Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) hat keinen guten Lauf: Die Budgetknappheit hat ihn in Nöte gebracht, die Justiz steigt offen dagegen auf die Barrikaden, in Klagenfurt "stürmen" die protestierenden Richter heute den Gerichtssaal.
Vor diesem Hintergrund ließ "OE24" mit "breaking news" aufhorchen: Mit Moser stehe der erste Minister nach nur 115 Tagen in der Regierung vor dem Rücktritt. Moser habe seinen Unmut in einer internen Sitzung kund getan und wolle nur noch warten, bis Bundeskanzler Sebastian Kurz aus China zurückkommen sei, um den "möglichen Rücktritt" mit ihm zu besprechen.
Er fühle sich nicht nur beim Budget schlecht ausgestattet, sondern vermisse auch die Rückendeckung bei den Reformen auf Länder-Ebene. "OE24" zitiert Moser mit dem Satz: "Sie wissen, ich fühle mich mit Leidenschaft der Reform von Österreich verpflichtet. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen, sonst hat die größte Leidenschaft keinen Sinn."
Die Sprecherin des Ministers, Alexandra Geyer, dementierte: Moser trage sich keineswegs mit Rücktrittsgerüchten, sei aber derzeit aus anderen Gründen aus dem Gefecht: Der Minister liegt mit einer Blutvergiftung im Spital und fällt heute auch bei der Diskussion über Budgetfragen im Verfassungsausschuss aus.
"Budget gesichert"
Moser liege im Spital, sei aber regierungswillig und arbeitslustig, auch im Krankenbett. Heute morgen hätte es ein Treffen mit den Richtern geben sollen, das leider abgesagt werden musste, ebenso wie das geplante Treffen mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser am Freitag und alle sonstigen Termine.
Was die Budgetnöte betrifft, so sei in Gesprächen mit Kanzler und Vizekanzler klar gestellt worden, dass die nötigen Ausgaben für Digitalisierung, Baumaßnahmen, die unabhängige Rechtsprechung etc. bedeckt würden. Wie das noch im Budget untergebracht werde, sei aber noch zu besprechen.