Buwog-ProzessStarzer: "Das ist alles erlogen"

Raiffeisen-Banker Starzer dementierte die Angaben seiner Mitangeklagten einmal mehr, zudem habe er Hocheggers Dienste abgelehnt.

GRASSER PROZESS: STARZER
© APA/APA-POOL/ROLAND SCHLAGER
 

Der frühere Raiffeisen-Banker Georg Starzer hat heute, Mittwoch, im Grasser-Korruptionsprozess die ihm von Richterin Marion Hohenecker vorgehaltenen Aussagen von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics entschieden dementiert. "Das ist alles erlogen", "konstruiert", "erfunden", sagte Starzer mehrmals. Er habe nie eine Provision für den Lobbyisten Peter Hochegger vereinbart und auch keine gezahlt.

Petrikovics hingegen hatte in seinen Einvernahmen von Anfang an, also seit 2009, angegeben, dass Starzer der Millionenprovision für Hochegger zugestimmt habe. Es sei mit Starzer mündlich vereinbart worden, dass die RLB OÖ bzw. die übrigen Konsorten die halbe Provision Hocheggers übernehmen. Starzer stellte die Angaben von Petrikovics heute entschieden in Abrede. "Das stimmt alles nicht, es gab keine Vereinbarung." Es sei daher auch falsch, dass die RLB OÖ ihren Anteil an Hocheggers Honorar beim Verkauf der Villacher Eisenbahnerwohnnungsgesellschaft ESG an die Immofinanz eingepreist hatte.

Dienste von Hochegger abgelehnt

Hochegger habe ihm zwar einmal seine Dienste angeboten, das habe er aber abgelehnt. Dass Hochegger nach dem Bieterverfahren um die Bundeswohnungen in E-Mails bei ihm Zahlungen für ein Projekt urgierte, hat laut Starzer gar keinen Grund gehabt. Er habe daher auch an Hochegger nichts gezahlt.

Sehr detailliert fragte Richterin Hohenecker zur Festlegung des vom Österreich-Konsortium (RLB OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische, Hypo OÖ und andere) gebotenen Preises in der zweiten und letzten Bieterrunde für die Bundeswohnungen (Buwog, WAG, ESG, EBS). Laut Starzer kam der Preis so zustande, dass man bis zum höchsten Limit der Konsorten ging. Dass der gebotene Kaufpreis dann bei 961 Mio. Euro lag, nur knapp über dem Angebot des Konkurrenten CA Immo von 960 Mio. Euro, sei also reiner Zufall gewesen.

Hingegen erklärten Hochegger und Petrikovics die Preisfindung anders: Hochegger habe den entscheidenden Tipp gegeben, man müsse über 960 Mio. Euro bieten, weil dies das Finanzierungslimit des Mitbewerbers war. Der Tipp soll laut Anklage von Grasser gekommen sein, der auch einen Teil der Millionenprovision kassiert haben soll - was Grasser bestreitet.

Fragen nach abwesenden Angeklagten

Die Richterin fragte Starzer auch nach dem mitangeklagten Ex-RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, der aus gesundheitlichen Gründen nicht am Prozess teilnehmen kann, weil er für verhandlungsunfähig erklärt worden ist. Scharinger sei schwer krank, seit dessen Pensionierung vor sechs Jahren im Jahr 2012 habe er ihn kaum getroffen, sagte Starzer.

Nachdem Starzer heute Petrikovics als "Alleinherrscher" bezeichnet hatte, wollte Richterin Hohenecker wissen, ob Scharinger die gleiche Rolle bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich innehatte. Replik von Starzer: "Nicht in dieser Intensität."

Scharinger spielte eine Rolle im Verhältnis zum Land Kärnten. Dieses hatte ein Vorkaufsrecht auf die Villacher ESG. Zwischen dem zweiten Angebot und dem Zuschlag habe der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) Scharinger angerufen, und wissen wollen, was mit den Villacher Wohnungen geschehe. Scharinger habe Haider versichert, dass er die Wohnungen auch nach dem Bieterverfahren kaufen könne - zum Einstandspreis. Dafür werde er sich bei seinen Mitgesellschaftern einsetzen. Kärnten verzichtete bei der Privatisierung der Bundeswohnungen auf sein Vorkaufsrecht für die ESG.

Später gab es zwar Verhandlungen mit der Stadt Villach, doch für Villach war die ESG zu teuer. Es gab nämlich eine "wunderbare Wertvermehrung" (Starzer) der ESG, die ursprünglich vom Konsortium mit einem Wert zwischen 51 und 61 Mio. Euro eingeschätzt worden war. Letztlich wurde sie dann im Konsortium um 104 Mio. Euro plus 8 Mio. Dividende ganz an die Immofinanz verkauft. Für die Stadt Villach wurde ein Kauf der Eisenbahnerwohnungsgesellschaft zu teuer. "Vielleicht wollten sie sich's schenken lassen, aber wir konnten es nicht schenken, wir mussten das Geld zurückverlangen, das wir gezahlt haben, und das war ihnen zu teuer", kommentierte Starzer heute dazu.

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