Verhandlungen für ÖVP-Grüne-NEOS-Koalition gestartet

Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer verliert weiter keine Zeit. Bereits am Tag nach der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den NEOS hat der Landeshauptmann am Donnerstag - just an seinem 62. Geburtstag - die erste Gesprächsrunde zur Bildung einer neue Landesregierung eröffnet. Am Nachmittag trafen dazu jeweils fünf Vertreter der drei Parteien aufeinander.

Das heutige Treffen diente vor allem dem Terminfahrplan für die nächsten Wochen. Und auch hier drückt Haslauer aufs Tempo. "Wir haben 14 Kapitel, die wir ab- und durcharbeiten müssen", sagte der Landeshauptmann. Im feiertagsdurchsetzten Mai sind dafür zehn bis zwölf (Halb-)Tage vorgesehen. Inhaltlich starten die Gespräche morgen, Freitag, mit den Themen Bildung, Wissenschaft und Zukunft. Über den Verlauf der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart. Je nach Inhalt können die Parteien auch andere Parteimitglieder oder Experten beiziehen.

Zehn Tage nach der Landtagswahl am 22. April hatte die ÖVP am Mittwochabend im Parteipräsidium einstimmig Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den NEOS beschlossen. Die Verhandlungen sollen bereits am Donnerstag starten und bis Ende Mai abgeschlossen sein.

Die Salzburger FPÖ hat sich am Donnerstag enttäuscht über die gestrige Entscheidung der ÖVP gezeigt, nach der Landtagswahl vom 22. April nun mit den Grünen und den NEOS über eine Koalition zu verhandlen. "Die FPÖ wäre bereit gewesen, ein verlässlicher und starker Partner für eine konstruktive und vor allem gemeinsame Politik für Salzburg zu sein", erklärte Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Als Koalitionsalternative für die ÖVP hätte sich eine Zusammenarbeit mit der SPÖ oder der FPÖ angeboten.

Wie ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer am Mittwoch nach dem Präsidium gegenüber Pressevertretern sagte, sei in Salzburg sowohl eine Mitte-Rechts-Regierung mit der FPÖ und eine Mitte-Links-Regierung mit der SPÖ möglich gewesen. "Wir haben uns letztlich aber entschlossen, in dieser Situation eine politische Allianz der Mitte mit einer starken ÖVP zu schmieden."

"Es ist nicht der einfachere Weg, aber ich glaube, es ist der richtige Weg", sagte Haslauer. Es sei wichtig, andere politische Sichtweisen einfließen zu lassen. "Zur ÖVP passen durchaus gewisse grüne Ideen und zur ÖVP passen auch gewisse liberale Ideen. Ich nehme für die Salzburger Volkspartei in Anspruch, dass sie versucht, in der Mitte des politischen Spektrums zu stehen."

Das passe zu Salzburg und sei auch keine Abkehr vom Weg der Bundesregierung. "Schwarz-Blau-passt dort gut zusammen". Er habe die Bundespartei bereits von der heutigen Entscheidung des Landespräsidiums informiert, sagte Haslauer. "Der Bundeskanzler hat das zur Kenntnis genommen, er hätte natürlich gerne Schwarz-Blau gehabt, aber er hat uns nicht reingeredet."

Der erste Verhandlungstermin mit drei Fünfer-Teams findet bereits am Donnerstag um 13.00 Uhr im Chiemseehof statt. "Wir wollen dann zügig alle Kapitel durcharbeiten und schauen, ob wir in allen Details ein Regierungsprogramm zusammenbekommen", so Haslauer. Er sei zuversichtlich, dass am Ende ein positives Ergebnis stehen werde. "Scheitern ist möglich, aber nicht erwünscht und nicht erhofft."

Über Personalfragen und die Ressortaufteilung habe man noch nicht gesprochen, sagte der Landeshauptmann "Das wird am Ende nach den inhaltlichen Verhandlungen passieren." Haslauer beansprucht aber fünf der sieben Regierungssitze für die ÖVP. Grüne und NEOS bekämen demnach jeweils einen Sitz. "Das entsprecht klar dem Kräfteverhältnis nach der Wahl."

Für die ÖVP werden neben Landeshauptmann Haslauer Finanzlandesrat Christian Stöckl, Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer, Klubchefin Daniela Gutschi und Haslauers Büroleiter Thomas Kerschbaum verhandeln.

Der Landesgeschäftsführer der Salzburger Grünen, Rudi Hemetsberger, hat am Mittwochabend im Gespräch mit der APA die Entscheidung von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer begrüßt. "Wir werten das Angebot als Vertrauensbeweis und Bestätigung für die sachorientierte Arbeit der letzten Jahre. Wir gehen gut vorbereitet in die Gespräche, mit dem Ziel, ein gutes Ergebnis zu erreichen."

Die Partei habe am vergangenen Freitag im Landesausschuss bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen und ein Verhandlungsteam nominiert. Neben der scheidenden Parteichefin Astrid Rössler werden das die beiden Noch-Landesräte Heinrich Schellhorn und Martina Berthold, Hemetsberger selbst und Rösslers Büroleiter Stefan Tschandl sein.

Auch die NEOS zeigten sich in einer ersten Reaktion bereit "für Koalitionsgespräche auf Augenhöhe." Man sei grundsätzlich vorbereitet, Verantwortung zu übernehmen und Salzburg zu einem Bundesland großer Chancen mitzugestalten, teilte NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn mit. Und für Bundesparteivorsitzenden Matthias Strolz geht die pinke Bewegung mit den bevorstehenden Gesprächen in einen neuen Abschnitt: "Wir sind bereit zu zeigen, dass wir nicht nur aus der Oppositionsrolle heraus Reformmotor sein können, sondern auch in einer Regierung für Reformen und Lösungen abseits ideologischer Grabenkämpfe stehen." Für die NEOS werden unter anderem Landessprecher Sepp Schellhorn, die Listenzweite Andrea Klambauer und Generalsekretär Nick Donig an den Verhandlungen teilnehmen.

Naturgemäß enttäuscht fiel die Reaktion bei der SPÖ aus. "Auch wenn die ÖVP die klare Wahlsiegerin ist, wurde die bisherige Landesregierung klar abgewählt", so der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl in einer ersten Reaktion. Dieser sei nicht nur die Mandatsmehrheit abhandengekommen, sondern trotz ÖVP-Zugewinnen auch die Zustimmung in der Bevölkerung. Laut einer SORA-Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse seien nur 34 Prozent der Befragten mit der politischen Entwicklung in den letzten fünf Jahren zufrieden.

"Ich bedauere, dass der Landeshauptmann offenbar Stillstand meint, wenn er von Stabilität spricht", so Steidl. Er habe Haslauer auch klargemacht, dass die sozialdemokratische Handschrift in den letzten Jahren gefehlt habe und die SPÖ nur Regierungsverantwortung übernehmen könne, wenn der soziale Ausgleich im Mittelpunkt steht. "Das war unsere Bedingung, wenn man so will." In der Oppositionsrolle sehe man allerdings keinen Beinbruch.

Die Salzburger FPÖ war zunächst für keine Reaktion erreichbar.