Für AusländerKickl verschärft Regeln für Uni-Zugang

Derzeit können Studierende aus aller Welt in Österreich inskribieren. Künftig müssen sie über rudimentäre Deutschkenntnisse verfügen.

Innenminister Kickl
Innenminister Kickl © APA/Hans Punz
 

Wer aus einem Drittstaat stammt und an einer der zahllosen Universitäten in Österreich studieren will, muss bei Studienantritt die deutsche Sprache (auf C-1-Niveau) beherrschen. Ist das nicht der Fall, muss sich der angehende Student die Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen eines Vorstudienlehrgangs aneignen. In der zumeist zwei oder drei Jahre dauernden Übergangsphase kann er allerdings nur als außerordentlicher Hörer inskribiert werden. Laut Innenministerium erhalten jährlich rund 4000 bis 5000 Personen einen solchen Aufenthaltstitel, nur eine Minderheit kann wirklich Deutsch.

Nach Informationen der Kleinen Zeitung will Innenminister Herbert Kickl im Zuge des morgen im Ministerrat zu beschließenden Fremdenrechtspakets auch diesen Passus verschärfen. Künftig müssen Studienwillige aus Drittstaaten zumindest über rudimentäre Deutschkenntnisse (Niveau A-2) verfügen, wollen sie einen Vorbereitungslehrgang belegen. Aktuell sind keine sprachlichen Voraussetzungen für außerordentliche Hörer notwendig.

Kickl begründet den Vorstoß gegenüber der Kleinen Zeitung wie folgt: „Damit soll verhindert werden, dass Personen ohne Studieninteresse durch die Zulassung zu einem Studium den Aufenthaltstitel ‚Studierender‘ in Österreich erhalten und nach Erhalt der Zulassung untertauchen.“ Im Innenministerium wird beteuert, dass in kaum einem anderen EU-Land der Zugang zum Studium für Angehörige aus Drittstaaten (alle Länder der Welt außerhalb des EU/EWR-Raums) so leicht ist.

Das Fremdenrechtspaket umfasst auch die bereits im Koalitionsabkommen enthaltende Maßnahmen. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten, wobei es nicht um die Auswertung von SMS oder Ähnlichem geht, sondern um die Rekonstruktion der Fluchtwege via Geodaten.

Weiters sollen den Asylsuchenden künftig bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag abgenommen werden. Krankenhäuser wiederum sollen Auskunft über die Entlassung von Asylwerbern geben müssen. Behandelnde Ärzte werden verpflichtet, über den voraussichtlichen Entlassungstermin von Personen, die keine Chance auf Asyl haben, zu informieren. Etabliert werden soll über die Novelle die sogenannte „Anschluss-Schubhaft“. Diese soll über straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe verhängt werden können. Schließlich sind noch Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht vorgesehen. Asylberechtigte erhalten erst nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft.

In Baden-Württemberg wird Migranten das Geld abgenommen – bis auf 350 Euro

Nicht nur in Dänemark und in der Schweiz, auch in Deutschland wird Flüchtlingen mitgebrachtes Bargeld abgenommen. Bis auf einen Selbstbehalt von 750 Euro könnten etwa in Bayern Barvermögen und Wertsachen konfisziert werden. Das von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Baden-Württemberg ist noch unbarmherziger. Dort darf der Asylwerber nur 350 Euro behalten, den Rest kassiert der Staat ein. In der Schweiz liegt die Schwelle bei 1000 Franken. Fälle, in denen Schmuck eingezogen wurde, gab es in Baden-Württemberg bisher nicht.
In Deutschland gilt grundsätzlich die Regel, dass Schutzsuchende staatliche Leistungen nur dann bekommen, wenn sie selbst nicht genug Geld besitzen oder verdienen. Das heißt, sie müssen verfügbares Vermögen bis zu einem bestimmten Freibetrag aufbrauchen.
Das Auslesen von Handys ist von der CDU/SPD-regierten Vorgängerregierung bereits im letzten Jahr etabliert worden. In der Praxis passiert dies aber selten. Bis Ende Jänner 2018 wurden in Deutschland nur 8900 mobile Datenträger ausgelesen, nur in 900 Fällen wurden die Daten als „aktenrelevant“ eingestuft, berichtet die „Berliner Zeitung“. Auf Handys wird nur zugegriffen, wenn Zweifel an der Identität und der Flüchtlingsroute der Asylwerber bestehen.

Kommentare (7)

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Bowhunter unlimited
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Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein

und ihr geistiges Niveau einzustellen auf die Aufnahmefähigkeit der Beschränktesten unter denen, an die es sich zu richten gedenkt!
...aus... "mein Kampf"... und wer sagt jetzt noch, daß die FPÖ nicht genau d a s macht...?

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scionescio
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7
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Gibt es außer Flüchtlingen kein anderes Thema für den Innenminister?

Aber einscheinend sind die Populisten und Aufhetzer mit allen anderen Themen überfordert ...

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Feja
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Na die wollen halt am Futtertrog bleiben

und nachdem die meisten Wähler nichts anderes interessiert, müssens eben am Ball bleiben.
Aus den „Leuchtturmprojekten“ wird nix mehr und damit das keiner mitbekommt, muss man die Leute eben „bespaßen“

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SoundofThunder
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🤔

Ob das Folgen für im Ausland studierende Österreicher haben wird? Ob die Italiener,Deutsche und Franzosen das gleiche gegenüber uns machen werden? Mich würde es nicht wundern wenn die gleiches mit gleichem vergelten.

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Geerdeter Steirer
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"Deutsch"

Es ist schon widerlich wie die Ausdrücke immer mit dem "Deutsch" verknüpft werden, jeder studierende "muss die Sprache des Landes in dem er / sie studiert" und zumindest die Welthandelsprache Englisch aus einem Guss beherrschen, das klingt sehr oft so richtig nationalsozialistisch mit dem "Deutsch", dies könnte sanfter und nicht so fremdenfeindlich ausgedrückt werden.
Es gibt wahrlich sehr viele Nichtösterreicher welche mit dem Studium zügiger in der Frist fertig werden als unsere Österreicher (Dauerstudierer und vom Beruf Tochter oder Sohn), dies ist sehr oft zu sehen und zu registrieren.

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Lodengrün
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Was das Studium

betrifft kennt er sich aus. Hat da 55 Semester Ressourcen verbraucht ohne in Ziel zu gehen. Vielleicht schafft da seine Partei ein Gesetz das es erlaubt solche Studenten im
Nachhinein kosten einzufordern. Geht wahrscheinlich nicht denn da zahlt dann bis auf Gudenus die gesamte Parteispitze.

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pesosope
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Lodengrün

Man kennt Ihre Weltanschauung, dass Leute, die nicht studiert haben, auch nichts sind und nichts werden. Jetzt frage ich Sie, was machen Sie als Akademiker so beruflich und was verdienen Sie denn im Monat? Verdienen Sie mehr als Kickel, dann gratuliere ich , aber wenn Sie weniger verdienen, dann haben doch Sie was falsch gemacht und nicht er! Und nur so nebenbei, er ist Innenminister und somit einer der Höchsten im Lande und wo sind Sie da angesiedelt ...als Akademiker halt, dem nicht-Akademiker zu minder sind?

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