eine deutliche Absage erteilen".

Dokumentationsarchiv zu ernsthafter Aufarbeitung bereit

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) wäre bei der Aufarbeitung der Geschichte der FPÖ mit dabei, solange es nicht nur um Reinwaschung oder eine reine Feigenblattfunktion gehe. Das sagte DÖW-Leiter Gerhard Baumgartner im Ö1-"Mittagsjournal". Dass mit Brauneder ein FPÖ-Mann an der Spitze der parteiinternen Kommission stehen soll, stört ihn nicht.

Er kenne die Einladung zur Teilnahme an einem Hearing-Prozess nur aus den Medien, so Baumgartner. Eine offizielle Anfrage habe es noch nicht gegeben. Er wertete dies als Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit des DÖW. Die Initiative sei grundsätzlich zu begrüßen. Die Kommission sollte aus Baumgartners Sicht nach gewissen festgelegten Kriterien arbeiten können. Es müsse um eine ernsthafte, kritische wissenschaftliche Aufarbeitung gehen.

 

Kommentare (37)

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umo10
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Positiv ist

Dass mit dem Einzug der FPÖ in die Regierung nun der rechte Rand ordentlich aufgeräumt wird;-)

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Mein Graz
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Wo ist denn unser Gerhard?

Ich würde gerne sein Statement dazu haben, gestern war er doch noch voll der Hoffnung und meinte, es gehe ja auch um "Verhältnismäßigkeit"...

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Irgendeiner
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Was einem sofort ins Auge sticht ist

die völlige Parteiunabhängigkeit dieser Kommission, nicht einer hat ein Naheverhältnis zur FPÖ,man brüllt vor Lachen.Ehrlich, ich hätte das nicht ernst präsentieren können wenn ich Strache wäre.

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Irgendeiner
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Addendum:Aber wenigstens ist die Sittlichkeit der

Sache durch Herrn Kabas gewährleistet, der hat ja schon Bordelle kontrolliert und daß mir keiner Hump und Dump sagt,man kringelt sich.

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Irgendeiner
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Addendum II:Und Gudenus bemängelt Hasspolitik der Roten,

wolltens den expatrriieren wie der das rotzfrech mit mir tun wollte.Und Vilimisky auch vorne weg,mit solchen Rittern vom Geiste ist der Erfolg garantiert, naja, der Lacherfolg.Laßet die Spiele beginnen,Monty Phyton sind auch zu schlagen.

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Mein Graz
3
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Zudem habe der Parteivorstand gestern beschlossen, eine "Koordinierungsgruppe" einzusetzen, die alle Prozesse um dieses Aufarbeiten steuern werde.

Diese Gruppe steuert also, was die Kommission wie bearbeiten soll, wie Zwischen- und Endberichte auszusehen haben?

Heißt das nicht, den Bock zum Gärtner zu machen?

Auffallend ist für mich auch, dass Strache & Co. zwar immer wieder behaupten, nichts mit Burschen- oder Mädelschaften zu tun und keinen Einfluss zu haben, praktisch aber alle, die in dieser Partei was zu sagen haben, einer solchen Vereinigung angehören.

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Sepp57
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Die Koordinierungskommission

ist typisch für die ganze FPÖ. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, dass hinter der FPÖ ein Filz aus Burschenschaften steckt. Was man etwa den Freimaurern immer vorgeworfen hat.
Ein Großteil der österreichischen Politik ist bereits von völkischem, deutschnationalistischem, antsemitischem, natürlich islamophobem und sonstwie ausländerfeindlichem Gedankengut infiltriert.
Die FPÖ ist ja nun eine wesentliche Regierungspartei, die Entscheidungen reifen aber nicht in der Parteizentrale, sondern in den Burschenschaften bei völkischen Ritualen.
Der "deep state", das geheime Netzwerk, findet in Österreich statt!
Diese Untersuchungskommission hat also die Aufgabe, die FPÖ reinzuwaschen. Damit man hinterher "befreit" wie gewohnt weiter machen kann. Burschenschaften sind von der Untersuchung ja ausgenommen . .

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Sepp57
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Es ist so,

als würde man eine Untersuchung über den Fleischkonsum machen, aber Rinder, Schweine und Federvieh sind von der Untersuchung ausgenommen . .

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lieschenmueller
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@Sepp57

Sie meinen, die Untersuchung wäre dann nur für die Fisch(e)?

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Lodengrün
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Ja in dieser

Zusammensetzung ist es für die Fisch‘ da wie Sie unschwer erkennen können es nur eine Pseudoaktion sein kann.

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lieschenmueller
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@Lodengrün

Sooo hätte ich es ohne Ihre Erklärung nicht gesehen ;-)) Danke!

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Sepp57
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Fisch

ist kein "Fleisch" . .

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lieschenmueller
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Fisch - kein Fleisch

Da frage ich mich jedesmal warum.

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Sepp57
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Damit man

beruhigt einen "fleischlosen" Tag einlegen kann . .

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forumuser1
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Operettenstaat Österreich

365 TG Faschingsscherzerl
(= Definition der Ö-Parteipolitik allerseits)

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Sepp57
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Das sind

alles Burschenschafter in der Koordinierungsgruppe. Ausgenommen Frau Stenzel, die da auch noch ihren Senf dazu gibt, was vermutlich nur eine Art Behinderung darstellt.
Also, bei der Aufarbeitung soll ausgerechnet das Thema "Burschenschaften" ausdrücklich von der "Aufarbeitung" ausgenommen werden, weil die FPÖ angeblich "private Vereine" ja nicht untersuchen darf.
Obwohl die Untersuchung ja nur von Burschenschaftern geleitet wird!
Ich kann nicht anders, ich muss schallend lachen . . .

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Lodengrün
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Diese Mannschaft muß doch dem letzten Azubi

in den Parteilokalen der Blauen sauer aufstoßen. Für wie plemplem halten die uns eigentlich? Burschenschaftler die über Burschenschaftler befinden, geht´s noch schlimmer?

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Sepp57
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Braun-Eder?

Na, wenn das kein Omen ist . . .

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grboh
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Koordinierungsgruppe

Walter Rosenkranz bei der PK
Die Gruppe solle "ein breites Abbild der Partei ergeben", erklärte Rosenkranz.
wie wahr - das tut sie
Volksanwalt Peter Fichtenbauer (Mitglied bei der Ferialverbindung Waldmark)
Ursula Stenzel (ehemalige ÖVP- und heute FPÖ-Funktionärin)
Hilmar Kabas (freiheitlicher Ehrenobmann)
Anneliese Kitzmüller (Dritte Nationalratspräsidentin und Mitglied der Mädelschaft Iduna)
Harald Stefan (Bundesparteiobmann-Stellvertreter, Mitglied der Burschenschaft Olympia)
Rainhard Bösch (Vorarlberger Abgeordnete und Teutonia-Wien-Burschenschafter)
Norbert Nemeth (Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs und Mitglied der Burschenschaft Olympia)
Andreas Mölzer (freiheitlicher Publizist, Mitglied der Corps Vandalia zu Graz)
Und der Leiter der Kommission steht ja fest:
Wilhelm Brauneder
noch fragen?

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Zeitgenosse
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Österreich!

Rot weiss rot Erklärung ist doch selbstverständlich, etwas anderes wäre und ist doch staatsfeindlich !
Siehe nach Spanien/Katalonien wo sich Separatisten zu Staatsfeinden gemacht haben.

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max13
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Nomen erst Omen.

Ein fpöler prüft die fpö auf braunes Gedankengut.

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Scaurus
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Lächerlicher geht's ja echt nicht mehr

Den Beschiss und das Geld dafür können sie uns bitte gleich sparen!

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lieschenmueller
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Ist da nicht ein Name drinnen,

der mit "hump-dump" in Erinnerung ist?;-)

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lieschenmueller
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Für die momentanen 2 Zweifler erlaube ich mir Wikipedia einzufügen

Die Wörter Hump und Dump sind Schöpfungen des damaligen FPÖ-Landesparteiobmannes von Wien Hilmar Kabas, die er im Jahr 2000 in die politische Diskussion in Österreich einbrachte. In der Folge verselbständigten sich diese Begriffe und wurden zu einem Synonym für eine „Politik der akustischen Missverständnisse

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schadstoffarm
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ich habe mich schon gefragt was aus Kabas, Stenzl, Mözer wurde

Historiker ohne Zukunft.

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grboh
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Fakt ist

Dass eine, von der Fpö eingesetzte ( und hoffentlich auch bezahlte) "Historikerkommision" auch von der Fpö besetzt wird; und/oder nur mit Erlaubnis der Fpö.
wenn sie das brauchen - ist ja ok.

Fakt ist aber auch
dass alle (eventuell) zustande kommenden Ergebnisse nur eines sind:
ein schlechter - sich und die Glaubwürdigkeit der Fpö nicht fördernder - Witz sein kann.
i wunder mi nimmer, was mit der Fpö alles möglich sein kann
weil i halt grad auch die Pressekonferenz + den Hr. Gudenus ghört hab........

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