Löger verteidigt sein Budget: "Wir sparen im System"

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigt seine am Mittwoch vorgelegten Budgetpläne. Die Regierung spare primär im System. Dort, wo  in der Vergangenheit ineffiziente, unnötige Maßnahmen gesetzt wurden, die aufgrund der positiven Konjunktur nicht notwendig sind, werde auch eingespart, so der Finanzminister gegenüber Ö1 und der ZiB2.

Mit viel Applaus der Regierungsparteien, aber auch unter heftiger Kritik der Opposition, hatte Löger am Mittwoch das Doppelbudget 2018/19 in den Nationalrat eingebracht. Es sieht für 2019 erstmals seit 1954 einen Überschuss von 541 Millionen Euro vor. Man wolle die Heimat "für die Kinder und Enkel nicht als Last gestalten, sondern als Sprungbrett in die Zukunft".

"Unsere Steuerpolitik heißt Entlastung", sagte Löger und verwies auf schon erfolgte Beschlüsse wie den Familienbonus. Er sei das größte Familienförderpaket, das es je im Land gegeben habe. Insgesamt habe man die Steuerlast für die Bürger schon um 1,9 Milliarden gesenkt, darunter auch Entlastungen bei den kleinsten Einkommen. So bringe die Senkung der Arbeitslosenbeiträge den Verdienern im Durchschnitt 300 Euro mehr Geld pro Jahr.

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Das Budget enthält auch Kurioses, etwa einmalig 100 Millionen Euro aus der Verjährung alter Schilling-Banknoten. Die Erträge aus Versteigerung der Mobilfunklizenzen sind nur sehr vorsichtig mit 50 Millionen angesetzt. Sehr gering sind umgekehrt die erwarteten Kosten für die EU-Ratspräsidentschaft (35 Millionen).

Die Debatte über das Budget beginnt offiziell erst morgen (Donnerstag). Doch das Vorgeplänkel läuft sowohl in der Nationalratssitzung als auch via Presseaussendungen schon massiv. SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer fühlte sich an Budgetreden von Karl-Heinz Grasser erinnert: "Da waren auch flotte Sprüche. Ihre Sprüche waren vielleicht nicht so flott und jugendlich, aber sehr ähnlich." Nur leider hätten die Werbesprüche "sehr wenig mit der Realität und mit dem Leben der Menschen zu tun". Gespart werde nämlich nicht im System, sondern etwa bei den Arbeitslosen. SPÖ-Chef Christian Kern meinte am Rande der Sitzung sogar: "Der Finanzminister hat mit dieser Rede den 'Karlheinz Grasser-Anerkennungspreis' verdient."

Mit Spott reagieren auch die Neos: Es handle sich um ein "nationalkonservatives Verwaltungsbudget", sagt Klubchef Matthias Strolz. Und weiter: "In dieser historisch einmaligen Phase mit brummender Konjunktur, sinkender Arbeitslosigkeit und niedrigen Zinszahlungen hätte auch ein Hydrant als Finanzminister ein ausgeglichenes Budget hinbekommen." Im Gegensatz dazu hatte aber Löger zuvor darauf verwiesen, dass die Vorgängerregierung trotz guter Konjunktur die Sanierung schuldig geblieben sei.

Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Margit Schratzenstaller, hält die im Budgetvoranschlag angepeilten Ziele für realistisch - allerdings nur dann, wenn die Regierung ihre "Hausaufgaben" auch macht. Dazu zählt Schratzenstaller vor allem die Konkretisierung und Umsetzung von großen Strukturreformen.

Der Vorsitzende des Fiskalrates, Bernhard Felderer, gab vorerst nur eine "persönliche Einschätzung", da der Fiskalrat das Budget erst im Juni bewertet. Laut Felderer profitiere die Regierung aktuell von den niedrigen Zinsen für die Staatsschulden und vom starken Wirtschaftswachstum. "Das ist ein Geschenk gewesen, das bei der ursprünglichen Planung für 2018 nicht drin war." Skeptisch ist der Wirtschaftsforscher, was die angekündigte Sparmilliarde in der Verwaltung angeht. Das sei schon oft angekündigt worden. Allerdings spare die Regierung ja auch eine Milliarde Euro durch die Rücknahme von Beschäftigungsbonus und "Aktion 20.000". Deren Streichung begrüßt Felderer: "Das war ja eine völlig unsinnige Maßnahme in einer Zeit, wo man gewusst hat, dass es konjunkturell aufwärtsgeht."

In vielen Wortmeldungen bestimmt der Standort den Standpunkt. Bei den Hilfsorganisationen stößt die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds und die fehlenden Schritte zur Aufstockung der bilateralen Entwicklungshilfegelder auf Kritik. Der Chef der Grünen, Werner Kogler, hält zwar Sparbemühungen "in Zeiten eines Superwachstums für begrüßenswert", doch die Regierung bleibe "überfällige Strukturreformen" schuldig. Auf der Einnahmenseite sollte, nach Ansicht des Grünen Budgetexperten, vor allem darauf gesetzt werden, Steuerflucht und -betrug stärker zu bekämpfen.

Der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, protestierte gegen Kürzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen. Laut Hebenstreit seien im ÖBB-Rahmenplan von 2018 bis 2023 Investitionen in Höhe von 1,808 Milliarden Euro betroffen. Für den Spitzengewerkschafter ist es "wirtschaftspolitischer Unsinn", in Zeiten des billigen Geldes, also niedriger Zinsen, bei Investitionsprojekten zu sparen. Falls die Regierung wie angekündigt die Projekte nur "verschieben" wolle, müsste dann in einigen Jahren, wenn die Zinsen weit höher seien, Geld dafür aufgenommen werden - mit deutlich höheren Kosten als jetzt, gibt Hebenstreit zu bedenken.