Die SPÖ möchte das von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossene Gewaltschutzpaket wieder aufschnüren. Maßnahmen wie höhere Strafen, Anzeige- und Verschwiegenheitspflicht seien nicht zielführend, kritisierte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Stattdessen müssten präventive Maßnahmen und Frauenhäuser ausgebaut werden.
"Husch-Pfusch"
Das Gesetzespaket, das Ende September im Nationalrat beschlossen wurde, sei im "Husch-Pfusch"-Verfahren umgesetzt worden, kritisierte Heinisch-Hosek abermals. Nach wie vor liege beim Gewaltschutz vor allem für Frauen "einiges im Argen". Dennoch glaubt die SPÖ-Frauensprecherin, mit weiteren Initiativen Versäumtes aufholen zu können. Ihre Fraktion will daher abermals im Nationalrat aktiv werden.
Konkret will die SPÖ Frauen- und Gewaltschutzzentren ausbauen lassen. Mehr Geld müsse auch in die Prävention gesteckt werden, etwa für "Anti-Gewalt-Trainings". Auch der Schutz für betroffene Kinder müsse ausgebaut werden, ebenso der Opferschutz bei Gericht. Nicht zuletzt fordert Heinisch-Hosek in diesem Zusammenhang einen Mindestlohn von 1.700 Euro, um Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Heinisch-Hosek appellierte auch an die Frauensprecherin der anderen Fraktionen, bei diesen Themen mehr Solidarität aufzubringen.