Nach zahlreicher Kritik und der Ablehnung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), mit ihm zusammenzuarbeiten, wird Udo Landbauer, Spitzenkandidat für die FPÖ bei der Niederösterreich-Wahl, nun doch kein Landesrat.
Die FPÖ wird nicht Landbauer, sondern den bisherigen Klubobmann Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung entsenden. Diese "richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs" sei ihr am Donnerstagvormittag von der freiheitlichen Landesspitze mitgeteilt worden, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner nach ersten Parteiengesprächen.
Waldhäusl statt Landbauer für FPÖ in NÖ Landesregierung
Sie habe schon vergangene Woche klargestellt, dass es mit ihr "keine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer geben" werde, so Mikl-Leitner. Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl ist in die NS-Liedgut-Affäre bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania involviert. Wer dem Ruf Niederösterreichs schade, "kann für mich kein Partner sein", so die Landeshauptfrau. Die Entscheidung der FPÖ "begrüße" sie. Damit könnten auch mit den Freiheitlichen Gespräche über ein mögliches Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden.
"Parteiübergreifende Zusammenarbeit wichtig"
Landeshauptfrau Mikl-Leitner hatte am Donnerstagvormittag die SPÖ (Landesvorsitzender Franz Schnabl, designierter Klubobmann Reinhard Hundsmüller) ebenso wie die FPÖ (Landeschef Walter Rosenkranz, Klubobmann Gottfried Waldhäusl) zu ersten Gesprächen getroffen. Ihr sei "parteiübergreifende Zusammenarbeit wichtig", betonte sie.
Das Gespräch mit der SPÖ sei "sehr konstruktiv" gewesen, der "Wille zur Zusammenarbeit" da. Daher werde in weiterer Folge auch über ein mögliches Arbeitsübereinkommen gesprochen werden, so Mikl-Leitner. Ebenso "konstruktiv" sei das Gespräch mit der FPÖ verlaufen.
"Keine Partei hat ein Moralmonopol", betonte die Landeshauptfrau neuerlich. "Das haben auch die Vorwürfe gegen nun ausgeschlossene SPÖ-Mitglieder, aber auch Einzelpersonen in unseren eigenen Reihen gezeigt. Entscheidend ist, wie man mit solchen Personen umgeht. Wir alle sind aufgefordert bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen genau hinzusehen, alle dunklen Winkel auszuleuchten und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen."
Ebenfalls noch für Donnerstag hatte Mikl-Leitner die Grünen und NEOS zu Gesprächen geladen. Mit den beiden Nicht-Regierungsparteien will sie ausloten, "wie eine künftige Zusammenarbeit im NÖ Landtag stattfinden könnte".
SPÖ für Rücktritt aus allen Ämtern
Der SPÖ geht die Reaktion der FPÖ nach der NS-Liederbuch-Causa rund um Spitzenkandidat Landbauer zu wenig weit. Bundesgeschäftsführer Max Lercher forderte am Donnerstag den Rücktritt Landbauers von allen politischen Ämtern. Dass die FPÖ nun den bisherigen niederösterreichischen Klubobmann Waldhäusl in die Landesregierung entsendet, reiche nicht aus.
Lercher verwies auch auf einen Bericht der "ZiB 2" des ORF vom Mittwochabend, die von einem "Insider" aus Landbauers Burschenschaft Germania berichtet hatte. Dieser erzählte davon, dass in der Burschenschaft auch in der jüngeren Vergangenheit Lieder mit rechtsradikalem und antisemitischem Gedankengut gesungen worden seien. "Der Rücktritt und Parteiausschluss von Udo Landbauer ist damit überfällig", meint Lercher via Aussendung. Die SPÖ habe vorgezeigt, "wie man klare Konsequenzen zieht", sagte er mit Blick auf den Ausschluss eines SP-Mitgliedes, das in der Liederbuch-Causa beteiligt sein dürfte. "Jetzt ist die FPÖ gefordert."
Lercher forderte in der Aussendung auch Konsequenzen auf lokaler Ebene: "Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger hat argumentiert, dass er Beweise braucht, um Udo Landbauer als Stadtrat abzusetzen. Die Beweise liegen nun vor, Konsequenzen zu ziehen, ist das Mindeste, was sich die Österreicherinnen und Österreicher erwarten können." Schneeberger solle "dem Vorbild von Johanna Mikl-Leitner folgen" und endlich "eine rote Linie ziehen".
Gleiches forderte Lercher von der FPÖ ein: "Rechtsextreme Burschenschafter" hätten in Regierungen, Kabinetten und an der Staatsspitze nichts verloren. "Die FPÖ muss sich von diesen Personen ein für allemal trennen", so die Forderung des SP-Geschäftsführers.