Der Städtebund hat eine Kosteneinschätzung für den Pflegesektor vorgelegt. Diese soll für anstehende Gespräche mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dienen, bei denen die Mehrkosten durch den Pflegeregress-Wegfall besprochen werden sollen. Die Höhe ist laut der vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung erarbeiteten Daten schwer abschätzbar, 2018 dürfte es um zumindest 530 bis 650 Mio. Euro gehen.
Löger habe Gespräche mit den Beteiligten (Ländern und Gemeinden) nach seiner Budgetrede (die er diesen Mittwoch halten wird) zugesagt, einen konkreten Termin dafür gibt es aber noch nicht, sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag. Bis Ende April will die Regierung an einer Methode arbeiten, wie die Mehrkosten durch den Ausfall des Pflegeregresses berechnet werden, so Weninger.
Die KDZ-Studie soll auch dazu dienen, mit eigenen Daten in die Gespräche gehen zu können, so der Generalsekretär. Bisher hat der Bund ja lediglich zugesagt, 100 Mio. Euro der Mehrkosten übernehmen zu wollen; für Gemeinde- und Ländervertreter ist das aber eindeutig zu wenig. Bei den Schätzungen von 530 bis 650 Mio. Euro sind Mehrausgaben aufgrund einer (zu erwartenden) stärkeren Nutzung von Pflegeheimen noch gar nicht eingerechnet - dadurch erwarten die Länder und Gemeinden nochmals "deutliche Ausgabensteigerungen".
Gefragt, was passieren würde, sollte der Bund tatsächlich nicht mehr Mittel als die angekündigten 100 Mio. Euro zur Verfügung stellen, sagte Weninger, dann werde wohl der Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt oder auch der Klagsweg beschritten werden. Weninger verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen anderer Gebietskörperschaftsvertreter. So hatte etwa im Februar Gemeindebundpräsident Alfred Riedl eine Klage beim Verfassungsgerichtshof nicht ausgeschlossen.
Grundsätzlich ist laut den Daten des KDZ im Pflegesektor - auch ohne die Mehrkosten durch den Pflegeregress-Wegfall - mit deutlichen Steigerungen zu rechnen. KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald verwies beim Hintergrundgespräch auf eine Studie des Fiskalrates, wonach im Zeitraum 2015 bis 2030 mit einer jährlichen Steigerung der Pflege-Gesamtkosten zwischen 4,4 und 6,2 Prozent zu rechnen sei. Während das Pflegegeld, für das der Bund zuständig ist, zwischen 2,5 und 5,2 Prozent pro Jahr steigen dürfte, wird die Zunahme der (von Ländern und Gemeinden finanzierten) Nettoausgaben für Pflegedienstleistungen (v.a. Pflegeheime) mit 5,8 bis 7,8 Prozent pro Jahr beziffert. Auch bei der 24-Stunden-Betreuung (die durch die Länder co-finanziert wird) sind Steigerungen von bis zu 7 Prozent zu erwarten. Es gebe daher "relativ großen Handlungsbedarf", so Biwald.
Die derzeitigen öffentlichen Ausgaben (Daten aus 2016) für den Pflegesektor liegen laut KDZ-Berechnungen bei insgesamt rund 5,2 Mrd. Euro. Davon entfallen auf das Pflegegeld rund 3,1 Mrd. Euro, auf die Pflegeheime 1,4 Mrd., auf mobile Dienste rund 400 Mio. Euro und auf teilstationäre Dienste 137 Mio. Euro. Die Kosten für die 24-Stunden-Betreuung lagen demnach bei 211 Mio.
Die Netto-Belastung der öffentlichen Hand (abzüglich der Einnahmen wie z.B. Eigenbeiträge von Pflegeheimbewohnern) lag laut KDZ im Jahr 2016 gesamt bei 4,6 Mrd. Euro. Der Bund stemmte demnach mit 2,5 Mrd. 54 Prozent der Kosten, die Länder mit 1,2 Mrd. 26 Prozent und die Gemeinden mit 951 Mio. 20 Prozent der Kosten.