Dass die Eurofighter-Causa von der Staatsanwaltschaft Wien in die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewechselt ist, sorgt nun mit zweiwöchiger Verspätung für Aufregung. Liste-Jetzt-Abgeordneter Peter Pilzortet den Versuch, das Verfahren zu behindern und den Eurofighter-U-Ausschuss abzudrehen. Das Justizministerium bestreitet dies auf APA-Anfrage vehement.
Im Kern geht es darum, dass der Fall nun - angeblich freiwillig - nicht mehr bei Michael Radasztics liegt, der noch im Dezember zu der Causa auch Auskunftsperson im Eurofighter-U-Ausschuss war, sondern bei einer Kollegin, die den Fall bei ihrem Wechsel in die WKStA mitgenommen hat. Hinzu kommt aber auch, dass auf Initiative der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien Ermittlungen gegen Radasztics wegen dessen Amtsführung laufen. Worum es dabei geht, etwa um den Vorwurf der Informationsweitergabe an Pilz, wollen die Behörden nicht sagen.
Heikle Akten sollen weg
Zum anderen geht es um eine Weisung von Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, heikle Akten aus dem Verfahren zu nehmen. Der Weisungsrat des Ministeriums hat diesem Vorgehen sein Okay gegeben, doch Pilz wittert dahinter eine Verschwörung. "Man sieht ja, wie da der Strick vorbereitet worden ist: zuerst ihm die Akten wegnehmen, dann ihm den Fall wegnehmen und dann den Staatsanwalt selbst statt Eurofighter und Airbus vor Gericht stellen", sagte er in der ZiB2 des ORF am Mittwochabend.
Pilnacek wies dies gegenüber der APA entschieden zurück. Er sprach von Nebelgranaten und Unwahrheiten seitens des Jetzt-Abgeordneten. "Ich glaube nicht, dass man der WKStA unterstellen kann, dass sie ein Verfahren abdreht", sagte er: "Ganz im Gegenteil: Das wird weiter verfolgt und soll sogar beschleunigt verfolgt werden." Auch von einem Abdrehen des U-Ausschusses könne keine Rede sein, "die Vorwürfe grenzen ans Absurde", betonte Pilnacek. Es sei darum gegangen, bestimmte Bestandteile wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit wieder aus dem Akt zu entnehmen und an das Verteidigungsministerium zu retournieren. Dem Ausschuss stünden sie weiter zur Verfügung, allerdings in einer höheren Geheimhaltungsstufe. Dies sei sogar von der Finanzprokuratur betrieben worden, "und es ist ja nicht so, dass sich die Finanzprokuratur selbst ins Knie schießt", so der Generalsekretär.
Staatsanwalt wollte selbst gehen
Oberstaatsanwalt Michael Klackl betonte, dass Radasztics auf eigenen Wunsch mit neuen Aufgaben befasst sei. Er sei nicht abgezogen worden. Tatsächlich gebe es aber ernst zu nehmende Verdachtsmomente bezüglich seiner Amtsführung, und auch disziplinäre Verfehlungen stünden im Raum. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bzw. Oberstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht Graz seien damit befasst. Zum Inhalt und einem möglichen Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa könne er nichts sagen.
Kern des Ganzen sei aber, dass nun sichergestellt sei, "dass das Eurofighter-Verfahren mit mehr Ressourceneinsatz als bisher zügig und ohne Verzögerungen bearbeitet werden kann", so Klackl: "Das ist Kernkompetenz der WKStA." Das diese bisher nicht zuständig war, liege daran, dass die Causa einfach schon früher angefallen sei.