Bund und Länder haben am Montag das Feilschen um die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Kosten eröffnet. Die Positionen waren am Beginn einer großen Verhandlungsrunde im Finanzministerium in Wien unverändert: Die Länder wollen mehr als die bisher vom Bund gebotenen 100 Mio. Euro. Für Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bleibt diese Summe die "Ausgangsbasis".
In den Gesprächen heute wurde vereinbart, bis zur Landeshauptleutekonferenz Mitte Mai die Berechnungsgrundlagen für eine Lösung zu erarbeiten. Vorerst haben sowohl die Länder als auch Löger ihre jeweiligen Berechnungen auf den Tisch gelegt.
Einig waren sich die Landesfinanzreferenten, "dass die 100 Mio. Euro definitiv nicht reichen werden", um die Kosten für den Entfall des Pflegeregresses zu decken. Darüber hinaus werde auch über die Folgekosten zu sprechen sein, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP).
Die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zeigte sich optimistisch, dass Löger den Ländern mehr Geld zur Verfügung stellen werde, "anders geht es nicht".
"Heute wird es darum gehen, dass der, der anschafft, zahlt", zeigte sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kämpferisch. Die Gesprächsbasis zwischen Bund und Ländern, die sich in den letzten Monaten ein Hick-Hack um den Kostenersatz für den Entfall des Pflegeregresses geliefert haben, bezeichnete Platter als "sachlich und konstruktiv".
Die Kärntner Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) zeigte sich optimistisch, dass sich der Finanzminister bewegen werde. Heute werde es in erste Linie um die "Datenbasis" gehen. Auch Löger sprach davon, dass zunächst "statistische Inhalte" besprochen und eine "Datengrundlage" geschaffen werde. Ein Ergebnis will der Minister bis zu Landeshauptleutekonferenz Mitte Mai erzielen.