Heute bringen die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens die gesammelten Unterstützungserklärungen ins Innenministerium. Die Initiatoren des Volksbegehrens "Don't Smoke", das auch bis morgen Unterschriften gesammelt hat, präsentiert die Ergebnisse der Unterstützungskampagne der Presse.
Den Kampf gegen die Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie wurde während der Einleitungsphase doppelt so stark unterstützt wie das Frauenvolksbegehren. Wann die Eintragungsfrist, das eigentliche Volksbegehren also, beginnen soll, wird erst festgelegt, wenn die Unterstützungsunterschriften vorliegen.
100.000 Unterschriften notwendig
Um im Nationalrat behandelt zu werden, braucht ein Volksbegehren 100.000 Unterstützer. Das haben sowohl die "Don't Smoke"-Initiative der Ärztekammer für die Wiedereinführung des Rauchverbots in Lokalen als auch das Frauenvolksbegehren locker geschafft. Erstere kam bis zum Osterwochenende auf über 570.000 Unterschriften, zweiteres auf knapp 238.000. Dabei steht die offizielle Eintragungswoche noch bevor. Sie wird aber erst festgesetzt, wenn die bis Mittwoch gesammelten Unterstützungserklärungen dem Innenministerium übergeben werden.
„Don't smoke"- und Frauenvolksbegehren offiziell eingeleitet
Damit hat die Nichtraucher-Initiative bisher 8,9 Prozent der Wahlberechtigten erreicht, beim Frauenvolksbegehren ist die Unterstützung mit 3,7 Prozent nicht einmal halb so groß. Außerdem fällt auf, dass die Unterstützung für das Frauenvolksbegehren in den Großstädten deutlich größer ausfällt als am Land: Vier von zehn Unterschriften kommen aus Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt. Beim Nichtrauchervolksbegehren sind es nur 32 Prozent.
