Das komplexe Krankenkassensystem im Land wollte die Politik schon oft reformieren. Die türkis-blaue Regierung will es nun angehen und kündigte im Regierungsprogramm eine entsprechende Reform an - sie war eines der zentralen Wahlversprechen. Bereits bekannt ist, dass aus bisher 20 Sozialversicherungsträgern fünf werden sollen, aus den neun Gebietskrankenkassen soll eine österreichweite werden. Die Details dazu will die Regierung noch vor dem Sommer präsentieren.
Schon jetzt wehren sich die Landesobleute gegen eine Zentralisierung, in Salzburg will man heute rote Linien ziehen. Ganz oben auf der Liste der Bedenken: das Geld. Denn im Regierungsprogramm steht, dass Kassenbeiträge in Zukunft nicht mehr von den Kassen, sondern zentral von der Finanzverwaltung eingehoben und dann an die Sozialversicherungsträger verteilt werden sollen. Doch die Finanzhoheit müsse in den Ländern bleiben, fordert der Obmann der Tiroler GKK, Werner Salzburger, im "Ö1-Morgenjournal": "Wir wollen das Geld, das in Tirol erwirtschaftet wird, auch weiterhin in Tirol einsetzen". Werde das Geld zentral eingehoben, bleibe die Befürchtung, dass nicht genug zurückkommt.
Zwangsverstaatlichung befürchtet
Auch die Vertragshoheit wollen die Obmänner der Kassen nicht abgeben. Zudem sollen auch in Zukunft Kassen und Ärztekammer auf regionaler Ebene Verträge abschließen können. Denn die Bundeshauptstadt interessiere es laut Salzburger wenig, ob man am Land einen Kassenarzt finde oder nicht.
Die Vertreter der Gebietskrankenkassen befürchten zudem, dass mit einer zentralen Krankenkasse der Einfluss der Regierung größer werde, sogar von einer Zwangsverstaatlichung des Gesundheitssystems ist die Rede. In Salzburg will man die Forderungen heute in einer sogenannten Salzburger Deklaration festhalten und Allianzen mit Landeshauptleuten und Ärztevertretern schmieden. Man wolle sich eben nicht in die Tasche greifen lassen.
Man sei nicht gegen alle Reformen, erklären die Vertreter. So sei man beispielsweise für eine Leistungsharmonisierung, diese könnten zudem gebündelt werden. Und auch die Mehrfachversicherung bei verschiedenen Jobs könnte abgeschafft werden. Doch die Menschen unüberlegt "in eine Krankennkasse hineinzupferchen" sei nicht der richtige Weg, erklärte Salzburger.
