Das soll die große Botschaft des heutigen Tages sein: Erstmals seit 1954 wird der Bund im kommenden Jahr mehr einnehmen als ausgeben, also nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern sogar einen Überschuss einfahren.
Finanzminister Hartwig Löger wird dies wohl heute in seiner Budgetrede am Vormittag im Parlament verkünden. Terminologisch grenzt man sich von Grasser ab, der stets vom Nulldefizit geredet hatte, damit aber baden gegangen ist. Wie hoch der Überschuss ist, wird erst heute bekannt. Der EU ist dieser administrative Überschuss egal, sie orientiert sich am strukturellen und am Maastricht-Defizit.
Wir übertragen die Budgetrede ab 09:55 Uhr Uhr live.
Der Regierung kommt bei den Sparbemühungen die boomende Konjunktur sehr entgegen. Auch sind die Zinsen im Keller. In Summe will die Regierung 2,5 Milliarden im System sparen, also in der Verwaltung, bei Förderungen, ausgegliederten Einheiten, den Mieten. Die Details werden heute publik. Die Rücknahme der Aktion 20000 und des Beschäftigungsbonus soll den Haushalt um fast eine Milliarde entlasten.
In fünf Bereichen kommt die Regierung der Bevölkerung bzw. gewissen Gruppen durch Steuererleichterungen entgegen. Der Familienbonus soll die Familien um 1,5 Milliarden Euro entlasten, die Hotels sollen 120 Millionen Euro weniger an Umsatzsteuer abliefern. Die Halbierung der Abgabe auf Flugtickets ist mit 60 Millionen Euro veranschlagt, die Abschaffung der Mietvertragsgebühren mit ebenso 60 Millionen.
