Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik: Schwarz-Blau setzt mit dem vom Finanzminister präsentierten Budgetplan auf die gute Konjunktur und auch auf verschiedenste Sparmaßnahmen.
Um das Budget zu entlasten, soll die Altersteilzeit ab 2019 schrittweise von 58 auf 60 Jahre angehoben werden. Der Zuschuss zu den Pensionen (Beamte wie auch PVA) übersteigt 2019 erstmals die 20 Milliarden-Schwelle (18,4 Milliarden im Jahr 2017, 19 Milliarden 2018 und 20,1 Milliarden im Jahr 2019). Löger räumt ein, dass der Personalstand – in absoluten Zahlen – um rund 3000 Beamte (von 139.000 2017 auf 142.000 2022) ansteigt. Das Plus geht fast zur Gänze aufs Konto des Innenministeriums.
In den Bereichen Heer, Justiz, Finanzverwaltung gibt es teils starke Einschnitte. Für 2020 plant die Regierung eine Steuerreform, die „mindestens 3,5 Milliarden Euro“ ausmachen soll. Zu diesem Zweck wird das Einkommenssteuergesetz, so Staatssekretär Hubert Fuchs, "komplett neu aufgesetzt." Von der Beseitigung der kalten Progression rückt die Regierung vorerst einmal ab.
ÖVP und FPÖ sind im Wahlkampf mit dem Versprechen bei der Sicherheit nicht zu sparen angetreten, die FPÖ hat eine Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf ein Prozent des BIP angekündigt. Davon ist in dem heute vorgestellten Doppelbudget 2018/2019 nichts zu sehen. Mit 2,2 Mrd. Euro bleibt das chronisch unterdotierte Heeresbudget unter 0,6 Prozent des BIP. Dabei würde das Militär im laufen Jahr exakt 283 Mio. Euro mehr brauchen.
Die heimischen Bauern müssen sich heuer und nächste Jahr auf kein Sparpaket einstellten. "Die Förderungen bleiben gleich", hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium.
Im Wissenschaftsbereich steht das Budget im Zeichen der 2017 beschlossenen Erhöhung des Unibudgets. Dieses wächst von 2019 bis 2021 um 1,35 Mrd. auf rund elf Mrd. Euro. Dazu kommen zusätzliche Mittel u.a. für die Nationalstiftung für Forschung und den Wissenschaftsfonds FWF. Mehr Geld gibt es auch durch die im Vorjahr beschlossene Erhöhung der Studienbeihilfe sowie den Ausbau der Fachhochschulen.
Einige der Budgetzahlen muten auch etwas kurios an, etwa im Budget des Außen- und Integrationsministeriums. Dieses enthält nämlich auch Zielwerte zu Konferenztagen in der Wiener UNO-City und im Ausland vorzustellenden Künstlern und Wissenschaftern, während es sich beim Integrationsklima von "9 verschiedenen subjektiven Einschätzungen" abhängig macht.
"7.500 (Gesamt), 3.500 (weiblich), 4.000 (männlich)" lautet die Vorgabe bezüglich der vom Außenministerium in der Welt vorzustellenden österreichischen Wissenschafter und Künstler. Besonders ambitioniert ist das Ziel nicht, lauteten die letzten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2016 nämlich 9.045, 3.964 und 5.081.
Das Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ) schnallt wie bereits erwartet heuer und nächstes Jahr den Gürtel enger. 2018 muss Hofer laut dem am Mittwoch präsentierten Doppelbudget gegenüber dem Finanzrahmen 2017-2020 der alten rotschwarzen Regierung 223 Mio. Euro einsparen, 2019 sind es 230 Mio. Euro.
Finanzminister Hartwig Löger spricht von einer „neuen budgetpolitischen Zeitenrechnung“. Erstmals seit 1954 wird der Bund im kommenden Jahr mehr einnehmen als ausgeben. Konkret soll 2019 ein Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro angepeilt werden. Österreich hätte damit erstmals seit dem Beitritt zur EU ein echtes Nulldefizit (laut Maastricht). Das nicht minder wichtige strukturelle Defizit würde allerdings 2019 immer noch bei minus 0,5 Prozent liegen. Warum es zu dieser Differenz kommt, ist nicht ganz klar. Löger stellt in Abrede, dass der administrative Überschuss auf Einmaleffekten (etwa durch den Verkauf der 5-G-Lizenz oder andere budgetäre Tricks) ruht.
Anders als einst unter Karl-Heinz Grasser will die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode jährlich schwarze Zahlen schreiben. Gleichzeitig dazu soll die Schuldenquote von aktuell 74,5 (2018) bis 2022 auf 62,2 Prozent und die Abgabenquote, wie im Wahlkampf und im Regierungsprogramm versprochen, auf 40,9 Prozent gesenkt werden.
Sittinger analysiert: Mit dem Budgetziegel zur Trendwende
Im Finanzministerium räumt man ein, dass die günstige Konjunktur (höchstes Wachstum seit zehn Jahren), die sinkende Arbeitslosigkeit (weniger Sozialausgaben) und die niedrigen Zinsen (2019 müssen nur noch 4,7 Milliarden statt 7,1 Milliarden 2011 aufgewendet werden) das Vorhaben erleichtern. Dazu kommen Einsparungen in der Verwaltung (eine Milliarde Euro), der Wegfall der Aktion 20000 (600 Millionen), höhere Dividenden (250 Millionen), Kürzungen bei den Förderungen (190 Millionen), den ausgegliederten Einheiten (140 Millionen) und den Mieten (50 Millionen).
Die Budgetrede als PDF
"Nulldefizit für 2018": Finanzminister präsentierte Budget
Löger für Totalreform bei den Pensionen
Löger kündigt Änderungen im Pensionssystem an. "Wer bestreitet, dass hier Reformschritte vonnöten sind, der weiß, dass er den Menschen Sand in die Augen streut." Löger deutet an, dass Österreich "ohne strukturelle Veränderungen nicht auskommt". Die Anhebung des Antrittsalters für die Altersteilzeit sei nur ein "ersten Schritt". Und: Die nächsten Jahre müsse man für "umsichtige Änderungen" nützen.
