US-Präsident Donald Trump ist nach seiner Niederlage bei der Abschaffung von "Obamacare" zu einer Zusammenarbeit mit den Demokraten bereit. Das sagte sein Sprecher Sean Spicer am Montag. Es handle sich dabei bis zum einem gewissen Grad um einen Kurswechsel, sagte Spicer. Er fügte hinzu: "Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen." Der Präsident meine das durchaus ernst.
Trump steht mit seinen angekündigten Vorhaben wie einer großen Steuerreform und Investitionen in die Infrastruktur vor der Schwierigkeit, angesichts der Zerrissenheit der Republikaner möglicherweise keine parlamentarischen Mehrheiten zu erhalten.
Trump braucht 18 loyale Demokraten
Eigentlich kontrollieren die Republikaner beide Kongresskammern. Aber am Freitag war ein Gesetz, das die Gesundheitsversicherung "Obamacare" ersetzen sollte, im Repräsentantenhaus am Widerstand in den Reihen der Republikaner gescheitert. Verantwortlich waren vor allem die gut 30 Mitglieder des "Freedom Caucus", einer Gruppe sehr konservativer Abgeordneter. Würde Trump sie künftig aus Gesetzesvorhaben herausrechnen wollen, müssten für eine Mehrheit 18 Demokraten mit den Republikanern stimmen.
Nächster Prüfstein ist die Finanzierung der US-Regierung, um einen drohenden Stillstand zu verhindern, einen so genannten "Government Shutdown" wie zuletzt 2013. Stichtag ist bereits der 29. April, gleichzeitig der 100. Tag der Amtszeit Präsident Trumps. Angesichts kontinuierlicher, wochenlanger Angriffe Trumps auf die Demokraten bleibt abzuwarten, wie sie auf das Angebot reagieren.