Die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), sie würden nun im Alleingang die Mindestsicherung regeln, verärgert vor allem Vertreter von SPÖ und Grünen in den Ländern. Die Landessozialreferenten wollten eigentlich bis zur Jahresmitte ein gemeinsames Länderkonzept vorlegen. Nun bleibt ihnen nur die Möglichkeit, im Begutachtungsverfahren zum Bundesentwurf Stellung zu beziehen.
Der Wiener SPÖ-Chef und künftige Bürgermeister Michael Ludwig wertet den Schwenk als "eine starke Desavouierung gegenüber den Bundesländern". Ihm sei der Sinn dieses Vorgehens nicht klar: "Es wäre bedeutend besser, wenn es eine zwischen Bund und Ländern abgesprochene Regelung gibt." Er, Ludwig, sei davon ausgegangen, dass man etwa zunächst die Erfahrungen mit dem neuen Wiener Mindestsicherungs-Gesetz evaluiere und dann die gemeinsamen Regeln entsprechend anpasse.
Und noch einen Schlenker gibt Ludwig der türkis-blauen Regierung im Hinblick auf die von ihr angekündigten Vorschläge mit: "Es wäre sinnvoll, wenn es Vorschläge sind, die verfassungskonform sind.“