Personen mit 40 Beitragsjahren sollen künftig eine Mindestpension von 1.200 Euro bekommen. Geprüft werden nun auch Änderungen für jene ab 30 Beitragsjahren, kündigte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Pressefoyer an.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem Schritt, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, denn neben der Erhöhung sollen Pensionsprivilegien etwa bei der Arbeiterkammer, der Nationalbank, den Sozialversicherungen oder der Stadt Wien beendet werden. Details dazu gab es am Mittwoch noch nicht. Laut Kurz wurden Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beauftragt, die Sonderpensionsregelungen zu "durchforsten" und dann einen Vorschlag zu unterbreiten.

Auch Strache sprach von "sozialer Gerechtigkeit". Der "Pensionsbonus" soll jenen zugutekommen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet und ins System eingezahlt haben. Es sei eine "Schande", wenn diese weniger als 1.200 Euro monatlich Pension bekommen. Geprüft werden soll nun, ob auch Personen mit mehr als 30 Beitragsjahren eine Erhöhung des derzeitigen Betrags von 1.022 Euro bekommen können. Eine Erhöhung von möglicherweise 50 Euro pro Monat würde vor allem Frauen betreffen, so der FPÖ-Chef. Die Leistbarkeit müsse jetzt geprüft werden. Die SPÖ hatte in den vergangenen Tagen auf einen einfacheren Zugang zur Mindestpension von 1.200 Euro gedrängt, vor allem für Frauen mit langen Kindererziehungszeiten.

Mindestpension von 1200 Euro: Abschaffung von Sonderprivilegien

Von der aktuell geplanten Erhöhung für jene mit über 40 Beitragsjahren sind laut Strache mehr als 10.000 Individualfälle und über 30.000 verheiratete Personen betroffen. Ehepaare bekommen künftig 1.500 Euro Mindestpension. Insgesamt wird hier mit Kosten über 50 Mio. Euro gerechnet. Der Personenkreis für die Maßnahme bei 30 Beitragsjahren könnte 22.000 umfassen. Die Zahl könnte aber auch weit darüber liegen, so Strache.

Eine Angleichung der ASVG- und der Beamtenpensionen ist für den Beamtenminister kein Thema. Im Öffentlichen Dienst gebe es eine "unglaubliche Flexibilität", verwies er etwa auf den 12-Stunden-Tag. So lange es hier keine Ähnlichkeit gebe, könne es keine Angleichung geben, so der FPÖ-Obmann auf eine Journalistenfrage.

Verschärfungen im Fremdenrecht

Die Bundesregierung beschloss ebenfalls weitere Verschärfungen im Fremdenrecht.  Ziel sei es, die illegale Migration sowie Asyl-Missbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler Kurz.

Strache (FPÖ) betonte, es handle sich um wichtige Maßnahmen, um Missbrauch abzustellen. Das Paket enthält zahlreiche Verschärfungen. So sollen künftig etwa die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten, um etwa Angaben über die Reiseroute prüfen zu können. Wenn die Flüchtlinge Geld mit sich führen, sollen bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag eingezogen werden. "Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen umgehend in Schubhaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden", erklärte Strache weiters.

Jugendliche Straftäter abschieben

Sollten Asylberechtigte "Urlaub im Heimatland" machen, verlieren sie jegliches Bleiberecht. Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden. Sollten sich auf den überprüften Datenträgern Hinweise auf kriminelle Tätigkeiten finden, sollen diese Informationen zur weiteren Prüfung übermittelt werden. Der FPÖ-Chef erklärte, all diese Maßnahmen seien wichtig, "um Missbrauch abzustellen". Auch Kurz erklärte, es handle sich um ein "Bündel an Maßnahmen" mit dem Ziel, Missbrauch zu beseitigen.

Die Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen, erklärte vor dem Ministerrat auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). "Das ist jetzt ein weiterer Schritt. Wir schließen damit ein Lücke, was nicht heißt, dass nicht neue entstehen werden." Sollte das der Fall sein, werde man eben weitere rechtliche Maßnahmen setzen.

Mittel- bis langfristig will Kickl ohnehin sicherstellen, dass Flüchtlinge keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden stellen können. Das EU-Dublin-Verfahren sieht der Minister "in der gegenwärtigen Form mehr oder weniger gescheitert".

Deutschförderklassen beschlossen

Ebenfalls im Ministerrat wurden die Deutschförderklassen beschlossen. Durch ein besseres Bildungssystem werde der Standort gestärkt, zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz danach im Pressefoyer überzeugt. Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) sprach davor von einem gelungenen und runden Konzept, das dem Bildungserfolg zugewanderter Schüler helfen werde.

Derzeit könne ein Drittel der Kinder nach Beendigung der Volksschule nicht ausreichend sinnerfassend lesen, viele würden dem Unterricht nicht folgen können, gab Kurz zu bedenken: "Insofern ist es wichtig, hier ein neues Modell zu schaffen." Es sei besser, "früh zu investieren, als später teuer zu reparieren". Insgesamt werde es für diese Maßnahmen 400 Lehrer geben. Von Bundesseite werden 40 Mio. Euro investiert. Klares Ziel sei es, dass Kinder erst dann ins Regelschulsystem einsteigen, wenn sie dem Unterricht auf Deutsch folgen können: "Das hilft allen", den Lehrern, den Kindern, die dem Unterricht nicht folgen können und jenen Schülern in deren Klasse anderenfalls das Niveau sinken würde, so der Kanzler.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigte sich über die Einführung der Deutschförderklassen erfreut. Damit könne rechtzeitig festgestellt werden, ob Kinder über ausreichend Grundkenntnisse verfügen. Sie bekämen damit eine Chance, denn andernfalls wären sie später etwa auf dem Arbeitsmarkt "kaum vermittelbar": "Das ist traurige Realität."