Die Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ bzw. des Dritten Lagers aufarbeiten soll, wird vom früheren FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder geleitet. Das gaben Klubobmann Walter Rosenkranz, der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bekannt.
Der 75-jährige emeritierte Professor für Rechtswissenschaft saß in den 90ern für die FPÖ im Parlament und war Dritter Nationalratspräsident. Brauneder komme laut Rosenkranz "aus dem klassischen dritten Lager" und werde "vollkommen unabhängig" eine "Art Kernteam" zusammenstellen. Vor dem endgültigen Bericht der Kommission sollen zudem auch jene Forscher einbezogen werden, die "man durchaus als kritisch gegenüber dem dritten Lager bezeichnen kann". Die Kommission solle die Geschichte der FPÖ "aufarbeiten", "es werden aber keine Räder neu erfunden werden, sondern es geht um einen Diskus", erklärte Rosenkranz.
"Koordinierungsgruppe" mit Stenzel und Mölzer
Bei der Auswahl der Historiker habe Brauneder freie Hand, die Partei stelle ihm aber eine Liste mit "30 bis 50 Namen" zur Verfügung. Konkrete Namen wollte er aber nicht nennen. Am Ende seines Statements richtete Rosenkranz noch einen Appell an die FPÖ-Mitglieder: Wenn jemand glaube, FPÖ als "Vehikel" für die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut zu missbrauchen, sollte diese Person "nicht auf das Ausschlussverfahren warten, sondern gleich gehen".
Zudem habe der Parteivorstand gestern beschlossen, eine "Koordinierungsgruppe" einzusetzen, die alle Prozesse um dieses Aufarbeiten steuern werde. Die Gruppe solle "ein breites Abbild der Partei ergeben", erklärte Rosenkranz.
"Hysterische Gesinnungspolitik"
Was die Burschenschaften betrifft, so betonte die FPÖ, bei diesen privaten Vereinen keine Weisungsmacht zu haben. Man müsse auf die Bereitschaft einer Zusammenarbeit vertrauen. Eine "Charmeoffensive und klärende Gespräche" seien aber durchaus möglich. Bei dieser Gelegenheit bemängelte Gudenus eine "hysterische Gesinnungspolitik der letzten Wochen" und beklagte eine "Hasspolitik" gegen seine Partei, vor allem durch die SPÖ.
"Rot-weiß-rot Erklärung"
Die FPÖ hat gleichzeitig eine "Rot-weiß-rot Erklärung" mit einem Österreich- und Europa-Bekenntnis formuliert.
Die Erklärung im Wortlaut finden Sie >>hier<<.
Diese Erklärung gelte als Startschuss und Ausgangsposition für die Aufarbeitung der Parteigeschichte, betonte Vilimsky. "Denn als Teil der Österreichischen Bundesregierung haben wir eine ganz besondere Verantwortung und die wollen wir in Form einer schriftlichen Erklärung noch einmal festhalten", erklärte der Generalsekretär. Vor allem wolle man damit "Antisemitismus und Extremismus eine deutliche Absage erteilen".
Dokumentationsarchiv zu ernsthafter Aufarbeitung bereit
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) wäre bei der Aufarbeitung der Geschichte der FPÖ mit dabei, solange es nicht nur um Reinwaschung oder eine reine Feigenblattfunktion gehe. Das sagte DÖW-Leiter Gerhard Baumgartner im Ö1-"Mittagsjournal". Dass mit Brauneder ein FPÖ-Mann an der Spitze der parteiinternen Kommission stehen soll, stört ihn nicht.
Er kenne die Einladung zur Teilnahme an einem Hearing-Prozess nur aus den Medien, so Baumgartner. Eine offizielle Anfrage habe es noch nicht gegeben. Er wertete dies als Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit des DÖW. Die Initiative sei grundsätzlich zu begrüßen. Die Kommission sollte aus Baumgartners Sicht nach gewissen festgelegten Kriterien arbeiten können. Es müsse um eine ernsthafte, kritische wissenschaftliche Aufarbeitung gehen.