Sozialversicherungen: "Weniger Beiträge oder mehr Output"

Es gehe darum, Leistungen und Träger im selben Atemzug zusammenzulegen, sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) in der ORF-Pressestunde zum Thema Sozialversicherungen. In den kommenden Tagen werde intensiv verhandelt. Es könne, so Hofer,  allerdings auch bei der Reduktion von derzeit 21 auf nur noch fünf Systeme sein, dass es welche mit Selbstbehalt und welche ohne gebe. Und auf die Frage, ob die Einsparungen den Österreichern direkt zugute kämen: es sei offen, ob in der Folge die Beiträge sinken oder der "Output erhöht werde". Ausweichend antwortete Hofer auf die Frage, ob es in der Argumentationskette nicht auch validere Argumente als Jahrzehnte zurückliegende Pensionsregelungen gegeben habe.

Eine Vielzahl von Systemen würde viele Reibungsverluste erzeugen, etwa bei der unterschiedlichen Zulassung von Medikamenten. Auf Details wollte er sich noch nicht festlegen. Es sei aber nicht geplant, Kliniken zu schließen. Man werde mit den Sozialpartnern weiter gut zusammenarbeiten, aber: "Die Regierung ist dazu da, zu regieren .... die Entscheidungen hat die Politik zu treffen." Unter der häufig zerstrittenen SP-VP-Regierung hätten die Sozialpartner eine "sehr wichtige ausgleichende Rolle" gehabt. Jetzt, mit der eng zusammenarbeitenden schwarz-blauen Koalition, sei es ihre Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vertreten "in enger Kooperation mit der Bundesregierung".

In der aktuellen Frage über die Haltung der FPÖ zum Milliardär George Soros war dem Minister wenig Konkretes zu entlocken; nicht alles, was gut gemeint sei, sei auch gut, sagte er in Hinblick darauf, dass sich Soros in der Flüchtlingsfrage so stark engagiert. Den Satz von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, es gebe ein "stichhaltiges Gerücht", dass Soros die Migrantenströme nach Europa fördere kommentierte Hofer mit den Worten, man sei als Politiker nie davor gefeit, ein einzelnes Wort zu verwenden, für das man hinterher "zerlegt" werde.

Im Juli beginne der Probelauf für 140km/h auf heimischen Autobahnen, sagte Hofer. Der Test findet demnach auf der A1 statt, ob, wie schon angedeutet, in Oberösterreich wollte er nicht bestätigen. Es handle sich aber nicht um den Beginn eines mehrstufigen Planes, an dessen Ende Tempo 160 stehen könnte, so Hofer. Das geltende Tempolimit stamme aus einer Zeit, als Fahrzeuge, Verbrauch und Emmissionen auf einem völlig anderen Neiveau gewesen seien als heute. Zum Thema "Luft-Hunderter" nach dem Immissionsgesetz-Luft (IGL) sagte Hofer, dass ihm rechtliche Handhabe fehle, dagegen aufzutreten, er hoffe aber auf neue Gespräche mit den neu konstituierten Landesregierungen. Seine Haltung sei hinlänglich bekannt: "Ich bin für zügigen Verkehr. Es hat keinen Sinn, um viel Geld mehrspurige Autobahnen zu bauen, um dort dann langsamer zu fahren als auf der Bundesstraße." Dass die deutsche Autobahnmaut hält, glaubt er nicht: "Wenn das so ist, dann machen wir das in Österreich auch so, dass die Einheimischen weniger zahlen müssen."

"Keine Umfärbung"

Hofer dementierte weiters, dass er durch Umbesetzungen in den Aufsichtsräten von ÖBB und Asfinag eine politische Umfärbung der beiden Staatsunternehmen vorgenommen habe. Beim Straßenverkehr drückt er aufs Tempo und will das Tempolimit auf einigen Autobahnstrecken auf 140 km/h anheben, zum "Luft-Hunderter" äußerte er Skepsis.

"Von einer Umfärbung kann keine Rede sein", meinte Hofer und verwies auf die vier Personalvertreter im ÖBB-Aufsichtsrat, die von der SPÖ gestellt würden. Im Bundesbahn-Aufsichtsrat seien mehrere Parteien vertreten, nicht nur eine Partei. Der ÖBB-Vorstand werde von Andreas Matthä geleitet, der sein Vertrauen habe. "Er ist ein toller Manager und soll diese Funktion weiter ausüben", so Hofer über Matthä.

Angesprochen auf die Verschiebung von Investitionen in die Bahn sagte Hofer, gemeinsames Ziel der Bundesregierung sei die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Trotzdem sei noch nie soviel in die Bahn investiert worden wie jetzt. 2021 werde ein Rekordjahr bei den Investitionen. Die Güter- und Personenbeförderung könne die Straße nicht mehr alleine schaffen. Auch für die Erreichung der Klimaziele sei der öffentliche Verkehr entscheidend. Der Bund finanziere den U-Bahn-Bau in Wien mit, dadurch seien andere Städte wie Linz und Graz benachteiligt. "Ich suche nach Wegen, um auch diese Städte zu unterstützen", so der Verkehrsminister.

Hofer bekennt sich auch zu den großen Bahntunneln: Der Semmeringbahntunnel werde die Fahrzeit zwischen Wien und Graz stark verkürzen. Beim Brennerbasistunnel (BBT) appelliert er an Bayern und Italien, für die Fertigstellung der Vorlaufstrecken auf ihrem Gebiet zu sorgen. Hier gebe es leider Verzögerungen. Die Kritik aus Bayern und Italien an der Blockabfertigung in Tirol weist der Verkehrsminister zurück. Selbstfahrende Züge werden in einem "Open Rail Lab" für autonomes Fahren auf der Strecke zwischen Friedberg und Oberwart getestet.

Ein Bahnhof für Züge aus China (Stichwort Seidenstraße) soll im Osten Österreichs, möglicherweise in Parndorf entstehen, kündigte Hofer an. Zwar sei der Bürgermeister von Parndorf dagegen, aber man müsse das Land und die Einwohner einbinden. "Die Stadt, die den Zuschlag bekommt, wird in kürzester Zeit zu den wohlhabendsten Städten Österreichs gehören".

Vertrauen in Niki Lauda

In Niki Lauda, seinen ehemaliger Arbeitgeber, hat Hofer nach wie vor großes Vertrauen. "Es ist ein bisschen komisch für mich, wenn ich als ehemaliger Mitarbeiter Lauda verteidige, aber ich würde auch jeden anderen Unternehmer, der genauso handelt. genauso verteidigen." Dass Lauda zunächst die Fluglinie Niki zurückgekauft und innerhalb kurzer Zeit die Billigairline Ryanair hereingeholt hat, ist für Hofer nichts Verwerfliches. "Lauda ist nicht der Feind seines Geldes." Lauda habe einen starken Partner gefunden, und der Kauf sei für die Arbeitsplätze und den Luftfahrtstandort Österreichs sehr gut. Auch der Vorwurf, dass Lauda Dumpinglöhne zahle, stimme nicht. An eine Totalübernahme von Niki (Laudamotion) glaubt Hofer offenbar nicht: Lauda habe eine Sperrminorität und werde im Betrieb das Sagen haben. "Für mich sind auch die Austrian Airlines ein österreichisches Unternehmen", denn die Arbeitsplätze und Flugzeuge seien in Österreich, sagte Hofer. Die Austrian Airlines ist eine hundertprozentige Tochter der deutschen Lufthansa.

Angesprochen auf Investitionen ins 5G-Netz verwies Hofer auf die Investitionen in den Breitbandausbau, denn man brauche ja Glasfaserkabel um die vielen 5G-Antennen ans Netz anzuschließen. Dafür würden die Telekom-Unternehmen bei den Frequenzauktionen entlastet, wo das Mindestgebot bei 30 Mio. Euro liege. "Wir wollen die Unternehmen wirklich entlasten, damit das Ausrollen der neuen Technik stattfinden kann." Wenn die Antennen auf öffentlichen Plätzen bzw. auf Grund und Boden der ÖBB und Asfinag liegen sollen sie sehr günstig installiert werden können. Die Gebühren für Auslandstelefonate will Hofer nicht abschaffen, bekräftigte er, man könne ja auch via Internet per WhatsApp oder Skype telefonieren.