Van der Bellen zufrieden - "Antisemitismus hat in Österreich keinen Platz"

Bundespräsident  Alexander Van der Bellen hat in der ZiB2 den Rücktritt von Udo Landbauer begrüßt. Der FPÖ-Kandidat in Niederösterreich habe damit seine Verantwortung gegenüber Österreich wahrgenommen, erklärte Van der Bellen. Die Bedeutung der Angelegenheit gehe weit über den Fall Landbauer hinaus, betonte der Bundespräsident. Es gehe darum, Antisemitismus im Keim zu ersticken. "Da sind nicht nur die Gesetze und nicht nur die Polizei gefordert - da sind wir alle gefordert, nicht zuzustimmen und keine Mitläufer zu werden", betonte Van der Bellen.

Vier Tage nach der Landtagswahl in Niederösterreich war Landbauer wegen der NS-Liederbuchaffäre von allen Ämtern zurückgetreten. Grund dafür sei die "Medienhatz", wie Landbauer beklagte. Statt ihm wird Klubobmann Gottfried Waldhäusl den Landesrat-Posten annehmen. Die FPÖ-Spitze versprach Landbauer nach Klärung der Vorwürfe umfassende "politische Rehabilitierung".

Landbauer war kurz vor der Wahl vom vergangenen Sonntag wegen des Bekanntwerdens von antisemitischen und rassistischen Texten in einem 1997 neu aufgelegten Liederbuch seiner Burschenschaft Germania schwer unter Beschuss geraten. In einem der Texte hieß es unter anderem (in Anspielung auf die Vergasung von sechs Millionen Juden unter der Nazi-Diktatur): "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'"

Zunächst hielt der FPÖ-Spitzenkandidat noch dagegen und verwies darauf, von dem Text nichts gewusst zu haben; auch verlangte er volle Aufklärung innerhalb der Burschenschaft. Die Bundes-FPÖ stellte sich hinter ihren Kandidaten, Generalsekretär Harald Vilimksy sprach noch am Tag vor der Wahl von einer "durchsichtigen Kampagne" gegen Landbauer. Auch das bereits vor der Wahl aufgetauchte Gerücht, Waldhäusl könnte statt ihm den Landesrat-Posten annehmen, wollte Landbauer am Wahltag nicht kommentieren.

FPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt

Nach tagelang anhaltender Kritik (auch vom Regierungspartner ÖVP auf Bundesebene) sowie der wiederholten Ankündigung von ÖVP-Wahlsiegerin Johanna Mikl-Leitner, mit Landbauer in der niederösterreichischen Landesregierung nicht zusammenarbeiten zu wollen, kam am Donnerstag dann der Rücktritt. Zunächst verkündete Mikl-Leitner, dass die FPÖ nicht Landbauer, sondern Waldhäusl für den Posten des Landesrat nominiert; zu Mittag erklärte Landbauer in einem Pressestatement im FPÖ-Landtagsklub in St. Pölten dann seinen Rücktritt von allen Ämtern. Neben dem Regierungssitz verzichtet er auch auf sein Landtagsmandat und verkündete, auch als Stadtrat in Wiener Neustadt zu gehen.

Seine Mitgliedschaft in der FPÖ stellte der 31-Jährige am Donnerstag ruhend. Selbiges hatte er bereits in der Woche vor der Wahl schon bei der Burschenschaft getan. Seinen Rücktritt wollte Landbauer aber ganz offensichtlich nicht als Schuldeingeständnis gewertet wissen. Vielmehr beklagte er einen "Belagerungszustand" seines Hauses in Wiener Neustadt. Das alles sei seinem Umfeld nicht mehr zuzumuten. Mit dem Rückzug aus der Politik "nehme ich vor allem meine Familie aus der Schusslinie", sagte er. Er habe zwei Wochen lang versucht, sämtliche Vorwürfe zu entkräften, sei jedoch einer "Medienhatz" ausgeliefert gewesen. Nach seinem Statement verabschiedete sich Landbauer in den Urlaub.

Die FPÖ-Bundesparteispitze zollte dem Schritt Landbauers Respekt. Er wolle "nach all den medialen Vorverurteilungen" Schaden von der FPÖ abhalten und seine persönliche Unschuld beweisen, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache.

"Hetze"

FPÖ-Generalsekretär Vilimksy würdigte den "sehr mutigen Schritt" eines "untadeligen und aufrechten Politikers". Landbauer sei "unwissend und unschuldig Opfer einer politischen und medialen Hetze" geworden. Sobald die Vorwürfe aufgeklärt seien, stehe das Angebot "der völligen politischen Rehabilitierung", betonte der Generalsekretär. Niederösterreichs Landesparteichef Walter Rosenkranz gab sich von einer solchen überzeugt: Er sei sich sicher, dass sich Landbauer "nichts zuschulden" kommen habe lassen und dass der 31-Jährige "reingewaschen wird". "Die freiheitliche Familie steht voll und ganz hinter ihm."

Begrüßt wurde der Rücktritt von den politischen Mitbewerbern. Seitens des Koalitionspartners im Bund sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mit seinem Rückzug aus allen politischen Funktionen ziehe Landbauer "die richtigen Konsequenzen". Einmal mehr begrüßte der Kanzler auch, dass Strache eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Lagers angekündigt hat. Diese soll laut Strache in der übernächsten Woche bei einem Parteivorstand beschlossen und danach eingerichtet werden.

Opposition begrüßt Rückzug

Zuvor hatte bereits die SPÖ den kompletten Rückzug Landbauers gefordert. Bundesgeschäftsführer Max Lercher verlangte von der FPÖ aber auch das Ziehen einer generellen "roten Linie": "Rechtsextreme Burschenschafter" hätten in Regierungen, Kabinetten und an der Staatsspitze nichts verloren. Genau gegen eine solche "pauschale Diffamierung" sprach sich aber Strache aus. "Das lasse ich nicht zu und verwehre mich auch vehement und konsequent dagegen."

Begrüßt wurde der Rücktritt auch von den NEOS und der Liste Pilz, die die "politische Verantwortung" Landbauers betonte.