BVT-Affäre Opposition bringt Antrag auf BVT-Untersuchungsausschuss ein

SPÖ, NEOS und Liste Pilz zu BVT-U-Ausschuss einig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) © APA/Helmut Fohringer
 

Die Opposition hat sich nach längerem Ringen auf ein gemeinsames Vorgehen zu einem U-Ausschuss in der Causa BVT geeinigt. Bei einer Pressekonferenz heute Nachmittag kündigten SPÖ, NEOS und Liste Pilz an, im Parlament ein gemeinsames Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einzubringen.

Im März hatte die SPÖ bereits einen alleinigen Antrag eingebracht. Dieser wurde im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zurückgewiesen. Die Begründung lautete damals, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt worden sei.

Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss zur BVT-Affäre

 

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Apulio
4
10
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Endlich

gemeinsam Türkis/Blau zum schwitzen bringen.

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SoundofThunder
1
1
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🤔

Die Beweise sind schon längst vernichtet.

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