Staatsspitze zieht positive Bilanz

Eine positive Bilanz haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Mitglieder der schwarz-blauen Bundesregierung nach ihrem Treffen mit der chinesischen Staatsspitze gezogen.

Bundespräsident Van der Bellen erklärte: "Die Reise ist schon jetzt ein Erfolg, auch weil China eine gute Basis für eine Kooperation schaffen will. Wir haben gemeinsame Ziele, etwa in den Bereichen Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz. Am heutigen Montag besuchen wir die Huaifang-Wasseraufbereitungsanlage, die größte in Asien. Sie versorgt zwei Millionen Menschen. Das deckt aber nur den Süden Pekings ab."

Bezüglich seiner Einladung an Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Österreich-Besuch, meinte Van der Bellen, es gebe noch keinen konkreten Termin. "Ich habe ihm gesagt, dass es das Neujahrskonzert oder die Salzburger Festspiele sein können. Wir können davon ausgehen, dass der Besuch innerhalb des kommenden Jahres stattfinden wird."

Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies auf die Erfolge im Wirtschaftssektor: "Positiv ist, dass wir die wirtschaftliche Kooperation ausbauen. Diese Reise schafft das jedenfalls. Wir könnten Verträge im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro abschließen. China ist ein Wirtschafts-Turbo. Ich treffe heute noch den Chef der größten Bank der Welt (ICBC-Chairman Yi Huima, Anm.), die eine Filiale in Wien plant."

Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) wies noch einmal auf das Seidenstraßen-Projekt hin, welches von besonderer Bedeutung sei: "Es wird uns gelingen, mit der Bahn Güter innerhalb von zehn Tagen von China nach Österreich zu bringen. Das ist nicht billiger als der Seeweg, aber schneller. Der Bundespräsident kann bei solchen Reisen ein Türöffner sein, er hat bei den Gesprächen auch die Menschenrechtssituation angesprochen. Das offene Wort stand im Vordergrund."

Treffen mit Xi Jinping

Van der Bellen war am Sonntag gemeinsam mit Kurz und weiteren Regierungsvertretern in der "Halle des Volkes" mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammengetroffen. Das anschließende Staatsbankett dauerte sogar eine Stunde länger als geplant. "Ein Zeichen der Wertschätzung", lautete die Interpretation der Delegation. Bei dem Besuch in China stehen Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Van der Bellen und Kurz werden am Freitag in Wien zurück erwartet. Allerdings reisen die meisten Minister früher nach Hause zurück.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bezeichnete den Staatsbesuch in China als "Auftakt für den neuen Asien-Schwerpunkt der österreichischen Diplomatie". Asien sei sowohl als Handelspartner, als auch als Herkunftsregion für Tourismus nach Österreich attraktiv, so die Ministerin am Montag in einer Aussendung.

Österreich werde sich in Zukunft als "Vermittler und Standort für Diplomatie und Wirtschaft" positionieren. "Ein Zeitenwechsel ist im Gange: vom transatlantischen zum pazifischen Zeitalter. Wir müssen den veränderten geopolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen", erklärte Kneissl den neuen diplomatischen Schwerpunkt. China sei nicht nur eine Wirtschaftsgroßmacht, sondern habe sich auch in anderen Bereichen - wie etwa dem Klimawandel - zu einem "Global Player" entwickelt.

Beim Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Montag hat Kneissl laut Aussendung auch über aktuelle Entwicklungen in Russland, über den Bürgerkrieg in Syrien sowie den Fall Skripal gesprochen. Auch die Menschenrechtslage in China sei thematisiert worden.