Für die Regierung fand SPÖ-Chef Christian Kern wenig schmeichelhafte Worte. Seine Partei, die derzeit unter Einbindung von Experten und Mitgliedern über ihre künftige Linie diskutiert, wolle keine "Führerpartei" sein wie jene, "die wir derzeit in der Regierung haben", eher ein Gegenmodell. Unter Führungspartei verstehe er, was Sebastian Kurz über die ÖVP gesagt habe: "Dass am Ende des Tages einer entscheidet".
16.000 Menschen haben sich bisher am Prozess der Programmerstellung beteiligt, berichtet Andrea Brunner, die stellvertretende Parteisekretärin. Die zahlreichen Anregungen und Zuschriften würden derzeit gesichtet und aufgearbeitet, um am 28. Mai dem Parteivorstand ein in "Cluster" gegliedertes Programm vorlegen zu können.
Keine Basisdemokratie, aber mehr Demokratie
Die Frage, ob die SPÖ nun eine Basisdemokratie wie die Grünen anstrebe, verneinte Kern. Man strebe mehr Beteiligungsmöglichkeiten an, nicht aber das Modell, das auch bei den Grünen mittlerweile umstritten ist. Das Gegenteil von Basisdemokratie, eine "abgehobene Funktionärspartei", dürfe die SPÖ natürlich auch nicht sein, sei sie auch nicht, betonte Kern.
Als Ziel des Prozesses definierte der Parteichef die Wiedererlangung der "Hegemoniefähigkeit im Land". Die SPÖ und ihr Programme sollen, so die Hoffnung, wieder die gesellschaftlichen Diskussionen dominieren. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung hielt Kern der Flexibilisierungsidee der Regierung entgegen, die er verkürzt als 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche beschrieb. Außerdem wolle die SPÖ die "radikale steuerliche Entlastung der menschlichen Arbeit". Der Sozialstaat müsse über andere Steuerquellen finanziert werden. Eine Arbeitsgruppe beschäftige sich mit Fragen von Integration und Migration. "Integration vor Zuwanderung" sei das Motto, das schon der einstige SPÖ-Innenminister Caspar Einem formuliert hatte.
150 Programmveranstaltung habe die Partei bereits durchgeführt, weitere sollen folgen. 2400 neue Mitglieder habe die Partei hinzugewonnen. Die Illusion, die Regierung "bis Pfingsten aus dem Amt zu treiben", habe er nicht, sagte Kern ironisch.
